Schlagwörter: Stadtrat

27. Februar 2024

Nach Stadtratsbeschluss zur Einrichtung einer weiteren IGS in Halle (Saale): CDU spricht von Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – weitere IGS laut Christdemokraten nicht sinnvoll, Beschluss rechtswidrig

Der hallesche Stadtrat hat in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich für die Gründung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) gestimmt. Damit reagierte eine Stadtratsmehrheit auf das Anwahlverhalten. Denn die Plätze an den bisherigen IGS reichen nicht aus,...

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15. Februar 2024

„Sturzmelder“ für Halle: Linke wollen Meldeplattform für den Rad- und Fußverkehr entwickeln

Kaputte Fußwege, lockere Steine oder sonstige Gefahrenquellen: die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) fordert aus diesem Grund einen „Sturzmelder“. Die Initiative sieht ein Meldeportal für Stürze im Rad- und Fußverkehr vor,...

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7. Februar 2024

„Wanderbaumallee“ für Halle: Linke bringt Antrag in den Stadtrat ein

In Halle (Saale) soll eine sogenannte „Wanderbaumallee“ entstehen. Diesen Vorschlag unterbreitet die Stadtratsfraktion Die Linke. Diese Alleen bestehen aus beweglichen, in Kübeln gepflanzten Bäumen, die für eine bestimmte Zeit an einem Ort verbleiben und...

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2. Februar 2024

FCK AFD: Tasse sorgt für Disput in Stadtrat

Immer wieder gibt es von der Fraktion Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) Sticheleien gegen die AfD. Kürzlich wurde schon eine “Brandmauer” errichtet. Und am Mittwoch war es eine Tasse, die für Empörung...

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1. Februar 2024

Erster Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – Tagesordnung nicht geschafft

Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Die prall gefüllte Tagesordnung wurde dabei nicht geschafft. Die Punkte Anträge von Stadträten und Fraktionen, Mitteilungen und Anfragen fielen aus. Einige Punkt...

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31. Januar 2024

Stadtrat lehnt freien Eintritt in Schwimmhallen für Freiwillige Feuerwehrleute ab

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Halle (Saale) können auch künftig die städtischen Schwimmhallen nicht kostenlos nutzen. Ein Antrag der Fraktion “Hauptsache Halle” wurde vom Stadtrat am Mittwoch abgelehnt. Es gab 10 Ja, 30 Nein...

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30. Januar 2024

Gut vorbereitet für die nächste Hitzewelle: SPD-Fraktion fordert Aktionsplan – Stadt erarbeitet schon längst einen

Die SPD-Fraktion Halle (Saale) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um Halle für zu erwartende Hitzewellen besser zu rüsten. Am Mittwoch wird endgültig abgestimmt. Bis zur Vorlage des Hitzeaktionsplanes soll die Stadt dem...

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29. Januar 2024

Fraktion Hauptsache Halle kritisiert suboptimale Bild- und Tonqualität beim Livestream von Stadtratssitzungen

Wenn am Mittwoch der hallesche Stadtrat tagt, dann steht ganz am Rand eine Kamera. Die wird für den Livestream benötigt, denn die Sitzungen können bei Youtube verfolgt werden. Schon seit Jahren gibt es Diskussionen...

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11. Januar 2024

Wer im Brunnen planscht, dem droht eine Geldbuße bis zu 5.000 Euro: Die PARTEI in Halle (Saale) will deshalb Badeverbote verbieten – Anbaden im Bebel-Brunnen

Brütende Hitze, doch eine Abkühlung im Brunnen ist tabu. Die Sommerhitze in Halle mache aus der zugepflasterten Stadt einen Brutkasten. Wer es sich leisten kann, flieht ins Freibad, ans Meer oder an einen See....

