Schlagwörter: Stadtrat

19. Dezember 2021

Gerätehäuser in Diemitz und Nietleben sollen in 5 Jahren erneuert werden

Die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Halle-Diemitz und Nietleben sollen saniert werden. “Die Verwaltung wird in der mittelfristigen Finanzplanung Kosten einplanen. Nach aktuellen Planungsstand sollen beide Gerätehäuser bis 2026 auf den neuesten Stand gebracht werden”,...

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17. Dezember 2021

Linke Stadtratsfraktion: Kostensteigerung nicht ignorieren – Sozialbereich unterstützen!

Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat von Halle (Saale) über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen. Die Stadtratsfraktion der Linken wird ihren Schwerpunkt auf die Finanzierung des Sozialbereiches legen, da sich die soziale...

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Corona / Nachrichten

9. Dezember 2021

Stadtratsantrag: Halle soll wieder regelmäßige Corona-Pressekonferenzen machen

Die Stadt Halle (Saale) steckt mittendrin in der vierten Corona-Welle. Und während es in anderen großen Städten regelmäßige Pressekonferenzen gibt, herrscht in der Saalestadt “Schweigen im Walde”. Das soll sich ändern, fordert die Stadtratsfraktion...

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9. Dezember 2021

Neuer Versuch: CDU will Schachtschneider als stellvertretenden Stadtrats-Vorsitzenden absetzen lassen

Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) startet einen neuen Anlauf zur Absetzung des stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle / Freie Wähler). Stattdessen wollen die Christdemokraten Bernhard Bönisch installieren. Im April war die CDU mit...

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8. Dezember 2021

Hauptsache Halle / Freie Wähler lehnen fünften Beigeordneten ab

Auf Antrag der Stadtratsfraktionen CDU und Linke soll es in Halle (Saale) künftig fünf statt vier Beigeordnete geben. Gewählt wird dieser vom Stadtrat für die Zeit von 7 Jahren. Der neue Beigeordnete soll sich...

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8. Dezember 2021

Scholtyssek bleibt CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Halle – Politik der „bürgerlichen Mitte“ soll fortgesetzt werden

Bei der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) bleibt personell alles beim Alten. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek sowie Dr. Ulrike Wünscher als 1. Stellvertreterin und Mario Schaaf als 2. Stellvertreter wurden jeweils einstimmig in...

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7. Dezember 2021

Nach OB-Suspendierung: Stadträte wollen fünften Beigeordneten-Posten

Die Stadt Halle (Saale) soll künftig wieder über fünf Beigeordneten-Posten verfügen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen CDU und die Linke im kommenden Stadtrat stellen. Seit 7 Jahren verfügt die Saalestadt nur noch über...

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1. Dezember 2021

Gegen Strom- und Gassperren: Linke wollen Härtefallfonds für Halle

Zum neuen Jahr steigen auch die Preise für Strom und Gas bei den Stadtwerken in Halle (Saale). So manche wird sich die neuen Preise nicht mehr uneingeschränkt leisten können. Die Stadtratsfraktion Die Linke fordert...

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1. Dezember 2021

Stadtrats-Gremien gehen wieder „auf Sendung“

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erlaubt wieder Online-Sitzungen der Kommunalgremien, um in Zeiten der hohen Corona-Inzidenzen Präsenzsitzungen zu vermeiden. Ab Mitte Dezember wird auch die Stadt Halle (Saale) davon Gebrauch machen und die Ausschüsse des Stadtrats...

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30. November 2021

Tom Wolter bleibt Fraktionschef der Fraktion MitBürger / Die PARTEI, Dörte Jacobi wird seine Stellvertreterin

Wie zu Beginn der Wahlperiode verabredet, hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) zur Mitte der Amtszeit eine zweite Wahl für den Fraktionsvorstand durchgeführt. In der gestrigen nicht-öffentlichen Fraktionssitzung...

