Schlagwörter: Stadtrat

20. Dezember 2023

Stadtrat stimmt für eine Umbenennung von Teilen des Unirings nach erstem afrodeutschen Akademiker Anton-Wilhelm Amo

Der Stadtrat hat am Mittwoch für eine Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg nach Anton Wilhelm Amo gestimmt, das ist der nördliche Abzweig des Hauptrings, der auch weiterhin seinen...

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Politik

16. Dezember 2023

Freie Wähler treten mit 10 Kandidaten zur Stadtratswahl an – bisherige Räte nicht mit im Rennen

Die FREIEN WÄHLER in Halle haben auf der Versammlung am Samstag die Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 in Halle(Saale) aufgestellt. Mit insgesamt 10 Kandidaten wird die Partei auf den Wahlzetteln zu finden sein. Als...

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Politik

16. Dezember 2023

Müller, Lange, Haupt: “Alte Hasen” gehen für die Linken in den Stadtrats-Wahlkampf

Derzeit stellt die Partei “Die LINKE” bei einem Stadtparteitag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf. Am 9. Juli wird der neue Stadtrat gewählt. Die Spitzenkandidaten für die fünf Wahlbereiche stehen schon...

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Nachrichten

12. Dezember 2023

Stadtratsfraktion Hauptsache Halle regt Einführung von Monats- und Jahreskarten für hallesche Bäder an

Für den Besuch des halleschen Bergzoos oder des Kunstmuseums Moritzburg werden Jahreskarten angeboten. Fans des HFC und der Saale Bulls beziehen gewöhnlich Dauerkarten. Für Hallenserinnen und Hallenser, die die Schwimmbäder regelmäßig frequentieren, werden derzeit...

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Politik

11. Dezember 2023

Stadtratswahl 2024: Grüne legen Wahlprogramm vor und wollen stärkste Kraft werden

Am 9. Juni 2024 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. 67 Kandidaten stehen auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir wollen auf...

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Politik

6. Dezember 2023

Hauptsache Halle gegen Straffreiheit beim Schwarzfahren: Diese erzieherische Maßnahme muss in unserer Heimatstadt nach wie vor Bestand haben

Die Linken im Stadtrat von Halle (Saale) haben einen Antrag gestellt, wonach Schwarzfahren straffrei werden soll. Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) soll auf die Stellung eines Strafantrags verzichten. Man werde eine solche Initiative nicht unterstützen,...

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Politik

5. Dezember 2023

Stadtratsantrag: Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – HAVAG soll bei erwischten Schwarzfahrern auf Strafantrag verzichten

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) beantragt, dass die HAVAG zukünftig auf Strafanträge wegen „Erschleichen von Leistungen“ verzichtet. Damit soll nach Angaben der Partei verhindert werden, dass Menschen, die ohne Fahrschein...

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Politik

26. November 2023

Schulsprachmittlung in Halle gerettet: Stadtrat beschließt kommunale Übernahme nach Förder-Aus des Bildungsministeriums

Nachdem das Bildungsministerium bekanntgab, dass der „Betrieb einer Fachstelle Sprachmittlung Ukraine“ beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen SachsenAnhalt e.V. (LAMSA) ab dem 2024 nicht mehr weiterfördert, ist nun zumindest für die Stadt Halle eine Fortführung der Schulsprachmittlung...

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Politik

24. November 2023

Keine Entlastung für Mieter von GWG und HWG: Stadtratsfraktion DIE LINKE kritisiert Haushaltsbeschluss – Verkäufe von Wohnungen und Mieterhöhungen bis 20 Prozent werden befürchtet

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch des Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals fehlte eine Fraktion beim Kompromiss. Grüne, MitBürger, Hauptsache Halle, SPD, FDP und Die PARTEI hatten zusätzliche Mittel zum...

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Politik

22. November 2023

Das war der Stadtrat in Halle (Saale) vom November 2023 – Kackhocker für die Haushaltszustimmung

So manche Male saß der hallesche Stadtrat bis nach 22 Uhr. Und auch diesmal zeichnete sich eine lange Sitzungsdauer ab. Schließlich hatte das Kommunalparlament erst gegen 17 Uhr, also drei Stunden nach Beginn der...

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Veranstaltungen

22. November 2023

Tortur zum Weihnachtsmarkt: Von Nord nach Süd über den Marktplatz kommen

Am kommenden Dienstag wird der diesjährige Weihnachtsmarkt in Halle (Saale) eröffnet. Es gibt einige neue Buden und Fahrgeschäfte. Doch eins ist gleich geblieben: dass die Buden bis ran an die Haltestelle stehen. Wer den...

