Kategorie: Politik

Peter Sodann (2013)

21. April 2025

Ehrung für einen streitbaren Kulturschaffenden: Fraktion „Hauptsache Halle“ will Peter Sodann in Straßenbenennungs-Vorschlagsliste aufnehmen

Ein Jahr nach dem Tod des Schauspielers, Regisseurs und langjährigen Theaterintendanten Peter Sodann hat die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle einen Vorschlag mit symbolischer wie auch kultureller Tragweite eingebracht: Der Ehrenbürger der Stadt Halle (Saale) soll...

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21. April 2025

Rund 300 Teilnehmer beim Ostermarsch in Halle (Saale) – Forderungen nach Abrüstung, Neutralität und sozialer Gerechtigkeit

Am Ostersonntag fand in Halle (Saale) ein Ostermarsch statt, organisiert vom neugegründeten Friedensbündnis Halle, das damit an die jahrzehntelange Tradition der Ostermärsche in Westdeutschland anknüpfen will. Rund 300 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung,...

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16. April 2025

OB Vogt strukturiert die Stadtverwaltung um – keine Dienstleistungszentren für Klimaschutz und Demokratie mehr

Gerade einmal drei Wochen ist Alexander Vogt im Amt, und schon sorgt der neue Oberbürgermeister mit einer weitreichenden Verwaltungsreform für Aufsehen. Mit dem Ziel, die Stadtverwaltung effizienter, straffer und strategisch neu auszurichten, hat Vogt...

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16. April 2025

Antrag im Stadtrat: Deutschland-Flagge soll vor allen städtischen Gebäuden wehen

Vor allen städtischen Dienstgebäuden und Liegenschaften der Stadt Halle (Saale) soll künftig dauerhaft die Nationalflagge der Bundesrepublik Deutschland wehen – sofern ein Fahnenmast vorhanden ist. Dies sieht ein Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vor, der Ende...

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16. April 2025

Nach Debatte um DRK-Heim in Reideburg: CDU-Stadtratsfraktion fordert Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen

Die Bürgerversammlung zur geplanten DRK-Jugendhilfeeinrichtung in Halle-Reideburg hat eindrücklich gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Information, Mitsprache und transparenter Kommunikation ist. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert nun ein grundsätzliches Umdenken in der...

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16. April 2025

LAMSA-Chef wird Mitglied der Grünen in Halle

Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), ist dem Kreisverband Halle (Saale) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten. Mit seinem Beitritt setze Mohamad ein starkes Zeichen für die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und...

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16. April 2025

Stadtratsfraktion Volt / MitBürger will Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Halle (Saale) abschaffen

Was verbindet Spielhallen mit Clubs und Diskotheken? Beide unterliegen in Halle der Vergnügungssteuer. Doch das könnte sich durch einen Antrag der Fraktion Volt / MitBürger bald ändern. Die vier Stadträte fordern darin, Tanzveranstaltungen aus...

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15. April 2025

Oberbürgermeister Vogt modifiziert Haushaltssperre / die Hälfte der Haushaltsansätze für dieses Jahr freigegeben

Mit einem internen Ausführungsschreiben zum Haushalt 2025 hat der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt, am heutigen Dienstag eine bedeutende Änderung der städtischen Haushaltsführung angekündigt. Die seit dem 26. März geltende Haushaltssperre...

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13. April 2025

Linke im Stadtrat Halle (Saale) setzen sich für Schulbibliotheken ein

Einige Schulen in Halle (Saale) haben bereits Schulbibliotheken. Diese sind mehr als Bücherregale – sie fördern Lesekompetenz, schaffen Räume für konzentriertes Lernen und eröffnen Zugänge zu Medienbildung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit sind...

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13. April 2025

Grüne Jugend: Wut und Entsetzen über rassistische Äußerungen bei der Bürgerversammlung zum DRK-Heim Reideburg

In Reideburg soll eine DRK-Jugendhilfeeinrichtung entstehen, bereits im Juni soll Einzug sein. Allerdings gab es bei einer Informationsveranstaltung, bei der 130 Menschen als direkten Nachbarn direkt anwesend waren und weitere 300 Menschen vor dem...

