Verschlagwortet: CDU

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions-Vize für Minderheitsregierung mit der AfD

In Sachsen-Anhalt wäre ab 2021 eine CDU-Landesregierung mit Unterstützung der AfD möglich. Diesen Vorschlag hat zumindest Lars-Jörn Zimmer, Besitzer im CDU-Landesvorstand und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, in der ZDF-Sendung Berlin Direkt unterbreitet. 25 Prozent...

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CDU in Sachsen-Anhalt fordert Wolfs-Obergrenze

Weil Wölfe in Sachsen-Anhalt immer öfter Nutztiere töten, fordert die CDU in Sachsen-Anhalt nun eine Obergrenze für den Wolfsbestand. „Die aktuellen Zahlen der Rissschäden durch den Wolf bestätigen unsere Befürchtungen eines zunehmenden Kontrollverlustes“, sagt...

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Neuer Chef im CDU-Ortsverband Halle-Nord

Nach sechseinhalb Jahren legt Christoph Bernstiel den Chefposten im CDU-Ortsverband Halle-Nord nieder. Es sei „an der Zeit den Staffelstab weiterzugeben, um damit Raum für neue Ideen zu schaffen“, erklärt Bernstiel. Nachfolger wird Nikolas Schröder,...

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Maaßen kommt – CDU wechselt den Veranstaltungsort

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommt in die Region. Am kommenden Mittwoch spricht er zum Thema „Wie sicher ist unsere Demokratie?“. Der Vortragsabend, zu dem Halles CDU-Kreisvorsitzender und Bildungsminister Marco Tullner sowie der Bundestagsabgeordnete...

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CDU stellt Kenia-Koalition in Frage

  Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage.  Auslöser ist...

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Ein Neonazi bei der CDU in Sachsen-Anhalt?

Ein aktiver Rechtsextremist ist offenbar im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld. Das legen zumindest Recherchen des Netzwerks „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ nahe. Demnach hat der Funktionär Robert Möritz an rechtsextremistischen Demonstrationen teilgenommen, hat ein „Schwarze Sonne“-Tattoo, hat...

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Halles Grünen-Chefin hat keine Lust auf die CDU

  „Wir mit der CDU? Nein Danke!“ Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Melanie Ranft, Stadt–und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen zu Wort.  „Ich habe gar keine Lust mit der CDU zusammenzuarbeiten,...

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CDU Sachsen-Anhalt: Islam gehört nicht zu Deutschland

Am Samstag hat die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Dabei widmet sich Partei auch dem Islam. Und anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Sachsen-Anhalter Christdemokraten anderer Meinung über diese Religion:  Zwar nehmen...

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Linke: Stahlknecht ist „Master of Desaster“

Wegen der Causa Rainer Wendt hatte es am Freitag eine Sondersitzung der CDU-Fraktion. Die hat zwar am Ende der Debatte Innenminister Holger Stahlkecht an Vertrauen ausgesprochen, und zwar knapp mit 16 Ja, 13 Nein...

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Sachsen-Anhalts CDU gegen Koalition mit AfD oder Linken

Thüringen steht gerade vor einer schwierigen Regierungsbildung. Eine Landesregierung ohne Beteiligung von Linken oder AfD ist nicht möglich. Der Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt stellt klar, dass man eine eine Koalition oder Zusammenarbeit mit...

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Tullner: man kann mit Wiegand als OB nicht zusammenarbeiten

Sachsen-Anhalts Bildungsminister und Chef des CDU-Kreisverbands Halle hat zum Kreisparteitag Kritik an Oberbürgermeister Bernd Wiegand geübt. Man könne mit ihm als OB nicht zusammenarbeiten. „Wiegand missbraucht Halle für seinen Egotrip“, sagte Tullner. „Wenn ich...

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Mitgliederzahl bei der CDU in Halle gesunken

Der Streit insbesondere im Ortsverband Ost der CDU Halle mit den erfolgten Austritten hatte auch Auswirkungen auf die Mitgliederzahl des Kreisverbandes. Aktuell hat die CDU in Halle noch 427 Mitglieder, vor einem Jahr sind...

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Marco Tullner bleibt CDU-Kreisvorsitzender

Der aktuelle Bildungsminister Marco Tullner bleibt weiterhin Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Halle. Auf dem Parteitag am Samstag erhielt er 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen. Stellvertreter sind Kerstin Godenrath (37 Stimmen) und Andreas Schachtschneider (38 Stimmen)....

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Bundeswehr soll Sachsen-Anhalts Wälder retten

Die Bundeswehr soll bei der Rettung der Wälder in Sachsen-Anhalt helfen. Das fordert der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Holger Stahlknecht. Anlass seien die Waldschäden, „die mittlerweile ein katastrophenähnliches Ausmaß angenommen haben“, heißt es in einer...

