Schlagwörter: Stadtrat

25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt 7,3 Millionen Euro mehr für die HAVAG

Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) erhält mehr als 7,3 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Es gab 38 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. “Wir haben es hier zu...

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25. Oktober 2023

Stadtrat beschließt Umzug der Grundschule “Rosa Luxemburg” in die Trakehner Straße – Teilabriss und Anbau

Die Grundschule “Rosa Luxemburg” in Halle-Neustadt bekommt einen neuen Standort. Künftig sollen die Schüler in der ehemaligen Makarenko-Schule in der Trakehner Straße unterrichtet werden. Der Stadtrat hat dem zugestimmt, es gab 30 Ja-Stimmen und...

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25. Oktober 2023

2843 Unterschriften: Petition für den Erhalt der Winterlinden in der Großen Brauhausstraße an den Bürgermeister überreicht

Für den Bau eines Wohn- und Geschäftsquartiers in der Großen Brauhausstraße / Kleine Brauhausstraße in Halle (Saale) sollen auch drei Winterlinden gefällt werden. Die Initiative „Bürgerinnen für Bäume“ hat deshalb eine Petition gestartet. Am...

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25. Oktober 2023

Sonderstadtrat in Halle (Saale) zur AfD-Klage verschiebt sich um eine Stunde: weniger als die Hälfte der Räte war zunächst da – CDU hält Sondersitzung für eine Farce

In einer Sondersitzung des halleschen Stadtrat sollte es eigentlich um eine Klage der AfD gegen den Stadtrat und eine Anwaltsvertretung für die Stadtratsvorsitzende Katja Müller gehen. Anlass ist die Nichtberufung von Sachkundigen Einwohnern. Doch...

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25. Oktober 2023

Vorschlag im Stadtrat: Baustellenführungen zum Zukunftszentrum

Für über 200 Millionen Euro will der Bund am Riebeckplatz in Halle (Saale) ein Zukunftszentrum für deutsche Einheit und Europäische Transformation errichten. Doch es gibt auch kritische Stimmen. Neben den Kosten geht es dabei...

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25. Oktober 2023

Antrag im Stadtrat: Seilbahn als Alternative zur Straßenbahn

Die Satirepartei “Die PARTEI” schlägt im heutigen Stadtrat eine Seilbahn für Halle (Saale) als Alternative zur Straßenbahn vor. Dazu soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die Stadt lehnt die Idee als “neue freiwillige Leistung” ab....

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24. Oktober 2023

Statt Umbenennung vom Universitätsring: CDU will Gebäude am Steintor-Campus nach Anton Wilhelm Amo benennen

MitBürger, Grüne, Linke und SPD wollen einen Abzweig des Unirings in Halle (Saale) nach Anton Wilhelm Amo benennen. Einige Anwohner sind aber dagegen. Die CDU in Stadtrat schlägt stattdessen vor, dass die Stadtverwaltung in...

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24. Oktober 2023

Stadtratswahl 2024: FDP-Kandidaten stellen sich Donnerstag vor

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Aus diesem Grund findet am 26.10.2023 ab 19 Uhr der nächste Stammtisch liberal statt. Dort haben Bürger die Möglichkeit, den halleschen Spitzenkandidaten zur...

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23. Oktober 2023

Debatte um Anton-Wilhelm-Amo-Straße im Stadtrat von Halle (Saale) erwartet: Anwohner gegen Umbenennung des Unirings

Ein Teilstück des Universitätsrings zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg soll nach Anton Wilhelm Amo benannt werden, das ist der nördliche Abzweig des Hauptrings, der auch weiterhin seinen Namen behalten soll. Er war der...

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18. Oktober 2023

Weil Radler immer wieder stürzen: Stadtratsfraktion Hauptsache Halle will Einbau fahrradsicherer Systeme in Straßenbahngleisen

Immer wieder geraten Radler in Halle (Saale) in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Aus diesem Grund hatte die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle bereits im Mai vergangenen Jahres einen Antrag...

