Schlagwörter: Stadtrat

23. April 2022

Um Energie zu sparen: Halle soll Tempo 30-Infokampagne starten

Mit einer Informationskampagne sollen Autofahrer in Halle (Saale) angehalten, ihr Tempo zu drosseln. Zwar gibt es in der Saalestadt zahlreiche Tempo 30-Zonen. Doch auf den Hauptverkehrsstraßen herrscht Tempo 50. Hintergrund seien dabei hohen Energiepreise...

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20. April 2022

Dauerfragesteller im Stadtrat will 3G-Regelung gerichtlich anfechten

In den vergangenen Monaten war es im Stadtrat von Halle (Saale) still um Torsten Fritz, der eigentlich sonst in jeder Stadtratssitzung eine Frage stellt. Das liegt an der 3-Regelung. Denn an der Sitzung dürfen...

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15. April 2022

CDU will 3G und Maskenpflicht im Stadtrat aufheben lassen

In fast allen Bereichen sind die Corona-Auflagen gefallen. Doch im Stadtrat von Halle (Saale) gilt weiterhin 3G – also geimpft, genesen oder getestet – und Maskenpflicht. Im November hat das Kommunalparlament ein Hygienekonzept beschlossen....

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11. April 2022

Kampf gegen Graffiti: Halle soll mehr Hauswände begrünen

Viele Hauswände in Halle (Saale) sind mit illegalen Graffiti beschmiert. Zum einen bleiben die Hausbesitzer auf den hohen Kosten für die Entfernung oft sitzen. Und auch die Nachverfolgung nach Tätern ist schwierig. “Ein gutes...

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11. April 2022

Keine No-Go-Zonen: Hauptsache Halle fordert Sicherheitskonzept

Im vergangenen Jahr gab es in Halle (Saale) 27159 Straftaten, nur 46,6 Prozent davon wurden aufgeklärt. Doch wie entwickelt sich die Kriminalität auf Halles Straßen? Wo befinden sich ihre Schwerpunkte? Wie sollte dagegen vorgegangen...

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7. April 2022

Stadtrats-Ausschüsse in Halle (Saale) tagen ab Mai wieder in Präsenz

Vorbei sind die Zeiten von „Hören Sie mich?“ und „Schalten Sie ihr Mikro ein!“: ab Mai tagen die Ausschüsse des halleschen Stadtrats wieder in Präsenz. Die Sitzungen finden im kleinen Saal des Stadthauses statt,...

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3. April 2022

Stadtrat beschließt: Halle soll mehr Wickelplätze bekommen, die für alle Geschlechter zuständig sind

In den meisten Sanitäranlagen sind die Wickelplätze für Babys in den Damentoiletten untergebracht. Doch was ist, wenn sich der Vater ums Baby kümmert? Die Stadt Halle (Saale) soll deshalb Unisex-Wickelplätze bekommen. Das hat der...

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3. April 2022

Halle soll ein Abfallvermeidungskonzept entwickeln

Es fällt in Halle (Saale) immer noch zu viel Müll an, darunter fast 50.000 Tonnen Hausmüll, sowie 7.500 Tonnen Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) und 9.000 Tonnen Sperrmüll. Durch die vemehrten Online-Bestellungen nehmen auch die Kartons...

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31. März 2022

Halle stoppt alle Steinschüttung am Saaleufer in Naturschutzgebieten und setzt Schotterungen außerhalb fort – Umweltdezernent entschuldigt sich für bisheriges Vorgehen – Stadt hofft auf Versicherung

Für heftige Diskussionen haben die Schotterungen am Saaleufer in Halle gesorgt. Vor Gericht konnten sich Umweltschützer durchsetzen, wonach für Steinschüttungen in FFH- oder Vogelschutzgebieten zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen muss. Nun will die Stadt diese...

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31. März 2022

Das war der März-Stadtrat in Halle (Saale): Mietspiegel abgelehnt, technische Probleme bei elektronischer Abstimmung

Am Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen gekommen. Ein großes Thema war der Mietspiegel, der aber abgelehnt wurde. Beschlossen wurde zudem die Sanierung der Francke-Grundschule, die Gebührensatzung für...