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CDU-MdL für mehr Engagement bei Fassadenbegrünung von Wohngebäuden

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Halle, Thomas Keindorf, kann sich ein stärkeres Engagement des Landes Sachsen-Anhalt bei der Gestaltung einer umweltverträglichen Stadtentwicklung in den Kommunen vorstellen. „Die Fassadenbegrünung von Wohngebäuden stellt ein wirksames Instrument für eine...

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Linke kritisieren CDU-Pläne zur Mittelkürzung für Großstädte

Die Landtagsfraktion der Linken kritisiert Pläne der CDU Sachsen-Anhalt, den Großstädten Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zu kürzen. Der Landesfachausschusses Finanzen der CDU hatte beschlossen, den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen und stattdessen...

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CDU will Oberzentren die Mittel kürzen

Aktuell bekommt Halle jährlich knapp 200 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als Zuschuss. In Zukunft könnte es weniger werden, zumindest wenn es nach der CDU geht. Die will den sogenannten „Veredelungsfaktor“ streichen, das...

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Silberhöhenfest: Wünsche der Einwohner an den Stadtrat

Spielplatz-Sanierung, Baumfällungen, mehr Polizei, Verwahrlosung: das sind die Themen, die die Einwohner der Silberhöhe interessieren. Zum Silberhöhen-Fes5t am Samstag haben die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Halle-Süd eine Wunschbox für den neuen Stadtrat aufgestellt. Dabei haben...

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CDU Sachsen-Anhalt: SPD soll die Klappe halten

Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück. „Die SPD...

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CDU-Ortsverband Halle-Süd wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Halle-Süd haben erneut Thomas Godenrath zum Vorsitzenden gewählt, welcher auch in Zukunft von den bisherigen Stellvertretern Frau Dr. Ulrike Wünscher und Herr Steve Mämecke unterstützt wird. Gleiches gilt für die...

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Freie Wähler kritisieren CDU-Abgeordneten Bernstiel

Der CDU-Politiker Christoph Bernstiel sieht sich Kritik der Freien Wähler ausgesetzt. Grund ist seine erneute Kandidatur für den Stadtrat. Seit seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten habe vor zwei Jahren habe er gut die Hälfte der...

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Panik vor der Kommunalwahl? CDU schimpft auf die SPD

In zwei Wochen soll der Stadtrat einen Beschluss fassen, mit dem in der Blücherstraße in Heide-Süd doch ein Rewe-Markt erlaubt wird. Diesen Vorschlag macht nun die SPD, nachdem der Stadtrat vor einem halben Jahr...

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CDU will mehr Parkplätze am Erdgas Sportpark

Ein Fünkchen Hoffnung besteht noch, dass der Hallesche FC die Relegation zum Aufstieg in die zweite Fußball-Bundesliga erreicht. Doch ein Aufstieg bedeutet sicher auch mehr Zuschauer. Die Parkplätze dafür reichen aber nicht aus, bemängelt...

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CDU in Halle-Dölau appelliert an A143-Gegner

Die CDU in Halle-Dölau appelliert an die Gegner der Autobahnverlängerung der A143, ihren Widerstand aufzugeben. Anlass ist ein Wahlforum zur Kommunalwahl. Dabei forderten die Einwohner eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Denn dieser führe in den...

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CDU will Rund-um-die-Uhr-Kita in Halle

Wer im Schichtdienst arbeitet und Kinder hat, kennt das Problem. Außerhalb der Öffnungszeiten der Kitas sieht es dünn aus mit der Kinderbetreuung. Wohl dem, der Angehörige hat, die aufpassen können, oder das Geld für...

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Porsche als Minister-Dienstwagen?

Am Mittwoch haben Porsche und die Schuler AG die Ansiedlung eines Zulieferweks im Star Park in Halle-Queis angekündigt. Doch neben Jobs könnte diese Ansiedlung ja vielleicht auch neue Dienstwagen bringen. Das zumindest scherzt der...

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CDU Halle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge sollen nach dem Wunsch der CDU in Halle abgeschafft werden. Das hat der Parteitag am Freitag beschlossen. Demnach sollen die Beiträge kurzfristig sozialer gestaltet werden. Langfristig wird eine Abschaffung angestrebt. Die Erhebung...

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Im Wahlkampf geht’s um die Wurst

Im kommenden Wahlkampf geht’s um die Wurst. Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn die CDU in Sachsen-Anhalt grillt. Dafür hat die Partei eigenes eine Bratwurst kreieren lassen, den “Langen Anhalter”. Die Würstchen will CDU-Landeschef...

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CDU will Straßenausbau-Beiträge nicht abschaffen

Auch in Zukunft können in Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge eingefordert werden, will die CDU. Auf Vorstandsklausurtagung hat die Partei das am Samstag beschlossen. Demnach soll es nur einen Erlass für besonders mittellose Anlieger geben. Wenn der...

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