Verschlagwortet: AfD

AfD streicht Stadteltern-Rat aus Bildungsausschuss

Der StadtElternRat wird wohl künftig keinen Sitz mehr im Bildungsausschuss haben. Bislang verzichten die Fraktionen auf einen ihnen zustehenden Sitz, um so einer der Organisationen ein Mitspracherecht im Bildungsausschuss zu ermöglichen. So stellen die...

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Stadtrat will nicht über AfD-Ausschussbesetzung reden

Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die...

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1304 Straftaten rund um die Schlosserstraße

Rund um den Wohnkomplex Schlosserstraße sind im für die Jahre 2011 bis 2018 insgesamt 1304 Straftaten angezeigt worden. Den Großteil machen Einbrüche, Raub, Diebstahl und Körperverletzungen aus. Doch auch 8 sexuelle Belästigungen wurden bei...

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AfD will parlamentarischen Ausschuss zum Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben rufen. Man wolle „linksextremistische Verbindungen von Parteien und Gewerkschaften sowie Finanzierungsflüsse der linksextremistischen Szene aus dem In- und Ausland“ untersuchen, so...

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Tagesschau-Manipulation? Bildungsminister teilt AfD-Fakepics

Sachsen-Anhalts Bildungsminister und Halles CDU-Kreisvorsitzender Marco Tullner zieht mal wieder die Kritik der Twitter-Nutzer auf sich. In einer Diskussion postete Tullner ein Bild mit der Überschrift „Fühlen Sie sich manipuliert“. Auf dem Bild sind...

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AfD-Kundgebung und Gegendemo am Mittwoch

Kurz vor den Europa- und Stadtratswahlen präsentiert sich die AfD am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle. Unter anderem werden der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der Landtagsabgeordnete und Ex-Polizist Mario...

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AfD-Werbeflyer: wenn ein Wörtchen abhanden kommt…

Aktuell landen in den halleschen Briefkästen die Wahlwerbeflyer der Parteien anlässlichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei ist der AfD ein Lapsus unterlaufen. „Kinderehen sind staatlich geduldeter“ heißt es dort. Der Satz wird nicht...

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AfD fordert: Verfassungsschutz soll alle Moscheegemeinden prüfen

Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, alle Moscheegemeinden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Anlass ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht, wonach es in Sachsen-Anhalt rund 300 Islamisten gibt. Doch die „Differenzierung in einen...

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Landtag befasst sich mit totem FCM-Fan Hannes

Seit zweieinhalb Jahren ist das Verhältnis zwischen dem Fans des Halleschen FC und des 1. FC Magdeburg noch angespannter. Im Oktober 2016 kam der FCM-Fan Hannes ums Leben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung mit...

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AfD stellt 17 Kandidaten zur Kommunalwahl auf

Die AfD wird zur Stadtratswahl Ende Mai mit 17 Kandidaten ins Rennen gehen. Am Freitag seien die Kandidatenlisten aufgestellt worden, so die Partei. Einzelheiten zu dem Kandidaten nannte die Partei nicht. Im Gegensatz zu...

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AfD fordert Konzept zur Ausländerbegrenzung

Halle soll eine „Konzeption zur Begrenzung des Ausländeranteils in den Stadtvierteln von Halle und der Verhinderung des Entstehens von Parallelgesellschaften“, bekommen. Das zumindest fordert die AfD. Wiegand verfolge den Plan, Neustadt zu einem „Ausländerquartier“...

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SPD, Grüne und Linke begrüßen AfD-Prüffall

Die AfD soll vom Verfassungsschutz als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) meint hierzu: „Das ist der richtige Schritt zum richtigen...

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Poggenburg bleibt trotz AfD-Austritt im Landtag

Trotz seines Austritts aus der AfD bleibt André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das hat er bei Twitter angekündigt. Poggenburg verweist auf frühere Äußerungen von ihm: “wenn die #AfD sich so verändern sollte, dass...

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AfD will Flaggen und Nationalhymne an Sachsen-Anhalt Schulen

Das tägliche Beflaggen der Schulgebäude und das gemeinsame Singen der Nationalhymne sollen „feste Bestandteile der Schulkultur des Landes Sachsen-Anhalt“ werden. Das fordert die AfD in einem Landtagsantrag. Echte Bildung bestehe „nicht allein in der...

