Verschlagwortet: Rechtsextremismus
Zum Tag der Einheit wollen Rechtsextremisten eine Kundgebung in Halle abhalten. Die Jungen Nationalisten (JN), der Jugendverband der NPD, will aufmarschieren. Unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis“ gibt es ab 10.30 Uhr am...
Eine Art „Erpressung“ an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat der vom Verfassungsschutz mehrfach erwähnte Rechtsextremist Sven Liebich veröffentlicht. Konkret geht es um Pläne, die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern bei der Stadtverwaltung...
In den vergangenen Tagen gab es Streit um die Versammlungsbehörde. Oberbürgermeister Bernd Wiegand kritisierte, dass die Behörde ohne Beachtung der Rechte der Stadt Kundgebungen des Rechtsextremisten Sven Liebich genehmigt hat. Zudem forderte er die...
Die Stadt Halle wird alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Rechtsextremisten Sven Liebich vom Marktplatz fernzuhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. 9 Räte waren dafür,...
Mit den Auftritten von Sven Liebich ist Halle (Saale) einer der Mittelpunkte rechtsextremer Demonstrationen und Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen. Am Montag haben sich die ostdeutschen Innenminister über diese Themen ausgetauscht und ein verstärktes gemeinsames...
In der Nacht zu Samstag ist in der Feuerbachstraße in Halle (Saale) ein Haus mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Zu den Hintergründen der Tat ist...
Als im vergangenen Jahr auf dem Marktplatz an die Opfer des Terroranschlags gedacht wurde, tauchte auch Rechtsextremist Sven Liebich mit seinem Brüllauto auf – und hat in die Massen „hinein geblökt“, wie es CDU-Stadtrat...
Wegen rechtsextremer Chatgruppen und unerlaubter Datenabfragen stand die Polizei in den letzten Wochen wieder mehrfach in der Kritik. Aus diesem Grund will die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher...
Was passiert, wenn der MDR über die Tatsache berichtet, dass der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beachtet wird und im Verfassungsschutzbericht fast einhundert Mal erwähnt wird? Die Partei pöbelt auf den...
Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat heftige Kritik an der Polizeiinspektion Halle geübt. Anlass ist eine Kundgebung des Rechtsextremisten Sven Liebich inmitten der Demokratieausstellung, mit der an den Terroranschlag von 9. Oktober 2019 erinnert werden soll....
Bei einigen Demonstrationen auch in Halle (Saale) werden Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen geschwenkt, in Halle-Neustadt wehen sie in manchen Kleingartenanlagen und von manchen Balkonen. Berlin hat bereits Polizei und Ordnungsbehörden angewiesen, gegen das Zeigen in...
Montag für Montag steht der mehrfach vom Verfassungsschutz erwähnte Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Allein zwischen Januar und August hat Liebich 52 Versammlungen auf dem Markt durchgeführt. Durch seine Werbeshows für...
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden. „Die auf...
Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer, darf vorerst den Marktplatz in Halle (Saale) mit seinem Parolen und seiner damit einhergehenden Werbung für seinen T-Shirt- und Aufkleber-Schuppen weiter beschallen. Vor dem Verwaltungsgericht Halle...
Die Bilder, die gestern um die Welt gingen, werden wohl auch viele Hallenser gesehen haben. Wer die Ansammlung unterschiedlicher Fahnen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin betrachtet hat, kann oder vielmehr muss wissen,...
Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als...
Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt. Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht...
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat heute die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Halle (Saale) besucht. Das Beratungsangebot hilft Betroffenen rechter oder rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt, die Folgen der Tat zu verarbeiten und...
Das ehemalige Haus der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle (Saale) wird zum Wohnhaus. Mit einem großen Banner am Gebäude kündigt der neue Besitzer nun 4-Raum-Wohnungen für Familien...
Die ersten Minuten im Sitzungssaal X 1.1/1.2 am Amtsgericht Halle sind schon ein Schauspiel für sich. Stoisch sitzt der Angeklagte Neonazi Sven Liebich rund zehn Minuten allein an seinem Tisch. Die Augen geradeaus, keine...