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Corona / Nachrichten

29. November 2021

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt stellt „Notsituation“ wegen Corona-Lage fest – die Stadtratsgremien in Halle dürfen nun digital tagen

In den vergangenen Tagen gab es schon Forderungen, dass die Stadtratsausschüsse in Halle (Saale) digital tagen – also per Videokonferenz. Das ist nun auch rechtlich möglich. Das Landesverwaltungsamt hat den Landkreisen und kreisfreien Städten...

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25. November 2021

Im Stadtrat von Halle gilt künftig 3G

In Sachsen-Anhalt gilt bei den meisten Aktivitäten in Innenräumen 2G – also genesen oder geimpft. Sei es Restaurants, Sporttraining oder Veranstaltungen, Ungeimpfte haben hier trotz Tests keine Zutritt. Eine Ausnahme bildete bisher der Stadtrat....

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24. November 2021

Eiszeit im Stadtrat von Halle (Saale): Zoff um den Klimaschutz

Ein Antrag zur Bewerbung um das EU-Programm zur Klimaneutralität hat am Mittwoch im Stadtrat für Diskussion gesorgt. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Klimaschutz,...

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24. November 2021

Im Sommer nicht so heiß: Halle soll hellen Asphalt prüfen

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch beschlossen, dass die Stadt die Nutzung von hellem statt dunklen Asphalt prüfen soll. Es gab 23 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen. Die Bevölkerung ächze im...

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Veranstaltungen

24. November 2021

„Beschämend“, „traurig“: Stadtrat diskutiert über Weihnachtsmarkt-Absage – Zäune würden 300.000 Euro kosten

Am Mittwoch hat der Stadtrat in Halle (Saale) über die erfolgte Absage des Weihnachtsmarktes diskutiert. Bürgermeister Egbert Geier sagte, die Planung sei am 8. Oktober erfolgt, als die Inzidenz bei 23 gelegen habe. Wegen...

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24. November 2021

Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale): 3G-Sitzungen, Schotterungen des Saalufers…

Am heutigen Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat in der Ulrichskirche zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 13 Beschlussvorlagen und rund 30 Anträge der Fraktionen. Unter anderem wollen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, MitBürger...

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24. November 2021

Wegen steigender Inzidenzen: Innenministerium von Sachsen-Anhalt verweist auf mögliche elektronische Sitzungen der Kommunalvertretungen – Landesverwaltungsamt muss für Halle (Saale) nur „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen

Die vierte Welle der Corona-Pandemie sorgt für neue Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz. Das betrifft auch die Entscheidungsfindungsprozesse der kommunalen Vertretungen – wie Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen – samt ihrer Ausschüsse. Denn grundsätzlich gilt für...

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Corona / Nachrichten

24. November 2021

Grüne in Sachsen-Anhalt fordern digitale Kommunalsitzungen – Halle hatte bisher keine Rechtsgrundlage gesehen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die Sonderregelungen für die Kommunen angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wieder in Kraft zu setzen. Bislang tagen zum Beispiel der Stadtrat und die Ausschüsse...

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23. November 2021

Innenministerin: Stadtrats-Ausschüsse dürfen digital tagen

Die Corona-Inzidenz in Halle (Saale) steigt weiter an. Trotzdem kommen die Ausschüsse des Stadtrats mehrmals pro Woche zusammen, teilweise mit mehr als 40 Gästen. Zwischenzeitlich hatte es durch das Land Sachsen-Anhalt eine Vereinfachung für...

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23. November 2021

SPD-Stadtratsfraktion in Klausur: Haushalt wird zugestimmt, Radverkehr und ÖPNV als Themen der weiteren Arbeit

Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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20. November 2021

Aktuelle Stunde im Stadtrat in Halle zu Schotterungen an der Saale

Die kontrovers diskutierten Steinschüttungen am Ufer der Saale in Halle werden Thema einer aktuellen Stunde im Stadtrat. Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler beantragt diese. Unter anderem will die Fraktion wissen, ob der...