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11. April 2025

Demo vor der Ausländerbehörde in Halle (Saale) gegen “rassistische EU Asylpolitik”

Unter dem Motto “GEAS TÖTET!” findet derzeit vor der Ausländerbehörde eine Kundgebung gegen eine “rassistische EU Asylpolitik” statt, so die Veranstalter der Gruppierung “Fight Deportation Jail LSA” Am 10. April vergangenen Jahres wurde das...

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10. April 2025

IHK Halle-Dessau sieht im Koalitionsvertrag positive Signale für die Wirtschaft – entscheidend ist jetzt die Umsetzung

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) positive Impulse für die Wirtschaft im Land. „Wir sehen gute Signale bei Investitionsanreizen wie verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und bei den angekündigten...

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10. April 2025

Oberbürgermeister Vogt und das 120-Millionen-Haushaltsloch in Halle (Saale): Skepsis bei den Stadträten zu seinen Äußerungen

In der Runde der Fraktionsvorsitzenden hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt von einem drastischen Haushaltsloch berichtet. 120 Millionen Euro fehlen demnach in der Stadtkasse. Die SPD hat Vogt dafür angegriffen und ihm Fake News...

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10. April 2025

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. 144 Seiten hat das Papier unter dem Namen „Verantwortung für Deutschland“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU/...

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9. April 2025

120 Millionen Euro Haushaltsloch? SPD wirft OB Vogt Fake News vor und empfiehlt ihm ein Kurzseminar über die Grundlagen der kommunalen Finanzpolitik

Die Stadt Halle (Saale) soll ein Haushaltsloch über 120 Millionen Euro haben. Über diese Zahlen informierte Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Montag die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Verbunden war dies mit Kritik an Bürgermeister Egbert...

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8. April 2025

Debatte um den Schwager der OB-Kandidatin: AfD-Mann Godenrath kassiert Ordnungsruf nach dem der ausfällig wurde

Eigentlich war es nur eine Debatte um die Erweiterung des Betriebshofs der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG). Es geht um zusätzliche Stellflächen für Elektrobusse. Doch diese ist im Planungsausschuss am Dienstag eskaliert. Maßgeblichen Anteil daran...

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8. April 2025

Trumps Attacke auf die Wissenschaft beschäftigt Landtag: Forscher nach Sachsen-Anhalt holen

Sachsen-Anhalt soll von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump profitieren. Der macht zwar aktuell vor allem durch Zölle von sich Reden. Die Wissenschaftsfreiheit und Arbeit von Forschenden in den USA werden durch Entscheidungen immer...

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31. März 2025

Koalitionsverhandlungen zur neuen Bundesregierung: CSU fordert Cannabis-Stopp – Grüne Sachsen-Anhalt: absurd

Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die CSU fordert dabei die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Das ist absurd! Selbst die Gewerkschaft der Polizei fordert Verbesserungen – nicht ein Verbot“, kritisiert Madeleine Linke, Landesvorsitzende von...

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31. März 2025

Tacheles reden: Landtagsabgeordneter Wolfgang Aldag lädt Jugendliche am Donnerstag zum Dialog – was braucht Halle für junge Menschen?

Wie können sich Kinder und Jugendliche in Halle besser in politische Entscheidungen einbringen? Welche Freiräume braucht die junge Generation? Und wie geht es nach dem gescheiterten Jugendparlament weiter? Diese und weitere Fragen stehen im...

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30. März 2025

Grüner Stadtverband in Halle (Saale) bestätigt Vorsitzende im Amt – bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wollen die Hallenser eine größere Rolle in der Partei spielen

Bei einem Stadtparteitag hat Bündnis 90 / Die Grünen eine Vorstandswahl durchgeführt. Aktuell hat der Stadtverband 520 Mitglieder, vor zwei Jahren waren es 372. Insbesondere seit der Ankündigung der vorgezogenen Bundestagsneuwahl hat der Stadtverband...