Vor genau einem halben Jahr, am 19. Februar 2020, hat sich in Hanau ein rassistischer Anschlag ereignet. In zwei Shisha-Bars in Hanau sind neun Menschen erschossen worden. Die Initiative 9. Oktober Halle hat an...
Am heutigen Dienstag beginnt der Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich vor dem Amtsgericht in Halle. Seine Anhänger haben bereits für etwas Stunk vor dem Gerichtsgebäude gesorgt. „Wir ziehen Euch alle zur Rechenschaft“, drohte einer...
Dem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer geführten Sven Liebich wird ab heute am Amtsgericht in Halle der Prozess gemacht. In sechs Anklagepunkten geht es um Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung...
Eine Stunde lang hat Sven Liebich den Marktplatz in Halle von seinem Brüllauto beschallt. Doch seine Kundgebungsteilnehmer hatten offenbar keine Lust, nach Hause zu gehen. Nachdem Liebichs Rede beendet war, marschierte ein Teil seiner...
In der Reideburger Straße in Halle-Ost gab es am Samstagnachmittag eine Demo gegen Sven Liebich, bei dem es sich laut Verfassungsschutzbericht um einen Rechtsextremisten und Volksverhetzer handelt. Auf Plakaten stehen Sprüche wie „Hier...
Unter dem Motto „Protestieren, wo die Rechten produzieren“ ruft das Bündnis gegen Rechts am Samstag um 14.30 Uhr zu einer Kundgebung an den Firmen des Rechtsextremisten Sven Liebich in der Reideburger Straße 44...
Anderthalb Wochen nach dem Opferfest-Gebet in Halle-Neustadt beschäftigt die Veranstaltung weiterhin die Behörden. Anlass ist eine Fotografie des Gebets, dass der vom Verfassungsschutz mehrfach als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer erwähnte Sven Liebich veröffentlich hat....
Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) unterstützt Maßnahmen zu Steigerung der Aufenthaltsqualität und gleichzeitigem Stopp der Aktivitäten des Rechtsextremisten Sven Liebich. Am Montag konnten die Anhänger des mehrfach im Verfassungsschutzbericht erwähnten Volksverhetzers und Verfassungsfeind zum...
Polizisten, die mit der Faust auf Gegendemonstranten – das legen Videoaufnahmen nahe, die von der Anti-Corona-Demo in Halle kursieren. Unter anderem am Joliot-Curie-Platz hatte es Sitzblockaden gegeben. Teilnehmer wollten sich nicht damit abfinden, dass...
Seit Jahren schon steht Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist und Verfassungsfeind, auf dem Markt und verlautbart seine Parolen über den Marktplatz in Halle (Saale), beschallt Touristen und Café-Gäste. In den vergangenen Wochen hat er...
Sven Liebich und sein Anhängermob haben sich am Montag mal wieder von ihrer rechtsextremen Seite gezeigt. In seiner typischen Art und Weise pöbelte Liebich von einer linksgrünen Umvolkung. Plötzlich gröhlte ein Anhänger Liebichs Anzeige...
Direkt neben dem Ratshof konnte Sven Liebich an diesem Montag nicht den Markt beschallen. Weil Karussells und Imbiss-Buden aufgestellt waren, musste Liebich kurzerhand umziehen. Direkt neben dem Händeldenkmal verbreitete Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind...
Am Samstagabend ist eine Straßenbahn der Linie 7 in Halle mit rechtsextremen Sprüchen beschmiert worden. Neben Schriftzügen gegen die Antifa waren auch Zahlencodes aus der rechten Szene zu lesen. Zudem haben der oder...
Seit Monaten ist Sven Liebich mit seinen Demonstrationen auf dem Markt in Halle präsent. Kürzlich hat er innerhalb einer Woche ein dutzend Veranstaltungen angemeldet. Diesbezüglich hat sich nun der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben von der...