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17. Oktober 2023

„Danke Rudenz“: Die PARTEI sarkastisch zum Auftritt von Sahra Wagenknecht im Steintor

Am 19. Oktober wirs die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im Steintor-Varieté in Halle (Saale) auftreten. Die Einrichtung wird von Rudenz Schramm betrieben, ein Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke. Dazu erklärt Thomas Schied, Fraktionssprecher für Lobhudeleien...

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17. Oktober 2023

Kastration von Freigänger-Katzen: Stadtratsantrag vorerst zurückgezogen

“Halle hat ein riesengroßes ökologisches Problem mit ausgewilderten Katzen”, findet Stadtrat Johannes Menke (Fraktion Hauptsache Halle). Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung stand deshalb der Antrag seiner Fraktion auf der Tagesordnung. Freigängerkatzen sind...

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16. Oktober 2023

Sondersitzungen nötig: die nächste Klage der AfD gegen den halleschen Stadtrat

Der Stadtrat von Halle (Saale) sieht sich einer weiteren Klage der AfD-Stadtratsfraktion ausgesetzt. Grund ist noch immer die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Die AfD hatte in der vergangenen Stadtratssitzung einen Antrag gestellt,...

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15. Oktober 2023

Vorschlag im Stadtrat: Taxifahren zum Festpreis in Halle (Saale)

Seit Anfang September gibt es in München die Möglichkeit, neben dem klassischen Taxameter-Tarif auch einen Festpreis zu vereinbaren. In Berlin und Hamburg gibt es Interesse an einer Übernahme dieses Modells. Die Stadtratsfraktion MitBürger will...

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15. Oktober 2023

Personalrat stimmt zu: Halle bekommt einen Förster – FDP will Forstamt wieder streichen

Bislang werden die Waldflächen in Halle (Saale) vom Forstamt Naumburg mitbetreut. Schon vor zwei Jahren hatte der hallesche Stadtrat ein eigenes Forstamt beschlossen. Und nun sind die Pläne auf der Zielgeraden. Am Mittwoch hat...

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9. Oktober 2023

Stadtratsantrag für professionelle Reinigungskräfte: Freiwillige Feuerwehrleute in Halle sollen ihre Gerätehäuser nicht mehr selbst putzen müssen

Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle (Saale) selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs-...

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28. September 2023

Autofahren durch Stau vermiesen – Stadtratsantrag zum Abbau der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs

Die Satiregruppierung “Die PARTEI” ist seit kurzem mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) vertreten, stellt drei Räte. Am Mittwoch stand nun ein Antrag auf der Tagesordnung. Es geht um den “Abbau...

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28. September 2023

Nach Bernstiel-Äußerung: Linke Halle beklagt einen “Rechtskurs der CDU”

Am vergangenen Freitag hat sich CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel auf dem Kreisparteitag seiner Partei über eine “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” beklagt. Bernstiel habe damit sexuelle Gewalt verharmlost und schiele erneut auf eine Zusammenarbeit...

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28. September 2023

Das war der September-Stadtrat in Halle (Saale)

Im Stadthaus am halleschen Markt tagte am Mittwoch der Stadtrat zu seiner September-Sitzung. Allein 44 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung, unter anderem geht es um höhere Straßenreinigungsgebühren, Prüfungen der Wasserqualität an der...

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27. September 2023

Stadtrat will mehr Unterstützung für Freiwillige Feuerwehrleute: kostenlose Schwimmbäder und mehr Feuerwehr-Rente

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch einem CDU-Antrag in Teilen zugestimmt, wonach die Stadtverwaltung prüfen soll, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren mehr zu unterstützen. Aktuell haben die Freiwilligen Feuerwehren in der Saalestadt...

