Monatsarchiv: März 2021

FDP in Halle gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Die Stadt Halle hat ein abendliches und nächtliches Alkoholverbot für die Saalepromenade zwischen Riveufer und Klausbergen, August-Bebel-Platz, Salzgrafenplatz, Leipziger Straße, Hans-Dietrich-Genscher-Platz, Rosa-Luxemburg-Platz, Marktplatz und Rathenauplatz ausgesprochen. Das stößt bei der FDP im halleschen Stadtrat...

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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entscheidet zur Corona-Verordnung: Schließung von Hotels und Gaststätten und Beschränkung privater Feiern im Herbst und Alkoholverbot waren rechtswidrig

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Klatsche zur 8. und 9. Corona-Eindämmungsverordnung aus dem Herbst kassiert. Demnach gab es Eingriffe in Grundrechte, zu denen die Landesregierung nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz nicht ermächtigt...

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Wenn Inzidenz unter 200 bleibt: Sachsen-Anhalt ermöglicht Modellprojekte

Einzelhändler könnten nach Ostern wieder öffnen, Besucher bei Sportveranstaltungen wären möglich, Theateraufführungen mit Publikum könnten stattfinden: Sachsen-Anhalt erlaubt nach Ostern mit Modellprojekten weitere Öffnungsschritte unter strengen Hygienemaßnahmen zu erproben. Das sieht die 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung...

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Stadträte sollen Sitze im Pandemiestab bekommen

Die Stadtratsfraktionen in Halle (Saale) sollen künftig ebenfalls über einen Sitz im Pandemiestab verfügen. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle vor. Im Ordnungsausschuss wird nun darüber beraten. Allerdings soll nicht jeder Stadtrat Mitglied werden...

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KiK in Ammendorf darf umziehen

Die Debatte im Planungsausschuss und die knappe Entscheidung haben auch für die Stadtratssitzung ähnliches erwarten lassen. Doch am Ende ging es ohne Wortmeldungen ganz schnell, und die Entscheidung war sogar eindeutig. Mit 30 Ja-...

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Bis zu 40 Millionen Euro für die Hochschulen in Sachsen-Anhalt

Die Weichen für eine erfolgreiche Umsetzung des „Zukunftsvertrages Studium und Lehre stärken“ in Sachsen-Anhalt sind gestellt. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und die Leitungen von acht Hochschulen haben am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, darunter auch...

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KSB Pumpenwerke spenden Tablet an die KGS Hutten

Dirk Simon, KSB-Ausbildungsleiter in Halle (Saale), hat den Techniklehrern der KGS „Ulrich von Hutten“ ein hochwertiges Tablet überreicht. Bereits seit mehreren Jahren unterstützen die Pumpenwerke die Schule regelmäßig mit kleineren materiellen Zuwendungen. „Durch die Zusammenarbeit zwischen KSB und...

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GISA Lions stehen in den Basketball-Playoffs

Nachdem mit der gestrigen Niederlage, der in dieser Saison arg gebeutelten Damen aus Nördlingen, die Playoff Teilnahme der GISA LIONS Realität geworden ist, nutzten das Team und die Verantwortlichen den Abend diese Tatsache zu...

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Sonderbericht zur Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt: Rassistische und Antisemitische Stereotype sind verbreitet – teilweise übermäßige Gewalt gegenüber Ausländern, Vertuschen von rechts-ideologischem Beweismaterial

Bei der Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt sind antisemitische und rassistische Stereotype verbreitet. Einen institutionellen Rassismus will der Bericht einer Sonderkommission aber nicht erkennen. Die Sonderkomission war im Oktober eingerichtet worden. Zuvor wurde bekannt, dass der...

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Nach Missbilligung: Stadträte verklagen Stadtrat

Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Johannes Menke und Gernot Nette, verklagen den Stadtrat. Anlass ist eine Missbilligung der beiden durch das Gremium. Diese hatte der Stadtrat am gestrigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ausgesprochen....

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Mann aus der Silberhöhe wird vermisst

Seit Montag den 15.02.2021 ist der Matthias, W. unbekannten Aufenthaltes. Der Vermisste wurde letztmalig am Montag den 15.02.2021 im Stadtteil Silberhöhe in Halle (Saale) gesehen. Herr W. befindet sich vermutlich in einer hilfebedürftigen Lage....

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