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30. März 2022

Jetzt funktioniert es: Stadtrat Halle kann digital abstimmen

Nach dem die Premiere erst einmal schiefgegangen ist, kann der Stadtrat von Halle (Saale) nun doch digital abstimmen. Eine Probeabstimmung hat funktioniert. Zum Test wurde abgestimmt, ob denn morgen die Sonne scheinen solle. 25...

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30. März 2022

Deutschland und seine Digitalisierung: Premiere für elektronische Abstimmung im Stadtrat von Halle geht schief

Am heutigen Mittwoch sollte der Stadtrat von Halle (Saale) zum ersten Mal elektronisch abstimmen. Doch die Premiere ist schief gegangen. Eine Abstimmung war nicht möglich. Die Gründe sind noch unklar. „Bei der Generalprobe hat...

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16. März 2022

Sondersitzung des Stadtrats von Halle (Saale) zur Ukraine-Krise

Eigentlich sollte es schnell gehen an diesem Mittwoch. Der Stadtrat von Halle (Saale) war zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Eigentlich stand nur eine rechtlich nötige Vergabe der Betreibung der Notunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in der BIZ-Sporthalle...

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16. März 2022

8 Wochen Wartezeit beim Bürgerservice – ist das bürgerfreundlich?

Die Situation, einen Termin beim Bürgerservice in Halle (Saale) zu bekommen, zum Beispiel um seinen Pass zu verlängern, hat am Mittwoch auch den halleschen Stadtrat beschäftigt. Denn um überhaupt vorsprechen zu können ist ein...

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Corona / Nachrichten

15. März 2022

Sondersitzung des halleschen Stadtrats zur Ukraine-Krise – wird Brandbergehalle Notunterkunft? Corona-Demonstranten wollen auftreten

Angesichts der Ukraine-Krise kommt der Stadtrat von Halle (Saale) am morgigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. In erster Linie geht es darum, die Rechtssicherheit für die Betreibung der Notunterkunft in der Neustädter BIZ-Turnhalle herzustellen,...

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10. März 2022

Youtube hat Kapazitätsprobleme: Stadt muss für Ausschusssitzungen auf Streaming-Dienst zurückgreifen – Öffentlichkeit kann Sitzungen auch im Stadthaus als Stream verfolgen

Am Dienstag und Mittwoch mussten der Planungsausschuss und der Sportausschuss ausfallen. Es habe technische Probleme gegeben, hieß es. Wie sich herausgestellt hat, lag das Problem an der Video-Plattform “YouTube”. Die Plattform könne die Übertragung...

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9. März 2022

“Technische Probleme”: Stadtverwaltung sagt digitale Ausschusssitzungen ab

Etliche Themen für die kommende Stadtratssitzung könnten auf der Kippe stehen. Grund sind technische Probleme bei den digitalen Ausschusssitzungen. Planungs- und Sportausschuss mussten deshalb bereits abgesagt werden. So gab es beim Planungsausschuss mehrere Versuche,...

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24. Februar 2022

Stadträte halten an Gesamtschule für Heide-Nord fest und wollen KGS-Hutten-Anbau

Wegen er neuen Landesverordnung für Sachsen-Anhalt scheint die Eröffnung einer dringend notwendigen vierten IGS in Halle (Saale) nicht machbar. Das Vorhaben wollte die Stadtverwaltung deshalb aus dem Schulentwicklungsplan streichen. Doch der Stadtrat hat das...

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24. Februar 2022

Schulen in Halle bangen um ihre Sozialarbeiter – Stadträte wollen auch Hartz IV-Situation und Migration als Kennzahlen heranziehen

Die Schulsozialarbeit in Halle (Saale) steht an einem Scheideweg. Das liegt an einer neuen Landesverordnung. Demnach müssen die Kommunen künftig 20 Prozent der Personalkosten selbst tragen. Zudem ist eine Prioritätsliste nötig. Die hat der...

