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Schlagwörter: Landtag

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Wegen Lockdown-Verlängerung: AfD will Sonderlandtag in Sachsen-Anhalt

Die Lockdown-Verlängerung wird Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die 21 AfD-Landtagabgeordneten sowie ein fraktionsloser ehemaliger AfD-Abgeordneter haben die Sitzung eingebracht. Debattiert werden soll über den Antrag „Risikogruppen schützen – Lockdown beenden“. „Lockdown, Lockdown, Lockdown...

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Impfskandal von Halle wird Thema im Landtag

Ob es eine Sondersitzung des halleschen Stadtrats gibt, steht noch nicht fest. Aber das Thema der Sonderimpfungen wird nun zumindest Thema im Landtag. Neben Halle (Saale) haben auch mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt ähnlich verfahren,...

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Landtag in Sachsen-Anhalt diskutiert über Corona-Lockdown

Sachsen-Anhalt steht für die kommenden dreieinhalb Wochen still. Durch den neuerlichen Lockdown gibt es bis zum 10. Januar wieder kräftige Einschränkungen. Der Landtag hat am Dienstag über den Lockdown diskutiert. „Nur gemeinsam können wir...

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Sachsen-Anhalt darf nicht weiter Müllhalde der Nation sein

Sachsen-Anhalt ist Müll-Importland. Abfälle aus der ganzen Republik und aus ganz Europa werden hier in Deponien eingelagert. Die Landtagsfraktion Die Linke will damit Schluss machen und bringt eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes in den Landtag...

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CDU will Landtag auf Notparlament umstellen

Angesichts der Corona-Krise und der neuen Eindämmungsverordnung soll auch verkleinert werden. Die CDU-Landtagsfraktion will stattdessen ein Notparlament. „Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt...

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241 Euro mehr Diäten für Sachsen-Anhalt Politiker

Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.889,87 Euro auf 7.131,02 Euro, die Kostenpauschale steigt auf monatlich 1.906,73 Euro.   Die Erhöhung erfolgt ohne öffentliche...

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Landtag soll über Prepper-Netzwerk diskutieren 

Diese Woche sind Chats eine rechtsextremen Prepper-Gruppe geleakt worden, in der Vorbereitungen auf einen „Rassenkrieg“ getroffen worden. Einer der Mitglieder diente in der Coronakrise im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreise in Sachsen-Anhalt, ein anderer...

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Wegen Corona: Landtag sagt seine Sitzungen ab

Wegen der Corona-Krise verschärft der Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen. Die reguläre Landtagssitzung wurde abgesagt, alle Tagesordnungspunkte abgeblasen. Stattdessen wird eine verkürzte Sitzung einberufen, bei der nur der Haushalt beschlossen werden soll und auf Reden verzichtet...

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Landtag ruft Corona-Krisenstab ein

Sachsen-Anhalts Landtag hat wegen der Corona-Krise einen Krisenstab unter Leitung des amtierenden Direktors beim Landtag Dr. Torsten Gruß einberufen . Erste Veranstaltungen wurden bereits abgesagt. Bei allen Entscheidungen handele es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen,...

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Linke: können uns Tullner nicht mehr leisten

Die Landtagsfraktion „Die Link“ übt heftige Kritik an Bildungsminister Marco Tullner (CDU). „Ein Viertel Jahr der Informationsverweigerung hat Minister Tullner letztlich für sich herausgeschlagen, bis er nun doch sein Versagen in der Lehrkräfteversorgung in...

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„Grünes Band“ in Sachsen-Anhalt wird Naturmonument

Am Donnerstag hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD beschlossen, den ehemaligen Grenzstreifen der innerdeutschen Grenze zu einem Nationalen Kulturmonument zu ernennen. Die AfD stimmt mit Nein, die Linken enthielten...

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Windräder als Arbeitsplatz-Sicherer in Sachsen-Anhalt

Die Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich stark für die Windenergie in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion kritisiert den dramatischen Einbruch bei der Errichtung neuer Anlagen. 8 neue Windräder sind in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr gebaut...