Die Diskussion um die Auftritte von Sven Liebich auf dem Markt in Halle nimmt wieder Fahrt auf. In diesem Zusammenhang äußert der Stadtverband Die Linke Kritik an Landesregierung, Staatsanwaltschaft und Polizei. „Es braucht...
Andere Bundesländer haben es vorgemacht. Doch Sachsen-Anhalt bildet hier einmal wieder eine Ausnahme. Die T-Shirts mit der Aufschrift ungeimpft in einem gelben Stern, der an den Judenstern des dritten Reiches erinnert, wird hier...
Wer derzeit durch die hallesche Innenstadt schlendert, kommt an Sven Liebich nicht vorbei. Unzählige Demos hat er in den vergangenen Tagen angemeldet. Negativ-Rekord waren ein dutzend Demonstrationen innerhalb einer Woche. Ob auf dem Markt,...
Die Diskussion um die regelmäßigen lautstarken Auftritte von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Marktplatz hat am Mittwoch auch den Stadtrat in Halle erreicht. „Aus ärztlicher Sicht würde ich ihn in die Klapsmühle einweisen“, sagte...
Dem halleschen Dauer-Demonstranten Sven Liebich werden im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet. „Seinen Aktivitäten liegt klar eine rechtsextremistische Konnotation zugrunde. Mit seinen überhöhten Darstellungen polarisiert er stark und versucht, eine...
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Rechtsextremisten leicht auf 1.280 Personen gesunken, stellt aber weiterhin die größte Gruppe an Extremisten dar. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Anzahl der Reichsbürger liegt bei...
In der abgelaufenen Woche hat Sven Liebich an sechs Tagen den Marktplatz beschallt. Mal in Ruhe ein Eis essen oder Kaffee trinken ist damit nicht möglich. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Café-Besucher...
Nach einem mutmaßlich rechten Übergriff auf die Klimademonstranten von Fridays For Future in Halle zeigt der Stadtverband Die Linke Solidarität mit FFF. Am Freitagnachmittag hatte ein Mann im Thor-Steinar-Shirt mit einer schwarzen Sonne darauf...
Mit der Beschaulichkeit war es am Mittwochmorgen im Saalekreis-Dörfchen Hohenthurm vorbei. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei hier zwei Objekte des Neonazis Steffen Hupka durchsucht. Der Ex-NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt ist auch in Halle kein Unbekannter, mehrfach...
Unter dem Motto „Noch schöner: Feiern ohne Nazis“ findet am Freitag eine Party in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle statt. Anlass ist der Auszug der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Verkauf des Hauses. „Wir...
Wegen ihrer Passivität im Rahmen einer Kundgebung von Sven Liebich am Samstag steht die Polizei in Halle in der Kritik. Anlass ist das Umzingeln von Beobachtern, die auf der Treppe des Ratshofes saßen....
Dauerdemonstrant Sven Liebich will Polizei und Gerichte in Halle mit Anzeigen lahmlegen. Anlass ist das von der Versammlungsbehörde erlassene Lautsprecher-Verbot für einige seiner Kundgebungen auf dem Markt. Erlassen wurde dies offenbar, weil er die...
Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in der Innenstadt an Schaufenster-Scheiben Hakenkreuze geschmiert. Betroffen war zum Beispiel der Lernladen in der Hackebornstraße. Laut Zeugen hatte der Mann Glatze und trug einen roten Rucksack. Die...
Das Mercure-Hotel in Halle-Peißen sieht sich gerade Kritik vom Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ausgesetzt. Grund ist der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“, der laut Bündnis am Samstag, den 20....
Mehr als drei Jahre nach einem Angriff auf Passanten am Holzplatz in Halle sind die Urteile gegen zwei Neonazis rechtskräftig. Der Mann muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, die Frau kommt mit einer Bewährungsstrafe...
Diese Woche sind Chats eine rechtsextremen Prepper-Gruppe geleakt worden, in der Vorbereitungen auf einen „Rassenkrieg“ getroffen worden. Einer der Mitglieder diente in der Coronakrise im „Stab Außergewöhnliche Ereignisse“ eines Landkreise in Sachsen-Anhalt, ein anderer...
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