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11. Januar 2024

CDU in Halle will Bezahlkarten für Asylbewerber schnell einführen

Auf Bundes- und Landesebene laufen die Vorbereitungen, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Künftig sollen kein Bargeld mehr bekommen. Der CDU in Halle (Saale) geht das nicht schnell genug. Der Stadtrat soll deshalb die Einführung...

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5. Januar 2024

Steigende Wohnungslosigkeit in Halle: SPD-Fraktion setzt sich für bessere Unterstützungsangebote ein – Sanierung vom Haus der Wohnhilfe gefordert

Die Temperaturen fallen in den nächsten Tagen wieder unter 0°C. Für Halle und die Region sind Schnee und Regen vorausgesagt. Vor allem für obdach- und wohnungslose Menschen sind diese Witterungsverhältnisse prekär. Daher ist es...

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28. Dezember 2023

Petition gegen Stadtratsbeschluss zur Umbenennung des Unirings in Halle in Anton-Wilhelm-Amo-Straße

In der vergangenen Woche hat der hallesche Stadtrat mehrheitlich für die Umbenennung von Teilen des Universitätsrings nach erstem afrodeutschen Akademiker Anton-Wilhelm Amo gestimmt. Für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...

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21. Dezember 2023

SPD-Fraktion sieht Handlungsbedarf: Mehr Barrierefreiheit auf Weihnachtsmarkt in Halle – Kabelkanäle als Hindernis für Rollstühle

Bereits vor wenigen Tagen ging es im Ordnungsausschuss um die Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt in Halle (Saale). Nun greift die SPD-Stadtratsfraktion das Thema erneut auf. Seit der Eröffnung herrsche auf dem halleschen Marktplatz ein...

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21. Dezember 2023

Letzter Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – neue Wohngebiete in Dölau und Kröllwitz, 141 Millionen Euro für die Bühnen, keine Seilbahn, AfD-Bürger für die Ausschüsse berufen, stinkende Klos im Stadthaus

Das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Doch bevor es in die Feiertage geht, hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat noch einmal im Stadthaus getagt. In der Sitzung wurden Beschlüsse für...

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21. Dezember 2023

Stadtrat von Halle debattiert über illegale Migration – AfD will Stadtverwaltung Engagement untersagen, Stadtrat lehnt Antrag mit großer Mehrheit ab

Im September hat sich die Stadt Halle (Saale) an der bundesweiten Aktion „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ beteiligt. 20 große Papierboote wurden auf dem Marktplatz gefaltet. Mit der Aktion sollte der Blick auf...

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20. Dezember 2023

Stadtrat stimmt für eine Umbenennung von Teilen des Unirings nach erstem afrodeutschen Akademiker Anton-Wilhelm Amo

Der Stadtrat hat am Mittwoch für eine Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg nach Anton Wilhelm Amo gestimmt, das ist der nördliche Abzweig des Hauptrings, der auch weiterhin seinen...

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16. Dezember 2023

Freie Wähler treten mit 10 Kandidaten zur Stadtratswahl an – bisherige Räte nicht mit im Rennen

Die FREIEN WÄHLER in Halle haben auf der Versammlung am Samstag die Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 in Halle(Saale) aufgestellt. Mit insgesamt 10 Kandidaten wird die Partei auf den Wahlzetteln zu finden sein. Als...

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16. Dezember 2023

Müller, Lange, Haupt: “Alte Hasen” gehen für die Linken in den Stadtrats-Wahlkampf

Derzeit stellt die Partei “Die LINKE” bei einem Stadtparteitag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr auf. Am 9. Juli wird der neue Stadtrat gewählt. Die Spitzenkandidaten für die fünf Wahlbereiche stehen schon...

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12. Dezember 2023

Stadtratsfraktion Hauptsache Halle regt Einführung von Monats- und Jahreskarten für hallesche Bäder an

Für den Besuch des halleschen Bergzoos oder des Kunstmuseums Moritzburg werden Jahreskarten angeboten. Fans des HFC und der Saale Bulls beziehen gewöhnlich Dauerkarten. Für Hallenserinnen und Hallenser, die die Schwimmbäder regelmäßig frequentieren, werden derzeit...