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Wegen Plagiatsskandal: Grünen-Chefin geht

Die Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Britta-Heide Garben, geht. Anlass ist die Debatte um Texte, die sie unter ihrem Namen veröffentlicht hat, bei denen es sich aber unter anderem um Meldungen der...

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Linke kritisieren CDU-Pläne zur Mittelkürzung für Großstädte

Die Landtagsfraktion der Linken kritisiert Pläne der CDU Sachsen-Anhalt, den Großstädten Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zu kürzen. Der Landesfachausschusses Finanzen der CDU hatte beschlossen, den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen und stattdessen...

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Bis zu 1.500 Euro für Lastenfahrräder

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag beschlossen, mit dem Doppelhaushalt 2020/21 ein Programm für die Förderung von Lastenfahrrädern aufzulegen. Danach soll der Erwerb von Lastenrädern mit bis zu 50 Prozent, maximal mit 1.500...

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AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...

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Landtag lehnt Jalloh-Untersuchungsausschuss ab

Zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag hat am Donnerstag einen Antrag der Linken abgelehnt. 14 Abgeordnete der Linken stimmten dafür, von Seiten der...

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CDU steht zur Kenia-Koalition

Weil Teile der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt einem AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zugestimmt haben, hatte die FDP Neuwahlen für Sachsen-Anhalt gefordert. Die AfD erklärte, sie würde eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren und...

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Linke: Haseloff-Regierung soll Vertrauensfrage stellen

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Linke: Haseloff-Regierung soll Vertrauensfrage stellen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse um die Einsetzung einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus in Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: Sowohl das Abstimmungsergebnis der...

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Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt: Reaktionen der Parteien

Einen Tag vor der Zeugnisübergabe an die fast 192.000 Schülerinnen und Schüler hat der Bildungsminister Sachsen-Anhalts in seiner heutigen Regierungserklärung dargestellt, wie er den Unterricht in den nächsten Jahren sichern will. Zur heutigen Regierungserklärung...

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Hat Landesregierung Gelder für Klassenfahrten vergessen?

Sachsen-Anhalts Bildungsministerium hat offenbar vergessen, Gelder für Klassenfahrten in den Haushalt einzustellen. Das beklagt die Landtagsfraktion „Die Linke“. Bisher hat das Land mit rund zwei Millionen Euro jährlich Teilnehmerbeiträge für Klassenfahrten bezuschusst. In laufenden...

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Landtag beschließt: 12,5 Mio Euro zusätzlich für Halle

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht. Für Halle bedeutet der Beschluss 12.477.213 Euro mehr als bisher vorgesehen. Landesweit werden 80 Millionen Euro ausbezahlt. Am 10....

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Bönisch als Landtagspräsident?

Der Hallesche Landtagsabgeordnete Bernhard Bönisch wird als Kandidat für die Nachfolge als Landtagspräsident gehandelt. Wie aus Landtagskreisen zu erfahren war, werden dem 63-Jährigen Ambitionen für den Posten nachgesagt. Im Gegenzug könnte er den Fraktionsvorsitz...

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Landtagspräsident Hardy Peter Güssau tritt zurück

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) tritt zurück. Das kündigte er in einer persönlichen Erklärung an. „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom...

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Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

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Haseloff im zweiten Anlauf als Ministerpräsident gewählt

Reiner Haseloff ist am Montagmittag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt worden. Er erhielt 47 Ja-Stimmen. Es gab 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen sowie drei ungültige Stimmen. Im ersten Wahlgang war Haseloff durchgefallen. Er erhielt...

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Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

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Hardy Peter Güssau neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung Hardy Peter Güssau zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Für Güssau stimmten 47 der 87 Abgeordneten. Fünf Parlamentarier enthielten sich; 35 stimmten mit Nein. Der 53-jährige...

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Swen Knöchel legt Stadtratsmandat nieder

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Swen Knöchel legt Stadtratsmandat nieder

Der langjährige Kommunalpolitiker Swen Knöchel legt sein Stadtratsmandat zum Monatsende nieder. Das erklärte er am Mittwoch. Seit 1999 sei er zunächst als sachkundiger Einwohner und seit 2009 auch als Stadtrat tätig. „Nun stehe ich...

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