Kategorie: Nachrichten
Bundesregierung beschließt Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) – kein flächenhaftes Tempo 30 in Städten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines geänderten Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Abschließend muss der Bundesrat entscheiden. Durch die Änderungen sollen neben Sicherheit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs auch Ziele wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung...
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen: EVG kündigt Urabstimmung zu unbefristeten Bahnstreiks an – DB kritisiert Vorgehen der Gewerkschaft als unglaublich
Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teilt die Einschätzung der Zentralen Tarifkommission, die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert zu erklären. Einen entsprechenden Beschluss fasste das nach dem Gewerkschaftstag beschlusshöchste Gremium am...
“Super-Recognizer”: Sachsen-Anhalts Landespolizei prüft Einsatz einer speziellen Form der Gesichtserkennung
Auch in Sachsen-Anhalt könnten sogenannte „Super-Recognizer“ eingesetzt werden. Das sind Personen mit überdurchschnittlichen Fähigkeiten zur Wiedererkennung von Gesichtern. “Die Landespolizei verfolgt deren Einsatz in anderen Bundesländern mit Interesse”, informiert Innenministerin Tamara Zieschang den Landtag....
Sperrungen auf der A9 zwischen Halle / Brehna und der Landesgrenze wegen Prüfarbeiten
Vom 21.06.2023 bis 22.06.2023 werden auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen der Anschlussstelle Halle-Brehna und der Landesgrenze Sachsen-Anhalt – Thüringen einzelne Fahrstreifen gesperrt. Grund dafür ist die Absicherung von Prüfungsarbeiten an Stromleitungen. Der Verkehr wird jeweils...
Land Sachsen-Anhalt bleibt dabei: “Bewegung Halle” gehört zum Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Jeden Montag demonstriert die Bewegung Halle in Halle (Saale). In den Aufmärschen geht es gegen Corona-Maßnahmen, Impfungen, Rundfunkgebühren, Russland-Sanktionen, Regierung, Medien, das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Great Reset und Digitale ID… „Jagd die...
Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: 1.270 Rechtsextremisten, 600 Linksextremisten, 650 Reichsbürger und 400 Islamisten im Land
Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im...
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