Schlagwörter: Rechtsextremismus
Bildungswochen gegen Rassismus 2021 in Halle: „Hinsehen. Zuhören. Einmischen.“
Am heutigen Montag beginnen die »Bildungswochen gegen Rassismus 2021« in Halle (Saale) mit einer digitalen Eröffnung: Videostatements zahlreicher Unterstützer*innen der Halleschen Bildungswochen werden auf Youtube veröffentlicht. Bis zum 28. März finden mehr als 20 Online-Veranstaltungen unter dem...
Wegen Anti-Corona-Demos: mehrere Ermittlungen, Staatsschutz eingeschaltet
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
Landesversammlungsrecht wird geändert: Halle bekommt die Versammlungsbehörde
Am Dienstag hat die Landesregierung die Änderung des Landesversammlungsrechts beschlossen. Vor allem Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte darauf gedrängt, insbesondere wegen der Dauerdemonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich. Wiegand hatte kritisiert, dass die Polizei zu...
Stadt soll alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Liebich vom Markt zu vertreiben
In der kommenden Stadtratssitzung soll Oberbürgermeister Bernd Wiegand beauftragt werden, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um künftige Versammlungen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle zu verhindern, sofern zeitgleich Veranstaltungen stattfinden. „Die auf...
Neonazi klagt sich auf dem Markt ein: Werbeshows des Rechtsextremisten vorerst erlaubt
Sven Liebich, laut Verfassungsschutzbericht Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer, darf vorerst den Marktplatz in Halle (Saale) mit seinem Parolen und seiner damit einhergehenden Werbung für seinen T-Shirt- und Aufkleber-Schuppen weiter beschallen. Vor dem Verwaltungsgericht Halle...
Halle gegen Rechts: Versammlungsrecht wegen Liebich-Demos nicht einschränken, sondern geltende Rechtslage einfach nur mal durchsetzen
Um die permanenten Demonstrationen beziehungsweise Werbeshows für seinen Shop des Rechtsextremisten Sven Liebich zu unterbinden, will das Innenministerium von Sachsen-Anhalt das Versammlungsgesetz ändern. Halle gegen Rechts kritisiert die geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit als...
Sachsen-Anhalt will Nazi-Brüll-Demos auf dem Markt in Halle einschränken
Die permanenten Kundgebungen von Rechtsextremist Sven Liebich auf dem Markt in Halle sollen eingeschränkt werden. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff angekündigt. Der Innenminister sei damit beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht...










Neueste Kommentare