Der SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Innen-Staatsekretär Rüdiger Erben kritisiert das Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Grund sind Aussagen, wonach die Polizei mit Hubschraubern die Einhaltung der Corona-Regeln wie das Verbot von Osterfeuern und die Einhaltung der Kontaktregelungen...
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich am Dienstag zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne appellierte an die Bevölkerung zum “Durchhalten.” Ostern solle nicht so abgehalten werden wie das Weihnachtsfest. Ministerpräsident Reiner Haseloff verwies auf die...
In Halle (Saale) bleiben auch weiterhin Einzelhändler, Restaurants, Hotels und Theater geschlossen. Zwar ermöglicht Sachsen-Anhalt Modellprojekte. Allerdings gilt hier eine 7-Tage-Inzidenz von maximal 200, die Saalestadt liegt darüber. Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Prof. Dr....
Offenbar sind bereits gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiter an Krankenhäusern für Infektionsausbrüche verantwortlich. Zwei Kliniken hätten „den Katastrophenschutz-Stab getrennt voneinander darüber informiert, dass sich Infektionsketten in den Krankenhäusern offenbar auf bereits geimpfte Mitarbeiter zurückführen...
Mit ihren Klagen gegen die 8. und 9. Corona-Eindämmungsverordnung hatte die AfD Erfolg – ihr Normenkontrollverfahren gegen die 10. Eindämmungsverordnung wurde jedoch vom Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Vorschriften stimmten inhaltlich weitgehend mit den...
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Klatsche zur 8. und 9. Corona-Eindämmungsverordnung aus dem Herbst kassiert. Demnach gab es Eingriffe in Grundrechte, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt...
Einzelhändler könnten nach Ostern wieder öffnen, Besucher bei Sportveranstaltungen wären möglich, Theateraufführungen mit Publikum könnten stattfinden: Sachsen-Anhalt erlaubt nach Ostern mit Modellprojekten weitere Öffnungsschritte unter strengen Hygienemaßnahmen zu erproben. Das sieht die 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung...
Neueste Kommentare