Verschlagwortet: AfD
Klage der AfD gegen Corona-Regeln bislang ohne Erfolg – endgültige Entscheidung Ende März
Eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Corona-Eindämmungsverordnung in Sachsen-Anhalt ist bislang erfolglos geblieben. Das Landesverfassungsgericht hat am Dienstag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Die AfD war unter anderem gegen die Kontaktbeschränkungen,...
AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Die AfD in Sachsen-Anhalt mit ihren 1.400 Mitgliedern wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium...
AfD Sachsen-Anhalt zur Maskenpflicht: „Seid ihr noch ganz dicht?“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider rebelliert gegen eine Maskenpflicht. Er fordert „das Ende aller Corona-Maßnahmen und die Rückkehr zum Normalzustand, und zwar sofort!“ Zu Überlegungen, auch im Schulunterricht eine Maskenpflicht einzuführen, reagiert Tillschneider – wegen...
AfD-Landtagsabgeordneter Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht, auch andere AfD-Politiker werden überwacht. Das berichtet die Zeit. Damit beobachtet der Inlandsgeheimdienst erstmal seit Jahren wieder Abgeordnete und speichert Informationen in der...
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