In Sachsen hat die CDU einen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Ganz anders klingen da die Worte aus Sachsen-Anhalt. Dort schickt sich Innenminister Holger Stahlknecht an, vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf den Chefposten aufzurücken....
In der CDU Halle Ost gibt es einen Machtwechsel. In der internen Aufstellung für die Liste zur Stadtratswahl im kommenden Jahr hat der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek eine krachende Niederlage einstecken müssen. Auf der Sitzung...
Vorige Woche hat die Diskussion um den Verein Miteinander neue Fahrt aufgenommen. Innenminister Holger Stahlknecht sprach von einer Marscheinheit der Linken. Und nun hat CDU-Generalsekretär Sven Schulze nachgelegt. Bei Twitter schrieb er: „Die Meinungen...
Die wochenlangen Spekulationen haben ein Ende. Die CDU tritt nun zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr mit dem FDP-Mann Andreas Silbersack an. Die Mitgliederversammlung hat sich für den Rechtsanwalt und Präsidenten des Landessportbunds entschieden. Am...
Die Bundeswehr ist in Jordanien stationiert, von hier starten im Kampf gegen den IS unter anderem Aufklärungsflüge über Syrien. Nun haben die Bundeswehr-Soldaten Besuch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel aus Halle (Saale) bekommen. „Ich bin...
Nach der Unions-Einigung im Asylstreit gibt es auch Reaktionen aus Sachsen-Anhalt. Die Einigung sieht vor, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren zu bauen um von dort Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, direkt...
Die Ernst-Kamieth-Straße wird nicht in Helmut-Kohl-Straße unbenannt. Ein Antrag der CDU-FDP-Fraktion im Stadtrat fand keine Mehrheit. „Helmut Kohl ist der Vater der Deutschen Einheit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Man habe sich bewusst für...
Der Bundestagsabgeordnete und hallesche Stadtrat, Christoph Bernstiel, fordert eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer sollen also weniger in die Kasse einzahlen müssen. „Durch die Rekordeinnahmen im Bund ergibt sich die Gelegenheit, die Sozialbeiträge sofort zu...
Sven Schulze führt erneut als Spitzenkandidat die Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 an. Auf der Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt in der Stadthalle in Möckern haben 94 von 99 Delegierten für den...
Die Ehrenamtlichen vim Tierschutz Halle e.V. hatten am Montag politischen Besuch. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion hat dort ihre Fraktionssitzung abgehalten. Dabei informierten sie sich über abgeschlossene und anstehende Baumaßnahmen, die ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert...
60 Namen an einer Briefkastenanlage für drei Wohnungen in der Halleschen Innenstadt – vor wenigen Tagen hatten wird darüber berichtet und die nicht erfolgte Antwort der Stadtverwaltung. Die hat zwar inzwischen geantwortet, aber nur,...
Sachsen-Anhalts CDU hält nichts von einer gendergerechten Nationalhymne. Die hatte die Gleichstellungsbeauftragte Kristin Rose-Möhring aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium vorgeschlagen. Aus „Vaterland“ könnte „Heimatland“, aus der Zeile „brüderlich mit Herz und Hand“ könnte „couragiert mit...
Die CDU hat zwar noch keinen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr vorgestellt. Doch das hindert CDU-Kreischef Marco Tullner nicht, schon einmal gegen Linke, Grüne und SPD zu poltern, die einen gemeinsamen Kandidaten ins...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...
Parallel zur Stadtratswahl 2019 könnte es in Halle auch zur Bildung von Ortschaftsräten, sogenannten Stadtteil-Parlamenten kommen, Die Linken wollen diese Pläne forcieren, auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand begrüßt dies. Das Ziel ist klar: stadtteilspezifische Probleme...
Vor drei Wochen hat sich der neue Bundestag konstituiert. Neu dabei ist auch der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel. Und der ist gerade Mitten im Umzugsstress. „Der Trend geht ganz klar zum Floor-Office“, schrieb er am...
Die hallesche CDU will wieder den Oberbürgermeister in Halle stellen. Wie der Kreisvorsitzende Marco Tullner am Samstag beim Kreisparteitag erklärte, werde man mit einem eigenen zur Wahl 2019 Kandidaten antreten. Der amtierende Oberbürgermeister Bernd...
Die Geschäftsstelle der CDU in der Ulestraße in Halle ist in der Nacht beschmiert worden. Sympathisanten des Hausprojekts Hasi in der Hafenstraße haben an Logo, Briefkastenanlage und Tür “Hasi bleibt” gekritzelt. Bereits in den...