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11. Dezember 2023

Stadtratswahl 2024: Grüne legen Wahlprogramm vor und wollen stärkste Kraft werden

Am 9. Juni 2024 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. 67 Kandidaten stehen auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir wollen auf...

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6. Dezember 2023

Hauptsache Halle gegen Straffreiheit beim Schwarzfahren: Diese erzieherische Maßnahme muss in unserer Heimatstadt nach wie vor Bestand haben

Die Linken im Stadtrat von Halle (Saale) haben einen Antrag gestellt, wonach Schwarzfahren straffrei werden soll. Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) soll auf die Stellung eines Strafantrags verzichten. Man werde eine solche Initiative nicht unterstützen,...

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5. Dezember 2023

Stadtratsantrag: Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – HAVAG soll bei erwischten Schwarzfahrern auf Strafantrag verzichten

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Halle (Saale) beantragt, dass die HAVAG zukünftig auf Strafanträge wegen „Erschleichen von Leistungen“ verzichtet. Damit soll nach Angaben der Partei verhindert werden, dass Menschen, die ohne Fahrschein...

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26. November 2023

Schulsprachmittlung in Halle gerettet: Stadtrat beschließt kommunale Übernahme nach Förder-Aus des Bildungsministeriums

Nachdem das Bildungsministerium bekanntgab, dass der „Betrieb einer Fachstelle Sprachmittlung Ukraine“ beim Landesnetzwerk Migrantenorganisationen SachsenAnhalt e.V. (LAMSA) ab dem 2024 nicht mehr weiterfördert, ist nun zumindest für die Stadt Halle eine Fortführung der Schulsprachmittlung...

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24. November 2023

Keine Entlastung für Mieter von GWG und HWG: Stadtratsfraktion DIE LINKE kritisiert Haushaltsbeschluss – Verkäufe von Wohnungen und Mieterhöhungen bis 20 Prozent werden befürchtet

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch des Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Erstmals fehlte eine Fraktion beim Kompromiss. Grüne, MitBürger, Hauptsache Halle, SPD, FDP und Die PARTEI hatten zusätzliche Mittel zum...

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22. November 2023

Das war der Stadtrat in Halle (Saale) vom November 2023 – Kackhocker für die Haushaltszustimmung

So manche Male saß der hallesche Stadtrat bis nach 22 Uhr. Und auch diesmal zeichnete sich eine lange Sitzungsdauer ab. Schließlich hatte das Kommunalparlament erst gegen 17 Uhr, also drei Stunden nach Beginn der...

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Veranstaltungen

22. November 2023

Tortur zum Weihnachtsmarkt: Von Nord nach Süd über den Marktplatz kommen

Am kommenden Dienstag wird der diesjährige Weihnachtsmarkt in Halle (Saale) eröffnet. Es gibt einige neue Buden und Fahrgeschäfte. Doch eins ist gleich geblieben: dass die Buden bis ran an die Haltestelle stehen. Wer den...

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22. November 2023

Stadtrat beschließt Mietspiegel für Halle (Saale) – Durchschnittsmiete bei 6,44 Euro

Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Mietspiegel für Halle (Saale) beschlossen. Über rund 103.000 Mietwohnungen verfügt die Saalestadt, rund 12.000 Haushalte wurden diesmal angeschrieben. Es gab 26 Ja, 6 Nein und 11 Enthaltungen. Insgesamt...

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22. November 2023

Fast 1 Milliarde Euro Umfang: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt – mehr Geld für Jugend, Sport, Kultur und Bebel-Klo

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf sollen die Ausgaben bei der Rekordsumme von 946 Millionen Euro liegen, im vergangenen Jahr...