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28. März 2025

ÖPNV in Halle (Saale) in Gefahr: Bundesregierung soll sich stärker finanziell beteiligen, Stadtrat soll Resolution beschließen

Ab August steigen die Ticketpreise beim MDV erneut an. Die Einzel-Fahrkarte kostet beispielsweise künftig 3.40 statt 3.00 Euro. Die Ticketeinnahmen machen ohnehin nur einen Teil aus. 23,5 Millionen Euro musste die Stadt Halle (Saale)...

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28. März 2025

Grüne in Sachsen-Anhalt wollen Bürgerrat zur Weiterentwicklung des Bildungssystems einsetzen

Aktuell gibt es ja in Halle (Saale) Diskussionen über die Zukunft der Integrierten Gesamtschulen (IGS), was auf das neue Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurückzuführen ist. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem...

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28. März 2025

Neuer Wind im Rathaus: OB Vogt widerruft sämtliche Wiegand-Vollmachten an Beauftragte und Vertreter

Am Donnerstag hatte der neue Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt seinen ersten vollen Amtstag. Nach dem Besuch des Verletzten Feuerwehrmanns und der Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde aber auch schon regiert. So hat Vogt eine...

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27. März 2025

Nach 4 Jahren: Halle (Saale) hat wieder einen Oberbürgermeister im Amt – Dr. Alexander Vogt wurde am Mittwoch im Stadtrat vereidigt: mit Demut und Stolz

Am Mittwoch ist Dr. Alexander Vogt im halleschen Stadtrat vereidigt worden. Damit gibt es nun wieder offiziell einen Oberbürgermeister im Amt. Der Vorgänger Bernd Wiegand war im April 2021 im Zuge der “Impfaffäre” suspendiert...

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27. März 2025

Grüne kritisieren Informationsblockade zum JVA-Neubau durch Finanzminister Michael Richter

Die Kritik um den Neubau einer Justizvollzugsanstalt nimmt kein Ende. Erneut steht Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) im Fokus. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen übt scharfe Kritik an der Weitergabe eines ministeriellen Dokuments zur...

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27. März 2025

Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im März 2025: nach 4 Jahren wieder mit OB – mehrheitliche Zustimmung zur JVA, Antrag zur Verpackungssteuer verwiesen, Stadtrat für Modellregion zur Cannabis-Abgabe

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat. Das wohl wichtigste Thema: die Oberbürgermeisterwahl. Zunächst musste der Stadtrat das Ergebnis offiziell bestätigen, eine Formalie. Danach wurde Dr. Alexander Vogt vereidigt, bekam seine Amtskette. Vor 4 Jahren...

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Foto: Handwerkskammer Halle

26. März 2025

Handwerkskammer Halle befürchtet mehr Bürokratie durch neue EU-Regelung zum Führerschein

EU-Parlament und EU-Mitgliedsländer haben sich auf eine Neuregelung beim Führerscheinerwerb verständigt. Künftig ist bei der Fahrprüfung ein Gesundheitsattest vorzulegen. Zudem wird der Führerschein zunächst für 15 Jahre befristet. Bei der Verlängerung ist eine erneute...

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25. März 2025

Im Alter von 90 Jahren verstorben: SPD-Fraktion trauert im ehemaligen Stadtrat Günter Kraus

Der ehemalige SPD-Stadtrat Dr. habil. Günter Kraus ist am 14.03.2025 im Alter von 90 Jahren verstorben. Kraus war von 1999 bis 2004 Stadtrat für die SPD-Fraktion. Im Anschluss war er bis 2019 mehrere Jahre...

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25. März 2025

“Besonderer Moment für mich”: neuer OB Dr. Alexander Vogt hatte seinen letzten Schultag

Für die Abiturienten in Sachsen-Anhalt beginnen in der kommenden Woche die Prüfungen, am Freitag ist der letzte Unterrichtstag. Für Dr. Alexander Vogt hingegen war am Montag schon der letzte Schultag am Elisabeth-Gymnasium. Das hängt...

