Verschlagwortet: AfD

Die Bundespolizei ist derzeit mit Hubschraubern und Polizisten rund um den Hauptbahnhof in Halle (Saale) im Einsatz. Personen werden kontrolliert. Anlass ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Weißenfels mit dem umstrittenen Politiker Björn Höcke....

Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihren 1.400 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium...

Die AfD in Halle kann sich nicht so recht entscheiden, ob es nun eine Maskenpflicht geben soll. In einem Thesenpapier hat die hallesche Stadtratsfraktion die Einführung einer solchen Pflicht gefordert. Ende April ist dann...

AfD-Stadtrat René Schnabel protestiert gegen die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht in der Altstadt. Wiegand sei ein angehender Diktator. Er frage sich, auf welcher Grundlage die Allgemeinverfügung erfolgt. „Die Zahl 35 ist zwar eine Empfehlung aber...

Der AfD-Konvent im Mercure-Hotel in Halle-Peißen ist abgesagt. Nach Angaben des Betreibers, der Accor Group, sei das Hotel nicht zutreffend über die Gründe der Buchung informiert worden und sei daher von dem Vertrag zurückgetreten....

Am Samstag soll im Mercure-Hotel in Halle-Peißen der AfD-Bundeskonvent stattfinden. In der Nacht hat es nun eine Attacke gegen das Hotel gegeben. Gegen 00.30 Uhr sind drei Fensterscheiben an eingeworfen wurden. Zudem wurde noch...

Die CDU Sachsen-Anhalt trennt sich im Beirat des Landesvorstands vom Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer. Der hatte sich in einem ZDF-Interview für eine Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der AfD ausgesprochen. „Der Beschluss des CDU-Landesausschusses vom...

Die AfD will in Sachsen-Anhalt eine Allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren erführen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Partei für die Landtagssitzung am Donnerstag. Dies sei...

Die AfD in Sachsen-Anhalt soll durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat der Landesparteitag am Samstagvormittag beschlossen. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, die Beobachtung erneut prüfen zu lassen.

Mit einem ungewöhnlichen Antrag muss sich der Stadtrat von Halle in der kommenden Woche auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion will eine Förderrichtlinie für zivilen Ungehorsam gegen die Zahlungspflicht für die Rundfunkbeiträge. „Bei der Pfändung von Beitragsschuldnern...

Bereits mehrfach hat der Stadtrat die Kandidaten der AfD für die Berufung sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen abgelehnt. Doch das möglicherweise rechtswidrig. Denn während der Stadtratssitzung verwies das Rechtsamt der Stadt auf das Kommunalverfassungsgesetz....