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17. November 2023

Ampel-Inflation in Halle (Saale): zwei Lichtsignalanlagen abgeschaltet und 17 neu dazugekommen

Die Stadt Halle (Saale) verfügt über 168 Ampelanlagen, davon wird etwas mehr als die Hälfte nachts geschaltet. 5 Anlagen sind derzeit wegen Baustellen außer Betrieb, so die Stadtverwaltung auf Stadtratsanfrage der CDU. In den...

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12. November 2023

Zu aufwändig: Halle (Saale) bekommt keine “Regenwasser-Bänke”

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Einführung von sogenannten Regenwasserbänken vorgeschlagen. “Nicht erst seit diesem Sommer sind Trockenheit, Hitzewellen und Starkregenfälle erlebbare Ereignisse in unserer Stadt, die uns auch zukünftig beschäftigen werden. Der Umbau zu einer...

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12. November 2023

Gründung der Bundeswehr vor 68 Jahren – CDU in Halle will Partnerschaft stärken und stellt Stadtratsantrag

Am 12. November 1955 wurde die Bundeswehr gegründet. In den letzten Jahren ist die Truppe in den Hintergrund getreten. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Kaserne in Halle (Saale) geschlossen. Nun will die hallesche CDU...

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11. November 2023

CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen

Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...

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10. November 2023

FDP-Antrag im Stadtrat: Stadtbibliothek soll Samstags länger öffnen

Bisher ist die Stadtbibliothek am Hallmarkt in Halle (Saale) an Samstagen nur von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Auf Antrag der FDP im Stadtrat sollen künftig zwischen Montag und Samstag einheitliche Öffnungszeiten von 10...

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10. November 2023

Stadtrat verliert erneut gegen die AfD wegen Berufung sachkundiger Einwohner – weiterer Gerichtsprozess

Im Streit um die Berufung sachkundige Einwohner für den Stadtrat von Halle (Saale) hat die AfD einen weiteren Sieg errungen. So hat die 4. Kammer des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg den Antrag des Stadtrates auf...

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9. November 2023

SPD-Stadtratsantrag zum Haushalt: mehr Geld für Sport und Kultur, keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Die SPD-Fraktion in Halle (Saale) hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz...

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9. November 2023

Stadtratsfraktion „Die PARTEI“ protestiert gegen „wildgewordenen Referenten des Oberbürgermeisters“: Stadt hat Flaggen am Fenster beschlagnahmt, darunter Israel und Ukraine

Zwischen der Satire-Partei „Die PARTEI“ und der Stadtverwaltung hat sich ein Streit entwickelt. Und das nicht etwa um ein Spaßthema, sondern zu einem aktuellen politischen Thema. Denn als Zeichen der Solidarität hat die Fraktion...

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5. November 2023

Kommunalwahl 2024: Ehemalige Umweltministerin Claudia Dalbert will in den Stadtrat in Halle (Saale)

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Und im Wahlbereich 3, das ist unter anderem nördliche Innenstadt und Paulusviertel, steht Claudia Dalbert auf Listenplatz 1 bei Bündnis 90 / Die...

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4. November 2023

Grüne stellen 67 Kandidaten für die Kommunalwahl auf: “müssen als stärkste Fraktion vorangehen”

Im kommenden Jahr wird ein neuer Stadtrat in Halle (Saale) gewählt. Am Sonntag hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihre Liste aufgestellt. 67 Kandidaten gehen für die Partei auf Stimmenfang. “Wir brauchen...

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1. November 2023

Halle vorbereiten für die nächste Hitzeperiode: SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt Hitzeaktionsplan

In der letzten Stadtratssitzung vorige Woche wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes eingebracht. Der Stadtrat entschied sich dafür, den Antrag für weitere Beratungen in die Ausschüsse zu verweisen. Eric Eigendorf, Vorsitzender...