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26. September 2023

Weil der Kulturtreff in Halle-Neustadt zur Ausländerbehörde wird: Linke fordern neues Kulturzentrum

Eigene Veranstaltungen gab es zwar schon seit Jahren nicht mehr, die hatte die Stadtverwaltung weggekürzt. Doch man konnte den Kulturtreff in Halle-Neustadt zumindest noch für eigene Veranstaltungen mieten. Doch auch dad fällt nun weg,...

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26. September 2023

Für den Süden: Torsten Schiedung wird neuer SPD-Stadtrat

In der kommenden Stadtratssitzung am 27.09.2023 wird Torsten Schiedung als Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) verpflichtet. Der 59-Jährige wurde als Nachrücker für Johannes Krause festgestellt, der Anfang September seinen Rückzug aus dem Stadtrat...

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26. September 2023

Die PARTEI zu Bernstiel-Äußerungen: „das prollige Stammtischniveau aber zerrt an unseren empfindsamen Nerven“

Beim CDU-Kreisparteitag am Freitag hat CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel von einer Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik gesprochen. „Christoph Bernstiel, die Krawallschachtel der halleschen CDU hat kürzlich die staunende Öffentlichkeit wieder mal mit seinen einzigartigen...

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25. September 2023

CDU will auch parteilose auf ihren Listen kandidieren lassen – gegen “Vergewaltigung der Stadt durch linke Politik” und das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu”

Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Hauptgegner ist das “rot rot grüne Mehrheitsmilieu im Stadtrat”, sagte der alte und neue Kreisvorsitzende Marco Tullner...

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19. September 2023

Neue Fraktionsbüros bezogen: Die PARTEI hat immer Recht – und ist immer noch ohne Drucker, Computer und Internet

Seit zwei Monaten gibt es mit “Die PARTEI” eine neue Stadtratsfraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Martin Bochmann, Dörte Jacobi und Thomas Schied sind für die als “Satirepartei” bekannte Gruppierung im halleschen Kommunalparlament. Einer...

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18. September 2023

Halle will die Kita-Gebühren erhöhen, Zusatzeinnahmen von 3,8 Millionen Euro erhofft, SPD sträubt sich dagegen

Die Stadt Halle (Saale) will die Kita-Gebühren anheben. Das hat Bürgermeister Egbert Geier (SPD) im Rahmen des Haushaltsentwurfs angekündigt. Im Juni hatte der Stadtrat bereits einen ersten Versuch der Stadtverwaltung abgelehnt. 3,8 Millionen Euro...

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18. September 2023

Kommunalwahl 2024: FDP in Halle stellt 35 Kandidaten für den Stadtrat auf

Im kommenden Jahr wird in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. Die FDP, derzeit mit drei Mitgliedern vertreten und damit neben Die PARTEI die kleinste Fraktion im Kommunalparlament, wird im kommenden Jahr mit 35...

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14. September 2023

Nichtbinär in den Stadtrat: Luna Möbius will für die Grünen kandidieren

Bislang besteht der Stadtrat in Halle (Saale) nur aus Männern und Frauen. Nun will Luna Möbius für die Grünen im kommenden Jahr kandidieren. Luna Möbius ist nichtbinär, ordnet sich also keinem Geschlecht zu. Als...

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12. September 2023

Stadtrats-Antrag: Chefs der städtischen Unternehmen sollen keine Bonuszahlungen mehr bekommen

Zahlreiche städtische Tochterunternehmen in Halle (Saale) gibt es – darunter die Stadtwerke und die kommunalen Vermieter HWG und GWG. Ab dem kommenden Jahr sollen Geschäftsführer und Vorstände keine Jahressonderzahlungen mehr bekommen. Einen entsprechenden Antrag...