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24. Februar 2022

Moschee, Schulsozialarbeit, Uni-Resolution: das war der Februar-Stadtrat in Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat getagt. Unter anderem ging es um eine neue Geschäftsordnung. Zudem brachte die AfD einen Dringlichkeitsantrag zum Verkauf eines Grundstücks am Meeresbrunnen an die Islamische...

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23. Februar 2022

“Wissenschaft ist der Schlüssel zur Zukunft- Martin-Luther-Universität aufgabengerecht finanzieren”: Stadtrat Halle beschließt Resolution gegen die Kürzungen an der Uni

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg steht vor massiven Kürzungen. 30 Professuren, 250 Mitarbeiter und 3000 Studenten stehe auf der Kippe. Der Stadtrat von Halle (Saale) stellt sich hinter die Uni. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde die...

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23. Februar 2022

Stadtrat beschließt: Halle soll schneller als auf Bundesebene klimaneutral werden

Die Stadt Halle (Saale) soll deutlich schneller als auf Bundesebene eine Klimaneutralität anstreben, als es die derzeitigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland vorsehen. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, Linke,...

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23. Februar 2022

Stadtverwaltung darf Radweg am Saaleufer in Wörmlitz weiterplanen

Die Stadtverwaltung Halle (Saale) darf den Radweg zwischen Wörmlitz und der Rabeninselbrücke weiterplanen. Auf 800 Meter soll hier entlang des Saaleufers an einem jetzigen Trampelpfad ein Asphaltweg errichtet werden. Rund 2 Millionen Euro aus...

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23. Februar 2022

Stadtrat lehnt AfD-Dringlichkeitstantrag zum Islamischen Kulturcenter IKC in Halle-Neustadt ab – nächste Sitzung regulärer Antrag

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einen Dringlichkeitsantrag der AfD zu einem Grundstücksverkauf am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt abgelehnt. Die Partei wollte den im nichtöffentlichen Teil des Finanzauschusses gefassten Beschluss öffentlich im Stadtrat beschließen lassen....

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22. Februar 2022

Hauptsache Halle will Parkplätze am Unterplan zu Anwohnerparkplätzen machen und kritisiert Verwaltung für Unflexibilität

Die Parkplätze im Bereich Unterplan am Rande des Glaucha-Viertels in Halle (Saale) können von Jedermann genutzt werden. Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler schlägt vor, diese teilweise in Anwohnerparkplätze umzuwandeln. “Bürger, die im...

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16. Februar 2022

Bald weniger Resolutionen im Stadtrat von Halle?

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat von Halle (Saale). Sei es zur Seenotrettung, den Lehrermangel, das M-Wort (Mohr), für die Aufnahme asylsuchender Menschen aus Griechenland, gegen Nazi-Aufmärsche… Für Andreas Scholtyssek (CDU) ein “Resolutionsunwesen”. ...

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10. Februar 2022

Stadtratsfraktionen wollen Halle schneller klimaneutral machen als deutschlandweit – mehrheitliche Zustimmung im Fachausschuss

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung hat am Donnerstag mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, Linke, MitBürger und SPD zugestimmt, wonach die Stadt Halle (Saale) möglichst schnell eine Klimaneutralität anstreben soll, die...

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4. Februar 2022

Kommt es zum Kampf der Parteien im Stadtrat um das Sozial- und Bildungs-Ressort?

Ende des Jahres endet die 7-jährige Amtszeit von Katharina Brederlow als Beigeordnete für Bildung und Soziales. Voraussichtlich in seiner September-Sitzung soll der Stadtrat den Posten für die kommenden 7 Jahre vergeben. Zum Aufgabenbereich gehört...

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28. Januar 2022

In den Sommerferien soll eine Schwimmhalle in Halle öffnen

In den Sommerferien sind die Schwimmhalle in Halle (Saale) immer geschlossen. Das Personal ist dann meist in den Freibädern tätig, auch werden Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Künftig soll in Halle eine Schwimmhalle während der Sommerferien geöffnet...