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Nachrichten

22. November 2023

Stadtrat beschließt Mietspiegel für Halle (Saale) – Durchschnittsmiete bei 6,44 Euro

Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Mietspiegel für Halle (Saale) beschlossen. Über rund 103.000 Mietwohnungen verfügt die Saalestadt, rund 12.000 Haushalte wurden diesmal angeschrieben. Es gab 26 Ja, 6 Nein und 11 Enthaltungen. Insgesamt...

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Nachrichten

22. November 2023

Fast 1 Milliarde Euro Umfang: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt – mehr Geld für Jugend, Sport, Kultur und Bebel-Klo

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf sollen die Ausgaben bei der Rekordsumme von 946 Millionen Euro liegen, im vergangenen Jahr...

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Nachrichten

17. November 2023

Ampel-Inflation in Halle (Saale): zwei Lichtsignalanlagen abgeschaltet und 17 neu dazugekommen

Die Stadt Halle (Saale) verfügt über 168 Ampelanlagen, davon wird etwas mehr als die Hälfte nachts geschaltet. 5 Anlagen sind derzeit wegen Baustellen außer Betrieb, so die Stadtverwaltung auf Stadtratsanfrage der CDU. In den...

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Nachrichten

12. November 2023

Zu aufwändig: Halle (Saale) bekommt keine “Regenwasser-Bänke”

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Einführung von sogenannten Regenwasserbänken vorgeschlagen. “Nicht erst seit diesem Sommer sind Trockenheit, Hitzewellen und Starkregenfälle erlebbare Ereignisse in unserer Stadt, die uns auch zukünftig beschäftigen werden. Der Umbau zu einer...

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Politik

12. November 2023

Gründung der Bundeswehr vor 68 Jahren – CDU in Halle will Partnerschaft stärken und stellt Stadtratsantrag

Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. In den letzten Jahren ist die Truppe in den Hintergrund getreten. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Kaserne in Halle (Saale) geschlossen. Nun will die hallesche CDU...

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Politik

11. November 2023

CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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Politik

10. November 2023

FDP-Antrag im Stadtrat: Stadtbibliothek soll Samstags länger öffnen

Bisher ist die Stadtbibliothek am Hallmarkt in Halle (Saale) an Samstagen nur von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Auf Antrag der FDP im Stadtrat sollen künftig zwischen Montag und Samstag einheitliche Öffnungszeiten von 10...

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Politik

10. November 2023

Stadtrat verliert erneut gegen die AfD wegen Berufung sachkundiger Einwohner – weiterer Gerichtsprozess

Im Streit um die Berufung sachkundige Einwohner für den Stadtrat von Halle (Saale) hat die AfD einen weiteren Sieg errungen. So hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg den Antrag des Stadtrates auf...

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Politik

9. November 2023

SPD-Stadtratsantrag zum Haushalt: mehr Geld für Sport und Kultur, keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Die SPD-Fraktion in Halle (Saale) hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz...

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Politik

9. November 2023

Stadtratsfraktion „Die PARTEI“ protestiert gegen „wildgewordenen Referenten des Oberbürgermeisters“: Stadt hat Flaggen am Fenster beschlagnahmt, darunter Israel und Ukraine

Zwischen der Satire-Partei „Die PARTEI“ und der Stadtverwaltung hat sich ein Streit entwickelt. Und das nicht etwa um ein Spaßthema, sondern zu einem aktuellen politischen Thema. Denn als Zeichen der Solidarität hat die Fraktion...

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Politik

5. November 2023

Kommunalwahl 2024: Ehemalige Umweltministerin Claudia Dalbert will in den Stadtrat in Halle (Saale)

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Und im Wahlbereich 3, das ist unter anderem nördliche Innenstadt und Paulusviertel, steht Claudia Dalbert auf Listenplatz 1 bei Bündnis 90 / Die...

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Politik

4. November 2023

Grüne stellen 67 Kandidaten für die Kommunalwahl auf: “müssen als stärkste Fraktion vorangehen”

Im kommenden Jahr wird ein neuer Stadtrat in Halle (Saale) gewählt. Am Sonntag hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihre Liste aufgestellt. 67 Kandidaten gehen für die Partei auf Stimmenfang. “Wir brauchen...

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Politik

1. November 2023

Halle vorbereiten für die nächste Hitzeperiode: SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt Hitzeaktionsplan

In der letzten Stadtratssitzung vorige Woche wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes eingebracht. Der Stadtrat entschied sich dafür, den Antrag für weitere Beratungen in die Ausschüsse zu verweisen. Eric Eigendorf, Vorsitzender...