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1. November 2023

Seminare im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude? Fraktion Hauptsache Halle drängt weiterhin auf langfristige Lösungen

Seit 11 Monaten ist das Kaufhof-Kaufhaus in Halle (Saale) geschlossen. Vorige Woche wurde es kurzzeitig für das Silbersalz-Festival wiederbelebt. Doch die großen Ideen für die Zukunft fehlen weiterhin. Nun sind Pläne bekannt geworden, wonach...

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30. Oktober 2023

Linke will keine Gewinnausschüttungen von HWG und GWG an die Stadt – Freie-Wähler-Stadtrat kritisiert, dass dafür Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden sollen

Um die Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsunternehmen HWG und GWG ist ein politischer Streit entbrannt. Die Linken wollen mit einel Antrag erreichen, dass auf die 10 Millionen Euro verzichtet wird. Stattdessen soll der Haushaltsansatz für...

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27. Oktober 2023

Stadtrat lehnt Antrag ab: an Schulen patrouillieren keine privaten Sicherheitsdienste

An Schulen in Halle (Saale), an denen es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Gewalt- und Raubdelikten kam, soll es private Sicherheitsdienste geben, schlägt die FDP vor. Mit 25 Nein-Stimmen bei 7 Ja und...

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25. Oktober 2023

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale)

Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: 7,3 Millionen Euro zusätzlich für die HAVAG, die Umbenennung von Teilen des Unirings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist vertagt, ebenso ein Antrag zu Einführung einer Verpackungssteuer. Die Grundschule Rosa Luxemburg in...

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25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt die Umwandlung der Emil-Abderhalden-Straße zur Fahrradstraße – 30 Stellplätze fallen weg – Umbau kostet 5,5 Millionen Euro.

Die Emil-Abderhalden-Straße in Halle (Saale) wird zur Fahrradstraße. Der Stadtrat hat mit 29 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen dafür gestimmt. Für 5,5 Millionen Euro wird die Fahrbahn komplett erneuert und asphaltiert. Das derzeit...

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25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt 7,3 Millionen Euro mehr für die HAVAG

Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) erhält mehr als 7,3 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Es gab 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. “Wir haben es hier zu...

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25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt Umzug der Grundschule “Rosa Luxemburg” in die Trakehner Straße – Teilabriss und Anbau

Die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Der Stadtrat hat dem zugestimmt, es gab 30 Ja-Stimmen und...

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25. Oktober 2023

2843 Unterschriften: Petition für den Erhalt der Winterlinden in der Großen Brauhausstraße an den Bürgermeister überreicht

Für den Bau eines Wohn- und Geschäftsquartiers in der Großen Brauhausstraße / Kleine Brauhausstraße in Halle (Saale) sollen auch drei Winterlinden gefällt werden. Die Initiative „Bürgerinnen für Bäume“ hat deshalb eine Petition gestartet. Am...

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25. Oktober 2023

Sonderstadtrat in Halle (Saale) zur AfD-Klage verschiebt sich um eine Stunde: weniger als die Hälfte der Räte war zunächst da – CDU hält Sondersitzung für eine Farce

In einer Sondersitzung des halleschen Stadtrat sollte es eigentlich um eine Klage der AfD gegen den Stadtrat und eine Anwaltsvertretung für die Stadtratsvorsitzende Katja Müller gehen. Anlass ist die Nichtberufung von Sachkundigen Einwohnern. Doch...

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25. Oktober 2023

Vorschlag im Stadtrat: Baustellenführungen zum Zukunftszentrum

Für über 200 Millionen Euro will der Bund am Riebeckplatz in Halle (Saale) ein Zukunftszentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation errichten. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Neben den Kosten geht es dabei...

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25. Oktober 2023

Antrag im Stadtrat: Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn

Die Satirepartei “Die PARTEI” schlägt im heutigen Stadtrat eine Seilbahn für Halle (Saale) als Alternative zur Straßenbahn vor. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die Stadt lehnt die Idee als “neue freiwillige Leistung” ab....

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