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25. März 2025

„Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt zur persönlichen und telefonischen Sprechstunde ein

Ob Fragen zum Stadtgeschehen, fachpolitische Themen oder die konkrete Arbeit im Stadtrat – die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen den Hallenser:innen Rede und Antwort. Unter dem Titel „Frag den Rat“ bietet die Fraktion regelmäßige Sprechstunden...

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24. März 2025

Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag: Linke Halle veranstalten am Dienstag Public Viewing

Am Dienstag, 25. März 2025, konstituiert sich der neue deutsche Bundestag. Eröffnet wird die Sitzung um 11 Uhr von Gregor Gysi. Der hat schon im Vorfeld frohlockt, dass es dafür keine Redezeitbegrenzung gibt. Aus...

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Interview / Politik

23. März 2025

Gibt es ihn auch ohne Hund? Was für ein Mensch ist er? Gespräch mit dem neuen Oberbürgermeister von Halle (Saale) Dr. Alexander Vogt

dubisthalle: In wenigen Tagen werden sie, Dr. Alexander Vogt, der neue Oberbürgermeister der Stadt Halle. Was für ein Mensch sind Sie? Und gibt es Sie ohne Hund? Alexander Vogt: Also am besten beschreibt man...

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21. März 2025

Unterstützung für Familien in Ausnahmesituationen: SPD-Fraktion im Stadtrat fordert langfristige Unterstützung für Hospizarbeit

Am vergangenen Montag hat die hallesche SPD-Fraktion im Stadtrat in ihrer Fraktionssitzung Bettina Werneburg vom Ambulanten Kinder- und Jugendhospiz Halle begrüßt. Das AKJH begleitet Familien, in denen ein Kind lebensverkürzend oder lebensbedrohlich erkrankt ist....

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21. März 2025

Bundesländer fordern Strafzölle auf US-Importe

Der Bundesrat hat sich zu den amerikanischen Strafzöllen bei Stahl- und Aluminiumimporten mit einer Entschließung geäußert und fordert europaweit abgestimmte Maßnahmen. Gefahr für deutsche und europäische Wirtschaft Mit der Entschließung stuft der Bundesrat die...

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20. März 2025

„DOGE“ für Sachsen-Anhalt: AfD will Stellen in der Landesverwaltung abbauen – Personalkosten um 8 Prozent senken

Die Personalkosten der Landesbehörden belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Das ist rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes. Hier sieht die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Einsparmöglichkeiten. Sie will die...

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19. März 2025

Sachsen-Anhalts Umweltminister wirbt bei der neuen Bundesregierung für stärkere finanzielle Beteiligung an Erneuerbaren und für Entlastungen bei den Strompreisen

Beim Branchentag Erneuerbare Energien Mitteldeutschland in Dresden hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Mittwoch das Bekenntnis der künftigen Koalitionspartner im Bund zur Energiewende und zur entsprechenden Finanzierung gelobt, zugleich für einen...

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19. März 2025

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert: Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze...

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19. März 2025

SPD-Fraktion im Stadtrat macht Lehrer Philipp Pieloth zum stellvertretenden Vorsitzenden

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) erweitert ihren Vorstand. Der 34-jährige Philipp Pieloth wurde in der Fraktionssitzung am Montag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Pieloth, der Lehrer an der Integrierten Gesamtschule „Am Planetarium“ ist,...

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18. März 2025

Neuer Oberbürgermeister zu Gast in der Stadtratsfraktion: Hauptsache Halle erhofft sich frischen Wind

Am kommenden Donnerstag beginnt die Amtszeit von Dr. Alexander Vogt als neuer Oberbürgermeister von Halle (Saale). Am Montag hat er die Stadträte, die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Beiräte der Fraktion Hauptsache Halle...

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17. März 2025

Egbert Geier: bleibe Bürgermeister

Seit fast vier Jahren hat Halle (Saale) keinen Oberbürgermeister mehr. Das wird sich am 27. März ändern, dann tritt Alexander Vogt sein Amt an. Immer wieder wurde Bürgermeister Egbert Geier bei Veranstaltungen und Terminen...