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Corona / Nachrichten

18. November 2021

Zu hohe Infektionsgefahr durch aktuelle Corona-Lage: SPD boykottiert die Stadtrats-Ausschüsse, weil kein 3G gilt

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) boykottiert die Ausschüsse des Stadtrats. Grund ist die aktuelle Corona-Lage und die Tatsache, dass die Sitzungen ohne Zugangsbeschränkungen stattfinden. Die Partei plädiert mindestens für eine 3G-Regelung. Damit könnten sich...

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17. November 2021

3G im Hauptausschuss: keine ausreichende Mehrheit für die Dringlichkeit

Per Dringlichkeitsantrag wollte die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler 3G für alle Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen in Halle (Saale) durchsetzen. Um den Antrag aber auf die Tagesordnung zu bringen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen....

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16. November 2021

Hauptsache Halle will 3G im Stadtrat und den Ausschüssen

Wer nicht geimpft, genesen oder getestet ist, der soll auch politisch nicht mehr mitspielen dürfen. Angesichts der hohen Inzidenzzahlen fordert die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler eine 3G-Regelung auch für den Stadtrat und...

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12. November 2021

Stadtratsantrag: Wir haben keine Zeit – Halle muss bis 2030 klimaneutral werden

Die Stadtratsraktionen SPD, MitBürger & DIE PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE machen Druck zu mehr Klimaschutz in Halle (Saale). Die Saalestadt soll sich beim Klimaneutralitätsprogramm der EU bewerben. Dazu haben die Fraktionen...

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10. November 2021

Bolzplätze an Schulen in Halle sollen nachmittags und am Wochenende für die Öffentlichkeit freigegeben werden

Viele Schulen verfügen über große Sportflächen. Doch ein Zaun drumherum verhindert die Nutzung nach Schulschluss durch die Öffentlichkeit. Das will die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ändern. Demnach soll die Stadtverwaltung von...

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7. November 2021

CDU wird nun “grün”: Stellplatzsatzung soll Ladesäulen, Carsharing und Radstellplätze berücksichtigen – dabei hat der Stadtrat das schon vor zwei Jahren beschlossen

Wer ein Gebäude neu baut, muss in Halle (Saale) muss eine bestimmte Anzahl an Stellplätzen vorweisen – dies richtet sich nach Nutzungsart und Größe. Andernfalls ist eine Stellplatzablöse zu zahlen, eine Art “Strafzahlung”. Die...

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4. November 2021

„Nicht immer nur schwarz-weiß denken!“ – Stadtratsvorsitzende übernimmt Patenschaft für Bergzebra im Bergzoo Halle (Saale)

Das Hartmann-Bergzebra gehört zu den bedrohten Tierarten und zählt zudem auf Grund seines namensgebenden Lebensraumes zum Tierbestand im halleschen Bergzoo. Es ist zudem einer der Botschafter des Zoo, da neben vielen anderen Tierarten auch für...

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3. November 2021

Stadtratsantrag: mehr Tempo 30-Zonen in Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) soll der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ beitreten. Das sieht ein Stadtratsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. „Lebendige, attraktive Städte brauchen...

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29. Oktober 2021

Weil sogar Markisen kosten: SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle fordert Vereinfachung der Gebührensatzung

Im Oktober-Stadtrat hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) einen Antrag zur Überarbeitung der Sondernutzungsgebührensatzung eingebracht. Dieser wird nun in den Gremien beraten und soll im Stadtrat am 22.12.2021 entschieden werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der...

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28. Oktober 2021

Stadtrat muss die Aufwandsentschädigung für die Stadtjugendfeuerwehrwartin senken – und wird quasi dazu gezwungen. CDU-Rat will Rückforderungskosten übernehmen

Im vergangenen Monat hat es der Stadtrat von Halle (Saale) abgelehnt, die Aufwandsentschädigung für die Stadtjugendfeuerwehrwartin abzusenken. Der Rat hatte vor einem Jahr eine Erhöhung von monatlich 200 Euro beschlossen. Zu viel, fand der...