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27. Januar 2022

Für 10 Millionen Euro: Stadtrat beschließt die Sanierung des Osendorfer Sees

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Wiederaufbau der Regattastrecke auf dem Osendorfer See zugestimmt. Es gab aber zahlreiche Enthaltungen. 10 Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten. 2013 war der See durch...

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27. Januar 2022

Stadtrat von Halle (Saale): das war die erste Sitzung des Jahres in der Ulrichskirche

Fast 50 Anträge und Beschlussvorlagen standen auf der Tagesordnung, zudem mehrere Anfragen: in der Ulrichskirche tagte am Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Allerdings sind bei zahlreichen Vorlagen die Beratungen...

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26. Januar 2022

Klimaschutz oder Wohnbau? Stadtrat beschließt neues Einfamilienhaus-Gebiet auf Acker in Halle-Dölau

Der Stadtrat hat am Mittwoch das endgültige OK für ein neues Wohngebiet in Halle-Dölau an der Salzmünder Straße gegeben. Der Öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans wurde mehrheitlich zugestimmt. Es gab 28 Ja, 17 Nein und...

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26. Januar 2022

Weil er keine Maske trug: Stadtrat Gernot Nette nicht eingelassen – Strafanzeige gegen Stadt

Stadtrat Gernot Nette (Ehemals AfD und Freie Wähler) hat erneut für einen Eklat gesorgt. Diesmal ging es um die Maskenpflicht zur Stadtratssitzung in der Ulrichskirche. Nette hatte sich geweigert, eine Maske zu tragen, er...

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25. Januar 2022

Haushaltsplan für Halle für das laufende Jahr wackelt – Stadt will Ausnahmemöglichkeit beantragen, keinen Sparplan aufzustellen

Das Jahr 2022 ist bereits vier Wochen alt, doch die Stadt Halle (Saale) hat noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Planung ist beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Und von dort wird darauf hingewiesen, dass die Saalestadt...

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25. Januar 2022

Stadtrats-Fraktion MitBürger / Die PARTEI setzt Schwerpunkte auf Kinderarmut, Digitalisierung und Bauleitplanung

Die sechs Stadträte der Fraktion MitBürger & Die PARTEI haben sich zu einer sechsstündigen Beratung getroffen. Der Fokus lag auf der Themensetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Drei Schwerpunktthemen wurden dabei herausgearbeitet: Kinderarmut,...

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Veranstaltungen

24. Januar 2022

Corona-Hilfe: Halle soll die Marktgebühren für die Weihnachtsmarkthändler erlassen

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gab es in Halle (Saale) eine corona-konforme Variante des Weihnachtsmarktes. Unter eine 2G-Regelung fand hier der hallesche Wintermarkt statt. Wegen der bekannten Gefahrensituation und Zugangsbeschränkungen sei es aber...

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Corona / Nachrichten

24. Januar 2022

“Bewegung Halle” will Einwohnerantrag im Stadtrat gegen Impfpflicht stellen – Halle soll Corona-Bürgerforum ins Leben rufen

Der Stadtrat von Halle (Saale) soll sich gegen die Impfpflicht aussprechen. Einen entsprechenden Einwohnerantrag will die “Bewegung Halle” stellen. Mindestens 2.500 Unterschriften von Hallenser über 14 Jahren muss sie nun sammeln, damit ihr Antrag...

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Corona / Nachrichten

22. Januar 2022

Er will nicht als “Impfdrängler” bezeichnet werden: Stadtrat Johannes Menke verklagt die Stadt Halle

Mit einer ungewöhnlichen Klage muss sich demnächst das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) auseinandersetzen. Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke verklagt die Stadtverwaltung. Konkret geht es um seine vorzeitige Corona-Impfung. Menke hatte ein Angebot des mittlerweile suspendierten Oberbürgermeisters...

