Schlagwörter: Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Stadtrats von Halle (Saale) hat am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil dem Verkauf eines 1.900 Quadratmeter großen Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an die islamische Gemeinde beschlossen. Eine Zustimmung des Stadtrats ist...
Vor gut einem Monat hatte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung die Einrichtung eines eigenen städtischen Forstamts in Halle (Saale) abgelehnt. Das lag damals auch an den Grünen, die auf einen eigenen Änderungsantrag...
In zwei Wochen fällt der Stadtrat die endgültige Entscheidung zum städtischen Haushalt für das kommende Jahr. Doch der Finanzausschuss hat am Dienstag schon einmal ein Zeichen gesetzt, dass er mit dem Etat nicht zufrieden...
Zahlreiche Radwege in Halle (Saale) befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Mit Hilfe von Fördermitteln des Programms “Stadt und Land” vom Bundesverkehrsministerium soll die Stadt deshalb die Wege instand setzen. Das hat die SPD-Stadtratsfraktion...
Im Rahmen des Wettbewerbs “Zukunftsstadt” hatte die Stadt Halle (Saale) den ersten Anlauf für einen Campus Halle-Neustadt als außerschulischen Lernort gestartet. Damals ist die Saalestadt nicht zum Zuge gekommen. Doch im Rahmen der Strukturwandel-Gelder...
Aktuell hat Halle (Saale) rund 445 Millionen Euro Schulden. Und diese Zahlen sollen transparent dargestellt werden. Die Fraktionen Hauptsache Halle / Freie Wähler und FDP wollen deshalb, dass die Stadt die Zahlen auf ihrer...
Die Stadt Halle (Saale) muss rund 250.000 Euro Fördermittel für Kita-Einrichtungen zurückzahlen. Das liege an der kurzfristigen Genehmigung der Mittel und dem einhergehenden Zeitplan. „Der zeitliche Vorlauf hat gefehlt“, teilte die Stadtverwaltung im Hauptausschuss...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen Antrag der Grünen zu nachhaltiger Bauweise mit 6 Nein bei 5 Ja abgelehnt. Nach Ansicht der Grünen sollte die Stadt bei zukünftigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen die aktuellsten Methoden...
Ein tiefer Riss zieht sich durch die Fassade des Stadthauses in Halle (Saale). Putzteile haben sich gelöst, Schäden sind an den Befestigungen der Stuckdecke des Festsaales festgestellt worden. Der Finanzausschuss hat der Sanierung zugestimmt....
Der Finanzausschuss des Stadtrats von Halle (Saale) hat sich am Dienstag für ein neues Gewerbegebiet im halleschen Osten ausgesprochen. Es soll zwischen Reideburg und der A14 gebaut werden, also direkt gegenüber des Star Parks,...
Ob es das bevorstehende Fußball-Spiel der Deutschen Nationalmannschaft war? Am Dienstag fand der erste Finanzausschuss des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) in Präsenz seit einem halben Jahr statt. Und schon nach einer Stunde war...
Wegen technischer Probleme mit der städtischen Internetanbindung musste der Finanzausschuss am Dienstag ausfallen, die Videositzung konnte nicht stattfinden. Welche Auswirkungen das auf die weitere Beratungsfolge hat ist bislang unklar. Auf der Tagesordnung standen unter...
Die Impfaffäre von Halle (Saale) wird nun auch ein Fall für einen Anwalt. Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend mehrheitlich einen Beschluss gefasst, einen Rechtsanwalt zu bestellen. Die Kosten dafür hat die Stadtkasse zu tragen....
Wenn am 7. April der Sonder-Stadtrat zur Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zusammenkommt, soll diesmal alles glatt gehen. Und um die Verweisung durch Gegner der Anträge in die Ausschüsse zu verhindern, werden diese schon...
Der Streit um die stockenden Bauarbeiten für die Hochhausscheibe C in Halle-Neustadt geht weiter. Mitte Februar hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der Stadtbaufördermittel für die Scheibe C 7 Millionen Euro...
Das Verwaltungsgericht Halle hatte wegen einer zu spät erfolgen Einladung die Stadtratssitzung am Montag gekippt. Die Gerichtskosten dafür soll nun die Stadtkasse tragen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von Linken, SPD, Grünen und FDP...
Die heftigen Schneefälle haben in Halle (Saale) für drastische Auswirkungen gesorgt. Teile des Nahverkehrs liegen seit anderthalb Wochen lahm, Straßen und Wege sind nicht geräumt. Die Situation sei “unbefriedigend”, sagte Inés Brock (Grüne). Sie...