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Große Stühlerücken in den Stadtratsausschüssen

In den Fachausschüssen des halleschen Stadtrats steht ein großes Stühlerücken an. Anlass ist die Gründung einer AfD-Stadtratsfraktion. Diese ist möglich, weil zwei parteilose Stadträte ausgeschieden sind und dadurch zwei AfD-Politiker nachgerückt sind. Durch den...

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Grüne wollen AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ihrem „Grünen Aktionsplan gegen Rechts“. Dabei hatte die Partei noch vor kurzem die Abschaffung gefordert. Damals erklärte der Landtagsabgeordnete Sebastian...

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Stahlknecht erteilt Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage

In Sachsen hat die CDU einen Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Ganz anders klingen da die Worte aus Sachsen-Anhalt. Dort schickt sich Innenminister Holger Stahlknecht an, vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden auf den Chefposten aufzurücken....

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Zwei neue Stadträte der AfD in Halle

Am Mittwoch haben im Stadtrat in Halle zwei neue Politiker Platz genommen. David Hügel und Gernot Nette wurden vom Stadtratsvorsitzenden Hendrik Lange für ihre Tätigkeit verpflichtet. Die beiden rücken für die parteilosen Markus Klätte...

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Travestie statt Rommel: AfD-Poggenburg spricht von Landesverrat

Der Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat sich bei Twitter über einen Besuch von Travestie-Künstlern in einer Bundeswehr-Kaserne ausgelassen. “Dieser Zustand ist eine Schande für unser Land und zugleich Landesverrat, da...

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Proteste gegen AfD-Stand auf dem Marktplatz

Zum Ferienstart gibt es auf dem halleschen Marktplatz ein großes Kinderfest. Und direkt daneben hat sich die AfD postiert. Die Partei ist mit einem Stand am Roten Turm vor Ort mit den Landtagsabgeordneten Alexander...

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Die Flüchtlinge sind an allem Schuld…

Weniger Besucher im Theater und der Oper, Lärm am Landesmuseum, Wohnungspolitik: überall sind die Flüchtlinge Schuld, geht man nach den Äußerungen von AfD-Stadtrat Alexander Raue. Egal was für ein Antrag, in seinen Wortmeldungen im...

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AfD-Angriff auf Linke beim Landtags-Sommerfest?

Beim Sommerfest des Landtags in Magdeburg soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen AfD und Die Linke gekommen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Thomas Lippmann spricht von einer „andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der...

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AfD-Landtagsfraktion will Poggenburg loswerden

AfD-Landtagsfraktion will Poggenburg loswerden

Für Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg wird es eng. Die Landtagsfraktion hat ihm vergangene Woche das Misstrauen ausgesprochen, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Nur ein Fünftel der Abgeordneten hat ihm dabei das Vertrauen ausgesprochen....

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CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

CDU und AfD für Ende der Russland-Sanktionen, Grüne für Beibehaltung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist für einen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Länder weiter intensiv gefördert wird. Wir dürfen jetzt nicht...

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AfD-Eklat im Landtag: Kika als „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“

AfD-Eklat im Landtag: Kika als „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“

Die AfD hat am Freitag in der Landtagssitzung für einen Eklat gesorgt. Der Abgeordnete Mario Lehmann, ehemals Leiter einer Polizeistation, hatte bezüglich einer Sendung im Kinderkanal erklärt, dass der Kika in „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ umbenannt werden...

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AfD und die farbigen Stadträte

Laut Geschäftsordnung des Stadtrats dürfen nur Fraktionen oder der Oberbürgermeister einen Antrag auf ein Wortprotokoll stellen. Das will Stadtrat Markus Klätte ändern lassen, künftig jedem Stadtrat diese Möglichkeit geben. Klätte gehörte nach der Wahl...

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AfD-Abgeordneter zieht bei den „Identitären“ ein

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnet ein Wahlbüro in der Adam-Kuckoff-Straße in Halle in jenem Haus, in dem auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung mit ihrem lokalen Ableger „Kontrakultur“ ihren Sitz hat. Das sorgt...

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Eierwürfe auf AfD Demo

Ein großes Polizeiaufgebot war am Mittwoch in Halle präsent. Grund waren zwei Kungebungen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hielt am Hallmarkt eine Veranstaltung mit dem Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, dem Landtagsabgeordneten...

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Account gehackt? AfD Halle will Christentum abschaffen

Der Kreisverband Halle der AfD will neben dem Islam auch das Christentum abschaffen. Das zumindest erklärte die Partei beim Kurznachrichtendienst Twitter. “Der Islam gehört abgeschafft, ebenso das Christentum. Semitische Religionen sind in Europa zu...

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