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12. Januar 2022

Stadtrats-Antrag: Grillplatz am Anhalter Platz in der Silberhöhe soll größer werden

Der Grillplatz am Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) soll vergrößert werden. Das sieht ein Stadtratsantrag der Fraktion “Die Linke” vor. Es sollen zwei weitere feste Grillstandorte errichtet werden, möglichst gemauert. Auch...

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26. Dezember 2021

Grüne wollen wieder einen Baustellen-Koordinator für Halle

Die zahlreichen Baustellen in Halle (Saale) haben für Unmut in der Bevölkerung gesorgt, vor allem weil vielerorts zeitgleich gebaut wurde und lange Staus die Folge waren. Und weil in den nächsten Jahren im Rahmen...

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25. Dezember 2021

In Halle wurden weniger Nutrias bejagt

Insbesondere im Bereich der Peißnitz, Saline und der Würfelwiese in Halle (Saale) sieht man die Nutrias, auch Biberratten genannt. In den vergangenen Jahren wurden sie in der Saalestadt wegen der verstärkten Vermehrung bejagt. Doch...

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23. Dezember 2021

Stadtrat beschließt: Halle bekommt ein eigenes Forstamt

Die Stadt Halle (Saale) bekommt ein eigenes Forstamt. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE und Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER mehrheitlich zugestimmt. Im...

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23. Dezember 2021

Vorschlag im Stadtrat: Wickeltische auf Herrentoiletten

Immer öfter kümmern sich auch Männer um den Nachwuchs. Doch wenn die Windel beim Baby gewechselt werden muss, dann muss doch wieder die Mutter ran. Denn die Wickeltische sind fast ausschließlich auf den Frauentoiletten...

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23. Dezember 2021

Stadtrat beschließt Haushalt – und lässte alle Wunschanträge der Parteien platzen

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Sämtliche Wunschanträge der einzelnen Parteien wurden abgelehnt. Damit ist zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Haushalt so beschlossen wurden, wie...

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22. Dezember 2021

Letzter Stadtrat des Jahres

In der Händelhalle in Halle (Saale) findet heute der letzte Stadtrat des Jahres statt. Es ist zugleich der erste Stadtrat unter 3G-Bedingungen. Das heißt, Zuschauer und Stadträte müssen geimpft, genesen oder getestet sein. Das...

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22. Dezember 2021

Andreas Schachtschneider als Stadtrats-Vize abgewählt – Bönisch nicht als Nachfolger gewählt

Im zweiten Anlauf hat es für die CDU geklappt. Ihr Antrag auf Abwahl von Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) als stellvertretender Vorsitzender des Stadtrats von Halle (Saale) hatte Erfolg. Mit 32 Ja und 19 Nein...

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22. Dezember 2021

Bauvorhaben in der Mansfelder Straße: Stadtrat beschließt Erhalt der Kastanie und Verzicht auf Supermarkt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu einem neuen Wohngebiet im Bereich Tuchrähmen / Mansfelder Straße gefasst. Der Investor will 140 Wohnungen in den „Neuen Höfen Tuchrähmen“...

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22. Dezember 2021

Minus von 23,5 Mio Euro: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt den Haushalt

Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Es gab eine mehrheitliche Zustimmen, allerdings auch viele Enthaltungen zum Beispiel von der CDU. AfD und Hauptsache Halle / Freie Wähler stimmten mit Nein. Zudem wurden...

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22. Dezember 2021

Kein fünfter Beigeordneter für die Stadt Halle (Saale)

In Halle (Saale) wird es keinen fünften Beigeordneten geben. Ein Antrag von CDU und Linken verfehlte die Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder, denn nicht alle Stadträte waren anwesend. Es gab zwar 23 Ja, 22 Nein...

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21. Dezember 2021

Fraktionen wollen Stadtratsbeschluss zur Schotterung des Saaleufers aufheben lassen

Ein vor zweieinhalb Jahren gefasster Stadtratsbeschluss sorgt derzeit für Aufregung in der Stadt Halle (Saale). Es geht um die Schotterung am Saaleufer. Selbst Stadträte, die dem damaligen Baubeschluss zugestimmt haben, sind vom Ausmaß der...

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