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9. September 2023

„Wohnen ist ein Grundrecht“: Linke in Halle startet Kampagne gegen Mieterhöhungen bei HWG und GWG, Stopp der Zahlungen an die Stadtkasse gefordert

Die Mieter*innen in Halle stehen unter Druck. Zusätzlich zur Inflation im Supermarkt steigen auch die Mietpreise. Ganz vorne dabei sind die privaten Vermieter*innen, die Rendite erwirtschaften wollen, aber auch von den kommunalen Wohnungsunternehmen fließt regelmäßig Geld ab –...

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8. September 2023

Überfälle an Schulen: FDP fordert private Sicherheitsdienste und stellt Antrag im Stadtrat

„Die aktuelle Situation ist äußerst alarmierend. Eltern und Schüler rufen verzweifelt nach Hilfe, doch ihre Sorgen finden kaum Gehör“, so beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat von Halle (Saale), Torsten Schaper,...

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7. September 2023

Die PARTEI bezieht ehemalige CDU-Büros im Stadthaus

Auch wenn die CDU-Stadtratsfraktion in den letzten Jahren auf noch 9 Mitglieder gesunken ist, hatte sie noch immer ihre vergleichsweise großen Büroräume im Stadthaus. Doch die muss sie nun teilen. Die PARTEI, seit kurzem...

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6. September 2023

SPD-Fraktion in Halle: Langjähriger Stadtrat Krause gibt Mandat auf

Der SPD-Stadtrat Johannes Krause hat seinen Rücktritt vom Stadtratsmandat zum 26.09.2023 gegenüber der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller erklärt. Es ist nun an der Stadtverwaltung festzustellen, wer für ihn nachrückt. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt...

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6. September 2023

Mieter entlasten die Stadtkasse: HWG und GWG sollen 10 Millionen Euro abführen, Aufsichsträte sind dagegen

Die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen GWG und HWG sind eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt. Allein die HWG als größter Vermieter in der Saalestadt führt an die Stadtkasse 7 Millionen Euro aus dem Gewinn ab,...

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5. September 2023

Fußweg zwischen Dölau und Lieskau wuchert zu: Stadt soll Unkraut entfernen

Überall im Stadtgebiet von Halle (Ssale) sieht man hohes Unkraut stehen. Doch besonders schlimm ist es auf dem Gehweg entlang der Lieskauer Straße. Seit Jahren befindet sich der Fußweg dort in einem „desolaten Zustand“,...

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4. September 2023

Stadtratsantrag: Linke wollen Mieterhöhungen bei HWG und GWG auf maximal 2 Prozent im Jahr begrenzen

In den letzten Monaten stand vor allem die HWG als kommunales Wohnungsuntermehmen in der Kritik, denn das Unternehmen hat teilweise seine Mieten saftig um 20 Prozent angezogen. Aus diesen Grund will die Fraktion DIE...

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1. September 2023

Grünen-Stadträtin spricht sich für Feuerwerk beim Laternenfest aus

Bundesweit wird ja viel über ein Böllerverbot diskutiert. Umweltverbände fordern dies, in einigen Bundesländern auch die Grünen. Doch in Halle (Saale) überraschte Grünen-Stadträtin Inés Brock-Harder mit einem Statement für das Feuerwerk. In der Stadtratssitzung...

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1. September 2023

Nach Vorfällen an Schulen: Freie Wähler schlagen Alarm, Vorsitzender kritisiert den Stadtrat

Raub-Vorfälle an zwei Schulen in Halle (Saale) wurden diese Woche im Stadtrat thematisiert. Aus diesem Grund schlägt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Halle Alarm. Falko Kadzimirsz, der Stadtvorsitzende der FREIEN WÄHLER Halle, äußerte sich...

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31. August 2023

„Es braucht Rechtsklarheit“ – Stadtrats-Fraktion MitBürger unterstützt Berufung gegen AfD-Urteil

Es war ein Urteil, dass mehr Fragen aufwarf als es beantwortete. Anfang August entschied das Verwaltungsgericht Halle, dass der Beschluss des Stadtrats 2019, die von der AfD für die Ausschüsse vorgeschlagenen Sachkundigen Einwohner nicht...