Weil Teile der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zugestimmt haben, hatte die FDP Neuwahlen für Sachsen-Anhalt gefordert. Die AfD erklärte, sie würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren und...
In Sachsen-Anhalts Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen gibt es neuen Streit. Diesmal ist der Anlass eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Die hatte der Landtag auf Antrag der AfD und mit Stimmen der CDU beschlossen....
Der hallesche CDU-Politiker Milad El-Khalil ist tot. Er starb am 20. August, wie aus einer Todesanzeige in der Mitteldeutschen Zeitung ersichtlich ist. El-Khalil wurde 68 Jahre alt. Er war mehrere Jahre Stadtrat in Halle,...
7.692 Hallenser haben sich für einen Bürgerentscheid zur Anmietung einer Neustädter Hochhaus-Scheibe ausgesprochen. Doch im Stadtrat gibt es Bestrebungen, dass der Stadtrat der Intention des Begehrens zustimmt und damit die Abstimmung parallel zur Bundeswahl...
Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, den Abgeordneten Jens Diederichs, in ihre Reihen aufzunehmen. Vorausgegangen ist der Aufnahmeantrag des Abgeordneten. Grundlage dieses Beschlusses bildet die Satzung der CDU-Fraktion, die es auch...
Die AfD-Landtagsfraktion schrumpft weiter. Nach Sarah Sauermann und Gottfried Backhaus hat nun auch Jens Diederichs seinen Austritt aus der Fraktion erklärt. Während die anderen beiden fraktionslos bleiben, will Diederichs zur CDU. Der Vorsitzende der...
Seit Monaten diskutiert der Stadtrat bereits über einen Vorschlag von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, eines der Scheiben-Hochhäuser in der Neustädter Passage für einen Verwaltungsbau zu sanieren. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen, erst vergangene Woche...
Zu Beginn dieser Woche hat die Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Thomas Keindorf verschiedene Einrichtungen in Halle besucht. Dazu geben die Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Angela Gorr,...
Die CDU hat am Samstag die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer von den Delegierten auf Platz 1 der Landeslisteliste der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt. CDU-Bundesvorstandsmitglied Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff...
Christoph Bernstiel, Stadtrat und Kandidat der CDU für den Bundestag, steht im Kreuzfeuer linker Gruppierungen. In einem Text auf der Plattform „Indymedia“ wurde anonym erklärt, Bernstiel pflege offenbar Kontakte zur rechtsextremen identitären „Kontrakultur Halle“,...
Eine Machbarkeitsstudie der Stadtverwaltung schlägt ein neues Parkhaus hinter der Oper vor, 175 Stellplätze könnten hier entstehen. Doch das reich nicht aus, so die CDU. „Wenn sich die hallesche Innenstadt in puncto Tourismus, Shopping-Angebot...
Auf der Zukunftskonferenz im Oktober hatten sich Anwohner über das Spielplatz-Angebot im Süden der Stadt beklagt. Die CDU-Stadtratsfraktion will das ändern. Bis zum März soll die Verwaltung einen Vorschlag zum Bau eines neuen Spielplatzes...
In der CDU in Sachsen-Anhalt rumort es. Das zeigte sich am Samstag auch beim Landesparteitag. Thomas Webel wurde im Amt des Landesvorsitzenden. Der 62-jährige aus dem Bördekreis bekam beim Landesparteitag in Dessau-Roßlau allerdings nur...
Frank-Walter Steinmeier könnte Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident werden. Die CDU unterstützt laut Medienberichten eine Kandidatur des SPD-Mannes. Doch die Nachricht kommt nicht überall gut an. „Ein Kandidat, der den gewählten US-Präsidenten als...
Die hallesche Stadtverwaltung sieht keine größeren Probleme rund um den linksalternativen Club „Reil 78“. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion hatte nach Akteneinsicht Antworten von der Verwaltung eingefordert. „Anwohner beklagten schon mehrfach, darunter auch die Bewohner des nahen...
Für den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Stadtrat, Bodo Meerheim, wird die Luft dünner. Wegen der Insolvenz des Kita-Trägers SKV, dessen Chef er ist, fordert die CDU nun Konsequenzen. Halles Linke-Chefin Marianne Böttcher...
Die Anwohner rund um die Vogelweide sprechen sich für einen Erhalt des Wochenmarktes vor der Edeka-Kaufhalle aus. Das ergab eine Befragung der Bewohner durch die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Süd. Insgesamt 138 Passanten wurden am...
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