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28. Oktober 2021

Stadtrat von Halle (Saale) – Sitzung von Oktober 2021

In der Händelhalle hat sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat zu seiner Oktober-Sitzung getroffen. Beschlossen wurde die Errichtung eines Bildungs-Campus in Halle-Neustadt für 28,5 Millionen Euro, die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 13,8...

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28. Oktober 2021

Schulhofsanierung in der Roßlauer Straße: Basketballplatz bleibt öffentlich

Derzeit werden die Grundschule Silberwald und der Förderschule „Janusz Korczak“ in der Roßlauer Straße auf der Silberhöhe in Halle (Saale) saniert. Und auch das Schulhofgelände wird umgestaltet. 1,8 Millionen Euro werden allein für die...

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28. Oktober 2021

“Stadtverwaltung duldet Linksextremismus”: AfD attackiert Stadtverwaltung – die reagiert: “Hoffe wir sind alle Antifaschisten”

Im Rahmen der Stadtratssitzung hat die AfD der halleschen Stadtverwaltung vorgeworfen, “auf dem linken Auge” blind zu sein. Anlass war zunächst die Beschlussvorlage, wonach die Stadt Halle (Saale) Mitglied im “globalen Netzwerk Strong Cities...

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27. Oktober 2021

Stadtratssitzungen in Halle künftig mit 3G-Regelung?

Wegen steigender Corona-Inzidenzzahlen sollte auch für Stadtratssitzungen die 3G-Regelung gelten – also genesen, geimpft oder getestet. Das hat Mario Lochmann (Grüne) vorgeschlagen. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller sagte, dafür sei ein Beschluss des Stadtrates im...

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27. Oktober 2021

„Das ist fast Korruption“: Diskussionen um Sanierung des Verkehrsgartens auf der Peißnitz

Eigentlich hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) die Sanierung des Verkehrsgartens auf der Peißnitz beschlossen, dafür sollten Fördermittel beantragt werden. Doch der bisherige CDU-Bundestagabgeordnete Christoph Bernstiel kam dem zuvor. Er hat Sponsoren aufgetrieben...

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27. Oktober 2021

Landesdatenschützer rügt die Stadtratsvorsitzende

Im April hat der Stadtrat von Halle (Saale) Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen des Impfskandals suspendiert. Nach der Sitzung schrieb die Stadtratsvorsitzende Katja Müller eine E-Mail an dubisthalle.de und beklagte sich darüber, dass hier bereits...

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27. Oktober 2021

Schotterungen am Saaleufer: Grüne wollen Akteneinsicht

Die massiven Steinschotterungen am Saaleufer in Halle beschäftigen auch den Stadtrat. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verlangt Akteneinsicht. Zwar hatte der Stadtrat vor zwei Jahren das 1,1 Millionen Euro teure Vorhaben, das...

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20. Oktober 2021

Markthändler und Ex-Stadtrat Jürgen Busse ist verstorben

Er war so etwas wie der “Chef” der Markthändler in Halle (Saale). Seit über 30 Jahren hat Jürgen Busse auf dem Wochenmarkt Obst und Gemüse verkauft. Mit seinem Filzhut und seiner Tracht war er...

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20. Oktober 2021

Halle soll einen Mietspiegel bekommen – Linke: das ist schädlich – weitere Mietpreisexplosion befürchtet

Die Stadt Halle (Saale) soll nach vielen Jahren wieder einen Mietspiegel bekommen. Derzeit werden die Befragungen von 10.000 Haushalten ausgewertet. Solch ein qualifizierter Mietspiegel ist für die Festsetzungen der Miethöhe nötig, aber auch um...

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19. Oktober 2021

Grüne Stadtratsfraktion nach dem Abgang von Inés Brock: Melanie Ranft führt Fraktion weiter

Paukenschlag vorige Woche: Inés Brock tritt als Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Halle (Saale) zurück. Die Stadtratsfraktion hat deshalb in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die aktuelle Lage sondiert und über...