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16. März 2025

Letzte Klausuren als Lehrer sind korrigiert: neuer OB Alexander Vogt vor dem Amtsantritt

Die vergangenen viereinhalb Jahre war Dr. Alexander Vogt Lehrer am Elisabeth-Gymnasium. Am 26. März wird er als neuer Oberbürgermeister von Halle (Saale) im Stadtrat vereidigt und tritt einen Tag später sein Amt an. Seit...

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16. März 2025

“Arbeit ist ein zentraler Bestandteil der Integration”: FDP will Asylbewerber auch in weiteren städtischen Fachbereichen und Eigenbetrieben einsetzen

Seit einigen Monaten gibt es die “Task-Force Ordnung und Sauberkeit” in Halle (Saale). Asylbewerber kommen hier zu Einsatz, um bei gemeldeten Verschmutzungen in Grünflächen schnell einzugreifen. Das könnte doch auch auf andere städtische Fachbereiche...

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14. März 2025

Gendern im Stadtratsausschuss – Abstimmung der “Stadträt_Innen”: AfD-Stadtrat will keine Frau sein

In der großen Politik wird ja gern über’s Gendern gesprochen. Doch nun hat diese Thematik auch den halleschen Stadtrat erreicht. Grund ist der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung. Der wird von der Grünen-Politikerin...

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14. März 2025

„Mitteldeutsche Bildungsgespräche“: Bildungs- und Kultusministerien von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen tauschen sich über Herausforderungen im Bildungsbereich aus

In Freyburg an der Unstrut sind die Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretäre der mitteldeutschen Bildungs- und Kultusministerien zusammengekommen, um sich über die länderspezifischen Herausforderungen im Bildungsbereich auszutauschen. Im Mittelpunkt stand dabei vor allem der...

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14. März 2025

Dr. Alexander Vogt soll in der Stadtratssitzung am 26. März als neuer Oberbürgermeister von Halle (Saale) vereidigt werden

Der neu gewählte Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt, soll in der Stadtratssitzung am 26. März vereidigt werden. Zuvor muss der Stadtrat noch der Gültigkeit der Wahl zustimmen. Einsprüche habe es nicht...

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14. März 2025

Leopoldina-Diskussionspapier: Künftige Bundesregierung sollte Demografiepolitik besser koordinieren

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist. Die anhaltend niedrigen Geburtenraten, verbunden mit einer steigenden Lebenserwartung, führen zu einer starken Alterung der Gesellschaft. Daraus ergibt sich ein sehr...

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13. März 2025

Koalitionsverhandlungen für neue Bundesregierung in Berlin: Sachsen-Anhalts Umweltminister dringt auf politische Kontinuität für die Wärmewende

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche starten Union und SPD am heutigen Donnerstag in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Dabei wird auch die Frage zu klären sein, wie die erforderliche Wärmewende in den kommenden Jahren gestaltet wird. Sachsen-Anhalts...

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13. März 2025

OB Vogt nach Rechtsausschuss im Landtag zur JVA: Rennen noch völlig offen

Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Gefängnisneubau beschäftigt. In den vergangenen Tagen gab es Signale, dass die JVA nun in Weißenfels gebaut werden soll. Nach der Sitzung sei...

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13. März 2025

Mehr Azubi-Wohnen in Halle (Saale): was sagen die Wohnungsunternehmen und Wirtschaftsverbände? Ausschuss vertagt Antrag

Seit Wochen schon wird in den Stadtratsausschüssen in Halle (Saale) über einen SPD-Antrag zu Azubi-Wohnen diskutiert. Die Sozialdemokraten wollen ermitteln lassen, wie hoch der Bedarf ist, was man gemeinsam mit Kammern und Wohnungsunternehmen machen...

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12. März 2025

Karamba ist weg: SPD-Wahlkreisbüro “entkleidet”

Am 13. und 18. März 2025 stehen die letzten beiden Sitzungen des scheidenden Bundestags an. Im neuen Bundestag ist Dr. Karamba Diaby nicht vertreten, er war nicht erneut angetreten. Sein Wahlkreisbüro in der Großen...

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