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Politik

1. November 2023

Seminare im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude? Fraktion Hauptsache Halle drängt weiterhin auf langfristige Lösungen

Seit 11 Monaten ist das Kaufhof-Kaufhaus in Halle (Saale) geschlossen. Vorige Woche wurde es kurzzeitig für das Silbersalz-Festival wiederbelebt. Doch die großen Ideen für die Zukunft fehlen weiterhin. Nun sind Pläne bekannt geworden, wonach...

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Politik

30. Oktober 2023

Linke will keine Gewinnausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt – Freie-Wähler-Stadtrat kritisiert, dass dafür Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden sollen

Um die Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG ist ein politischer Streit entbrannt. Die Linken wollen mit einel Antrag erreichen, dass auf die 10 Millionen Euro verzichtet wird. Stattdessen soll der Haushaltsansatz für...

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Politik

27. Oktober 2023

Stadtrat lehnt Antrag ab: an Schulen patrouillieren keine privaten Sicherheitsdienste

An Schulen in Halle (Saale), an denen es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Gewalt- und Raubdelikten kam, soll es private Sicherheitsdienste geben, schlägt die FDP vor. Mit 25 Nein-Stimmen bei 7 Ja und...

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Politik

25. Oktober 2023

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale)

Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die HAVAG, die Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist vertagt, ebenso ein Antrag zu Einführung einer Verpackungssteuer. Die Grundschule Rosa Luxemburg in...

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Nachrichten

25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt die Umwandlung der Emil-Abderhalden-Straße zur Fahrradstraße – 30 Stellplätze fallen weg – Umbau kostet 5,5 Millionen Euro.

Die Emil-Abderhalden-Straße in Halle (Saale) wird zur Fahrradstraße. Der Stadtrat hat mit 29 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen dafür gestimmt. Für 5,5 Millionen Euro wird die Fahrbahn komplett erneuert und asphaltiert. Das derzeit...

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Nachrichten

25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt 7,3 Millionen Euro mehr für die HAVAG

Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) erhält mehr als 7,3 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Es gab 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. “Wir haben es hier zu...

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Nachrichten

25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt Umzug der Grundschule “Rosa Luxemburg” in die Trakehner Straße – Teilabriss und Anbau

Die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Der Stadtrat hat dem zugestimmt, es gab 30 Ja-Stimmen und...

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Nachrichten

25. Oktober 2023

2843 Unterschriften: Petition für den Erhalt der Winterlinden in der Großen Brauhausstraße an den Bürgermeister überreicht

Für den Bau eines Wohn- und Geschäftsquartiers in der Großen Brauhausstraße / Kleine Brauhausstraße in Halle (Saale) sollen auch drei Winterlinden gefällt werden. Die Initiative „Bürgerinnen für Bäume“ hat deshalb eine Petition gestartet. Am...

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Politik

25. Oktober 2023

Sonderstadtrat in Halle (Saale) zur AfD-Klage verschiebt sich um eine Stunde: weniger als die Hälfte der Räte war zunächst da – CDU hält Sondersitzung für eine Farce

In einer Sondersitzung des halleschen Stadtrat sollte es eigentlich um eine Klage der AfD gegen den Stadtrat und eine Anwaltsvertretung für die Stadtratsvorsitzende Katja Müller gehen. Anlass ist die Nichtberufung von Sachkundigen Einwohnern. Doch...

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Nachrichten

25. Oktober 2023

Vorschlag im Stadtrat: Baustellenführungen zum Zukunftszentrum

Für über 200 Millionen Euro will der Bund am Riebeckplatz in Halle (Saale) ein Zukunftszentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation errichten. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Neben den Kosten geht es dabei...

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Politik

25. Oktober 2023

Antrag im Stadtrat: Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn

Die Satirepartei “Die PARTEI” schlägt im heutigen Stadtrat eine Seilbahn für Halle (Saale) als Alternative zur Straßenbahn vor. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die Stadt lehnt die Idee als “neue freiwillige Leistung” ab....

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24. Oktober 2023

Statt Umbenennung vom Universitätsring: CDU will Gebäude am Steintor-Campus nach Anton Wilhelm Amo benennen

MitBürger, Grüne, Linke und SPD wollen einen Abzweig des Unirings in Halle (Saale) nach Anton Wilhelm Amo benennen. Einige Anwohner sind aber dagegen. Die CDU in Stadtrat schlägt stattdessen vor, dass die Stadtverwaltung in...

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Politik

24. Oktober 2023

Stadtratswahl 2024: FDP-Kandidaten stellen sich Donnerstag vor

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Aus diesem Grund findet am 26.10.2023 ab 19 Uhr der nächste Stammtisch liberal statt. Dort haben Bürger die Möglichkeit, den halleschen Spitzenkandidaten zur...