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30. August 2023

Sachkundige Einwohner der AfD: Stadtrat noch uneins über weiteres Vorgehen zur Gerichtsentscheidung

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle war am Mittwoch Thema im Stadtrat. Im Kern geht es dabei um sachkundige Einwohner der AfD für die Ausschüsse. Der Stadtrat hatte die Berufung mehrheitlich abgelehnt, weil sie nach...

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30. August 2023

“Würfeldemokratie”: im Stadtrat wird die Ausschuss-Vergabe zwischen FDP und Die PARTEI ausgelost

Weil die Stadträte Dörte Jakobi, Martin Bochmann und Thomas Schied eine eigene Die PARTEI-Stadtratsfraktion gegründet haben, war eine Neubesetzung von elf Ausschüssen nötig. In einem Losverfahren wurde entschieden, welche Fraktion in welchem Ausschuss vertreten...

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30. August 2023

Schrankenanlage in der Dieselstraße wird immer wieder demoliert: Anwohner beklagt im Stadtrat das Ignorieren des Durchfahrtsverbots

Seit mittlerweile sechs Wochen ist die Schrankenanlage in der Dieselstraße in Halle (Saale) außer Betrieb. Grund ist Vandalismus. Aus diesem Grund wird das Durchfahrtsverbot ignoriert. Das beklagte ein Anwohner im Stadtrat. Er wollte wissen,...

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28. August 2023

Stadträte in „freier Wildbahn“: Fraktion Die PARTEI tagt auf dem Marktplatz

Normalerweise haben die Stadtratsfraktionen eigene Büro- und Beratungsräume. Doch die neue Fraktion Die PARTEI hat diese noch nicht, es wird noch gebaut. Kurzerhand haben die drei Stadträte Dörte Jacobi, Thomas Schied und Martin Bochmann...

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28. August 2023

Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof: Stadt will 1000 Plätze schaffen, Finanzierung noch unklar – erstmal fallen aber die Fahrradbügel im Tunnel weg

Seit Jahren ist schon klar, dass es rund um den Hauptbahnhof in Halle (Saale) zu wenig Stellplätze für Fahrräder gibt. Ein beträchtlicher Teil fällt demnächst weg, weil im Tunnel ein drittes Gleis für die...

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27. August 2023

„Raserei“ in der Altstadt: derzeit keine Handhabe für Tempo 30 im Universitätsring

Vor wenigen Wochen gab es im Moritzburgring in Halle (Saale) einen schweren Unfall. Ein Autofahrer hatte die Kontrolle verloren, fuhr eine Mutter und ihr Kind auf dem Gehweg an. Weil es eine Kita gibt,...

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24. August 2023

Weil es eine neue Stadtratsfraktion gibt: CDU soll Platz abgeben und ist sauer

Seit kurzem gibt es eine neue Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale). Thomas Schied, Dörte Jacobi und Martin Bochmann bilden “Die PARTEI”. Jacobi war bislang in der Fraktion MitBürger aktiv, Bochman ist für den...

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24. August 2023

Stadtrats-I-Pads teilweise nicht arbeitsfähig

Offenbar sind mehrere I-Pads von Stadträten in Halle (Saale) derzeit nicht arbeitsfähig. Das beklagte Andreas Scholtyssek (CDU) im Hauptausschuss. Ursache ist offenbar das für den Sitzungsdienst verwendete Software-System Mandatos. Eine ältere Version wurde abgeschaltet,...

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15. August 2023

Stadtratsfraktion Hauptsache Halle will Gefahrenabwehrverordnung ändern: Freigänger-Katzen in Halle sollen kastriert werden

Sogenannte Freigängerkatzen in Halle (Saale) sollen kastriert werden. Das fordert die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle und will dafür die Gefahrenabwehrverordnung ergänzen. „Katzenhalter, die Ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor kastrieren zu lassen....

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