Schlagwörter: AfD
CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen
Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht...
„Mut zu Putin“: Landtagsabgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt besuchen Russland und die von Russland besetzte Ostukraine – und kritisiert Berichterstattung deutscher Medien
Derzeit bereist eine Gruppe bundesdeutscher Mandatsträger Russland. Ein Besuch der Ostukraine ist geplant. Teil der Delegation sind die beiden sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Nach Angaben einer Umfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab,...
AfD in Sachsen-Anhalt unterliegt von Gericht – Verfassungsschutz darf die Partei als Verdachtsfall einstufen
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist auch in Sachsen-Anhalt vor Gericht gescheitert. Sie wollte den Erlass einer einstweiligen Anordnung erwirken, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen...
„Anwohnerbelange anhören“: nach der CDU ist auch die AfD gegen den nichöffentlichen Beschluss zum Grundstücksverkauf an das Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt
Nach der CDU-Stadtratsfraktion positioniert sich auch die AfD gegen den nichtöffentlichen Beschluss im Finanzausschuss zum Grundstücksverkauf am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an das Islamische Kulturcenter (IKC). Laut Kommunalverfassungsgesetz sind Grundstücksverkäufe generell nichtöffentlich zu behandeln. Die...
Abfuhr für „Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg“
In Halle (Saale) soll keine Straße nach Kaiserin Auguste Viktoria von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg benannt werden. Der Kulturausschuss hat einstimmig einen entsprechenden AfD-Antrag abgelehnt. Ein AfD-Vertreter war im Ausschuss nicht anwesend. Die Partei hatte gefordert, die...
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