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23. Oktober 2023

Debatte um Anton-Wilhelm-Amo-Straße im Stadtrat von Halle (Saale) erwartet: Anwohner gegen Umbenennung des Unirings

Ein Teilstück des Universitätsrings zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg soll nach Anton Wilhelm Amo benannt werden, das ist der nördliche Abzweig des Hauptrings, der auch weiterhin seinen Namen behalten soll. Er war der...

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Politik

18. Oktober 2023

Weil Radler immer wieder stürzen: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle will Einbau fahrradsicherer Systeme in Straßenbahngleisen

Immer wieder geraten Radler in Halle (Saale) in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Aus diesem Grund hatte die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle bereits im Mai vergangenen Jahres einen Antrag...

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Politik

17. Oktober 2023

„Danke Rudenz“: Die PARTEI sarkastisch zum Auftritt von Sahra Wagenknecht im Steintor

Am 19. Oktober wirs die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im Steintor-Varieté in Halle (Saale) auftreten. Die Einrichtung wird von Rudenz Schramm betrieben, ein Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke. Dazu erklärt Thomas Schied, Fraktionssprecher für Lobhudeleien...

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17. Oktober 2023

Kastration von Freigänger-Katzen: Stadtratsantrag vorerst zurückgezogen

“Halle hat ein riesengroßes ökologisches Problem mit ausgewilderten Katzen”, findet Stadtrat Johannes Menke (Fraktion Hauptsache Halle). Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung stand deshalb der Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung. Freigängerkatzen sind...

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16. Oktober 2023

Sondersitzungen nötig: die nächste Klage der AfD gegen den halleschen Stadtrat

Der Stadtrat von Halle (Saale) sieht sich einer weiteren Klage der AfD-Stadtratsfraktion ausgesetzt. Grund ist noch immer die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Die AfD hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag gestellt,...

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15. Oktober 2023

Vorschlag im Stadtrat: Taxifahren zum Festpreis in Halle (Saale)

Seit Anfang September gibt es in München die Möglichkeit, neben dem klassischen Taxameter-Tarif auch einen Festpreis zu vereinbaren. In Berlin und Hamburg gibt es Interesse an einer Übernahme dieses Modells. Die Stadtratsfraktion MitBürger will...

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15. Oktober 2023

Personalrat stimmt zu: Halle bekommt einen Förster – FDP will Forstamt wieder streichen

Bislang werden die Waldflächen in Halle (Saale) vom Forstamt Naumburg mitbetreut. Schon vor zwei Jahren hatte der hallesche Stadtrat ein eigenes Forstamt beschlossen. Und nun sind die Pläne auf der Zielgeraden. Am Mittwoch hat...

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9. Oktober 2023

Stadtratsantrag für professionelle Reinigungskräfte: Freiwillige Feuerwehrleute in Halle sollen ihre Gerätehäuser nicht mehr selbst putzen müssen

Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle (Saale) selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs-...

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Nachrichten

28. September 2023

Autofahren durch Stau vermiesen – Stadtratsantrag zum Abbau der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs

Die Satiregruppierung “Die PARTEI” ist seit kurzem mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten, stellt drei Räte. Am Mittwoch stand nun ein Antrag auf der Tagesordnung. Es geht um den “Abbau...

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Nachrichten / Politik

28. September 2023

Nach Bernstiel-Äußerung: Linke Halle beklagt einen “Rechtskurs der CDU”

Am vergangenen Freitag hat sich CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel auf dem Kreisparteitag seiner Partei über eine “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” beklagt. Bernstiel habe damit sexuelle Gewalt verharmlost und schiele erneut auf eine Zusammenarbeit...

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28. September 2023

Das war der September-Stadtrat in Halle (Saale)

Im Stadthaus am halleschen Markt tagte am Mittwoch der Stadtrat zu seiner September-Sitzung. Allein 44 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung, unter anderem geht es um höhere Straßenreinigungsgebühren, Prüfungen der Wasserqualität an der...

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27. September 2023

Stadtrat will mehr Unterstützung für Freiwillige Feuerwehrleute: kostenlose Schwimmbäder und mehr Feuerwehr-Rente

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch einem CDU-Antrag in Teilen zugestimmt, wonach die Stadtverwaltung prüfen soll, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mehr zu unterstützen. Aktuell haben die Freiwilligen Feuerwehren in der Saalestadt...

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Nachrichten

26. September 2023

Weil der Kulturtreff in Halle-Neustadt zur Ausländerbehörde wird: Linke fordern neues Kulturzentrum

Eigene Veranstaltungen gab es zwar schon seit Jahren nicht mehr, die hatte die Stadtverwaltung weggekürzt. Doch man konnte den Kulturtreff in Halle-Neustadt zumindest noch für eigene Veranstaltungen mieten. Doch auch dad fällt nun weg,...

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