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17. Oktober 2021

„Stillstand der SPD-Oberbürgermeisterinnen wird fortgesetzt“: Leserbrief zum „abgedrehten“ Mikrofon in der Stadtratssitzung

Zu einem kleinen Eklat kam es in der vergangenen Stadtratssitzung in Halle (Saale). Daniel Jacobshagen wurde in der Einwohnerfragestunde das Mikrofon abgedreht. Seine Fragen durfte er nicht stellen. Sie würden nichtöffentliche Belange berühren, erklärte...

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30. September 2021

September-Sitzung des Stadtrats von Halle: Restimpfstoffe, nachhaltiges Bauen, Wohnegbiet in Kröllwitz

Am Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) in der Konzerthalle Ulrichskirche zu seiner September-Sitzung zusammen gekommen. Beschlossen wurden unter anderem Mehrausgaben an der Aula für die Marguerite-Friedlaender-Gesamtschule, ein Antrag zu nachhaltigem Bauen, Jahresabschlüsse,...

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29. September 2021

Halle muss künftig nachhaltiger bauen

Die Stadt Halle (Saale) muss bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen die aktuellsten Methoden des ökologischen Bauens und zur Sicherung der Nachhaltigkeit anwenden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 /...

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29. September 2021

Weil das Land die Ehrenamtspauschale für die Jugendfeuerwehr kürzen will: Stadtrat probt Aufstand gegen das Landesverwaltungsamt

Die Aufwandsentschädigung für den Stadtjugendfeuerwehrwart in Halle (Saale) beträgt aktuell 200 Euro, der Stadtrat hatte dies vor einem Jahr beschlossen. Vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt wurde dieser Beschluss jedoch angekreidet. Das Landesverwaltungsamt hat die Stadt deshalb...

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28. September 2021

Grüne fordern: jährlich sollen mindestens vier weitere Kreuzungen Fahrradbügel bekommen

Oft sind Straßenkreuzungen zugeparkt, vor allem Stadtgebiete mit hohem Parkdruck sind betroffen. Fußgänger müssen sich zwischen den geparkten Autos durchschlängeln, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr haben mitunter Probleme, um die Kurven zu kommen. Im Paulusviertel in...

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26. September 2021

Weil dunkler Asphalt aufheizt: Hauptsache Halle / Freie Wähler wollen hellen Asphalt

Bedingt durch häufige Hitzeperioden heizen sich Großstädte in den Sommermonaten immer stärker auf und geben die Wärme in den Nachtstunden nur sehr langsam ab. Das führt zu einer extremen Belastung der Bevölkerung. Daher sind...

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24. September 2021

Wie tief steht Halle in der Kreide? Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler will eine Schuldenuhr im Ratshof – und kritisiert “verfehlte Haushaltspolitik von 2000-2012”

Rund 400 Millionen Euro Kassenkredite hat die Stadt Halle (Saale) aufgenommen, vergleichbar mit einem “Dispo”. Dazu kommen fast 200 Millionen Euro Investitionskredite. In den kommenden Jahren steigt die Summe der Kreditaufnahmen weiter an. Den...

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22. September 2021

Als Dank für die freiwilligen Helfer: Halle soll ein “Ehrenwäldchen” bekommen

Mit einer “Ehrenamtskarte” würdigt die Stadt Halle (Saale) bereits die vielen freiwilligen Helfer, Doch da geht noch mehr, findet die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler. Sie will jetzt ein “Ehrenwäldchen”. Damit wolle man...

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20. September 2021

Linke begrüßen autofreien Tag in Halle (Saale) und wünschen sich mutigere Schritte – “kann aber nur der Anfang sein”

Im Rahmen der Europäischen Wochen der Mobilität wird es am 22. September einen “autofreien” Tag in Halle (Saale) geben. Die Teilnahme daran ist aber freiwillig. Es werden allerdings einige kleine Straßen an dem Tag...

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