Die Stadt Halle (Saale) wird das Landesverwaltungsamt verklagen. Das hat Finanzdezernent Egbert Geier im Finanzausschuss angekündigt. Anlass ist eine Sparauflage der Kommunalaufsicht, wonach die Stadt eine Sparliste über 8 Millionen Euro vorlegen soll. Diese...
Die Corona-Krise hat ein Loch in den städtischen Haushalt gerissen. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Liquiditätsrahmen, als quasi der “Dispo”, sollte bis auf 418 Millionen Euro ausgereizt werden. Doch...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag einen FDP-Antrag zur Aussetzung des Vorhabens einer weitestgehend autofreien Altstadt wegen Nichtzulässigkeit abgelehnt. 6 Mitglieder waren für die Absetzung, 4 waren dagegen. Die FDP wollte den vor einem Jahr gefassten...
Ohne Diskussion hat der Finanzausschuss am Dienstag eine Erhöhung der Müllgebühren für Halle beschlossen. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat kommende Woche geben. Die Grundgebühr pro Person und Jahr steigt auf 34,56 Euro im...
Der Corona-Lockdown hatte auch erhebliche Einnahmeausfälle bei der HAVAG zur Folge, durch weggebliebene Fahrgäste und Zusatzausgaben bei den Verkehrsbetrieben durch zusätzliche Reinigungen. Nun erhält die HAVAG für das laufende Jahr von Bund und Land...
Im kommenden Sommer laufen die Namensrechte für den Erdgas Sportpark in Halle aus. Danach werden die Namensrechte neu vergeben. Mit Hilfe einer Sportmarketingagentur will die Stadt einen neuen Großsponsor gewinnen. 160.000 Euro im Jahr,...
Der Eisdom in der Blücherstraße in Halle wird auch weiterhin nach der Sparkasse benannt. Der Finanzausschuss hat die Namensrechte für die kommenden drei Jahre vergeben. Eigentlich sollte das der Stadtrat schon im September...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag den Nachtragshaushalt für das laufendende Jahr im Umfang von 67,5 Millionen Euro beschlossen. Durch die Corona-Auswirkungen liegt das Gesamtminus für die Stadt bei fast 80 Millionen Euro, doch bislang...
Das ehemalige Gebäude der Grundschule „Am Zollrain“ in der Harzgerode Straße in Halle-Neustadt wird für die Dreyhaupt-Berufsschule umgebaut. In diesem Zusammenhang wird ein Teil des Schulhofs zu einem Parkplatz umgebaut. 93 Stellflächen werden geschaffen....
Halle hat einen Ausländerbeirat, ein Beirat kümmert sich um die Wälder, ein weitere um Ehrengräber. Auch einen Seniorenbeirat gibt es. Und die Mitglieder sollen eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen. Das sieht ein Antrag der Grünen...
Die Hundesteuer in Halle muss auch weiterhin gezahlt werden. Der Finanzausschuss hat einstimmig die Abschaffung abgelehnt. Zwar muss noch der Stadtrat zustimmen, das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Rund 1,03 Millionen Euro...
Die Sanierung des Stadtbads in Halle für rund 20 Millionen Euro könnte scheitern – das zumindest fürchtet der Förderverein des Stadtbads. Anlass ist eine Entscheidung des Finanzausschusses zum einem Antrag der Fraktionen Hauptsache Halle...
Halles Wochenmarkt-Händler rebellieren gegen die neue Marktsatzung. Anlass sind die Änderung der Marktzeiten, die Händler sollen auf den Märkten in Neustadt, an der Vogelweide und auf dem Marktplatz bis 18 Uhr öffnen. Zudem will...
Die von der Corona-Krise gebeutelten Gastronomen in Halle müssen bis Ende September keine Sondernutzungsgebühren für Freisitze im Öffentlichen Raum bezahlen. Das hat der Finanzausschuss am Dienstag bei einer Enthaltung beschlossen. Der Ausschuss stimmte dabei...
Auf der Buslinie 21 zwischen Kröllwitz, Lettin, Heide-Nord, Dölau und Neustadt sollen ab dem kommenden Jahr Elektrobusse fahren. Mit Hilfe von Fördermittel des Landes sollen drei Busse erworben werden. Zudem bezahlt die Stadt rund...
Noch am Freitag berichtete Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf Nachfrage von einer Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag, die auch für die Öffentlichkeit per Stream übertragen wird. Doch am Samstag hat er nun seine Aussage...
Die Stadt Halle soll künftig keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch per Erbbaupacht vergeben. Das sieht ein Antrag der Grünen vor, der allerdings im Finanzauschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Man sei kein Investorenschreck,...
Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat am Dienstag dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. Es gab 8 Ja-Stimmen sowie 2 Enthaltungen der CDU. Allerdings haben die Räte den Haushalt noch in einigen Punkten...
Im Januar gehen die Bauarbeiten in der Scheibe A in Halle-Neustadt weiter. Das sagte Finanzdezernent Egbert Geier im Finanzausschuss. Anlass war ein Posten im Haushalt. Dort sind 185.000 Euro für das Umzugsmanagement eingeplant. Ende...
Die Abschlussberatungen zum Haushalt sind geplatzt. Auf Antrag von Ines Brock (Grüne) hat Finanzausschuss Teile des Haushalts vertagt, weil die Beratungen in einigen Ausschüssen noch nicht abgeschlossen sind. Damit ist ein Beschluss des Haushalts...
Wann kommt denn nun endlich der Haushalts-Entwurf für das kommende Jahr? Das haben die Mitglieder im Finanzausschuss gefragt. Doch einen Zeitplan gibt es weiterhin nicht. Dem Ausschuss-Vorsitzenden Bodo Meerheim (Die Linke) reicht es nun....
Nach dem Bildungsausschuss hat am Dienstag es der Finanzauschuss Pläne der Stadt abgelehnt, zwei Mini-Innenhöfe des Neuen Städtischen Gymnasiums (NSG) als Pausenhof für insgesamt 79 Schüler herzurichten. 482.000 Euro sollte diese Variante kosten. Es...
Nach dem Bildungsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss hat sich am Dienstag auch der Finanzauschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern zu gründen. Sechs Mitglieder stimmten mit Ja, es gab vier Enthaltungen sowie eine...
Der Hauptausschuss hat am Mittwoch das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt abgelehnt, wie bereits am Dienstag der Finanzauschuss. Es gab 7 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Konzept der Stadt sieht vor, 200 Millionen Euro Kassenkredite durch...
Die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) will im kommenden Jahr probeweise zwei Haltestellendächer im Steinweg begrünen, um Erfahrungen zu sammeln. Das hat HAVAG-Chef Vincent Schwarz am Dienstag im Finanzausschuss angekündigt. Man wolle Langzeiterfahrungen sammeln zu...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag das Konsolidierungskonzept der Stadtverwaltung, das die Ausgabe von Schuldscheinen vorsieht, abgelehnt. Für den kommenden Stadtrat soll es einen Dringlichkeitsantrag geben. Stattdessen soll die Stadt beim Landesverwaltungsamt eine Fristverlängerung bis...
Einmal mehr hat der vermeintliche Datenschutzskandal für Aufregung gesorgt, diesmal im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung. Die Stadträte hätten dort gern Vertreter der betroffenen städtischen Gesellschaften gehört. Doch trotz Einladung waren die Geschäftsführer der...
Der Finanzausschuss hat am Dienstag für den Betrieb der Theater, Oper und Orchester GmbH zusätzliche Mittel von 2,075 Millionen Euro locker machen. Diskussionslos wurde die sogenannte „überplanmäßige Auszahlung“ genehmigt. Jetzt muss noch nächste Woche...
Seit zwei Monaten wird in den Stadtratsgremien über den Haushalt für das kommende Jahr debattiert. Erfahrungsgemäß haben die Parteien einige Änderungswünsche am Etat, den Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit einem Volumen von 704 Millionen Euro...
Immer wieder gibt es zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat Ärger um Tischvorlagen. Und so kippte auch im Finanzausschuss wieder die Stimmung. Denn die Stadtverwaltung kam gleich mit vier Dringlichkeitsvorlagen in den Ausschuss. Zwei der Vorlagen...
Die Entlastung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) für das abgelaufene Wirtschaftsjahr ist am Dienstag im Finanzausschuss zum wiederholten Male von der Tagesordnung genommen worden. Finanzdezernent Egbert Geier hat die Vorlage...
Im vergangenen Jahr wurde das Dach der Schwimmhalle in Halle-Neustadt erneuert. Nun liegt die Schlussrechnung vor und der Finanzausschuss hat am Dienstag 390.000 Euro freigegeben. Bereits im vergangenen Dezember hatte die Stadt rund 230.000...
Der Finanzausschuss des Stadtrats hat am Dienstag bei 6 Ja-Stimmen und zahlreichen Enthaltungen zugestimmt, 130.000 Euro für die Finanzierung von Sprachlehrern locker zu machen. Eigentlich ist die Bezahlung von Lehrern Aufgabe des Landes. Weil...
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