Schlagwörter: Stadtrat

15. September 2021

Wegen der vielen Baustellen: Stadtratsfraktion will Missstand ausrufen und Brücke in der Mansfelder Straße öffnen

Der Stadtrat von Halle (Saale) soll “einen Missstand aufgrund der vielen Straßenbaustellen und Straßensperrungen sowie der nicht feststellbaren Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Beseitigung des besonderen Missstandes” feststellen. Umgehend hat die Stadtverwaltung diesen Missstand zu...

Artikel Teilen:

13. September 2021

Areal der alten Eissporthalle soll Parkplatz werden – Grüne protestieren und wollen lieber Radwege auf der Peißnitz

Seit dem Abriss der ehemaligen Eissporthalle ist das Gebiet am Gimritzer Damm in Halle (Saale) eine Brache. Doch die Stadt will hier einen Parkplatz für 300 Autos schaffen. Im Zuge der Sanierung des Gimritzer...

Artikel Teilen:

Corona / Nachrichten

9. September 2021

Schüler nicht frieren lassen: Linke im Stadtrat von Halle stellen Antrag zur Anschaffung von Luftfiltern

Geht es nach der Stadtverwaltung von Halle (Saale), dann bekommen die rund 2.200 Klassenräume in der Saalestadt keine Luftfilter. Die Stadt sei nicht antragsberechtigt. Denn in allen Klassenräumen lassen sich Fenster öffnen oder die...

Artikel Teilen:

9. September 2021

Stadt soll für Veranstaltungen moderne LED-Beleuchtung besorgen

Laternenfest, Weihnachtsmarkt… bei allen Veranstaltungen in Halle (Saale) soll es künftig energieeffiziente LED-Beleuchtungen geben. Das fordert die CDU-Stadtratsfraktion. Die Stadt solle dazu Fördermöglichkeiten eruieren, beispielsweise ob eine Unterstützung durch die Nationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung...

Artikel Teilen:

8. September 2021

CDU entdeckt Klimaschutz und will Starkregen-Gefahrenkarte für Halle

Weil Häufigkeit und Intensität von Starkniederschlägen zugenommen haben, will die CDU im Stadtrat von Halle (Saale) eine entsprechende Gefahrenkarte. Der Weltklimarat geht davon aus, dass diese Entwicklung aufgrund des Klimawandels anhält, merkt die CDU...

Artikel Teilen:

1. September 2021

Mansfelder Straße wird nicht für Autos freigegeben – Stadtrat gegen Dringlichkeit, Verwaltung hält Antrag nicht für beschlussfähig

Die Elisabethbrücke in der Mansfelder Straße in Halle (Saale) wird nicht für Autos freigegeben. Die Stadtratfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dabei handele es sich um einen übertragenen Wirkungskreis...

Artikel Teilen:

1. September 2021

Stadtrat von Halle ist aus der Sommerpause zurück – Sondersitzung zur Einheitsfeier

Am heutigen Mittwoch trifft sich der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung. Diese hat die Stadtverwaltung einberufen.Maßgeblich geht es um die Einheitsfeier und die Beteiligung der Stadt mit Kosten in Höhe von 365.000...

Artikel Teilen:

31. August 2021

Linke protestiert gegen Antrag zur Freigabe der Mansfelder Straße

Stadtrat Andreas Schachtschneider von der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag angekündigt. Angesichts der Staus durch die Baustelle am Glauchaer Platz soll zur Entlastung die Mansfelder Straße am Sandanger freigegeben werden....

Artikel Teilen:

30. August 2021

Hauptsache Halle / Freie Wähler-Stadtrat: Elisabethbrücke am Sandanger freigeben, um Staus zu reduzieren – Verkehrschaos nicht mehr tragbar

Seit er teilweisen Sperrung am Glauchaer Platz in Halle (Saale) kommt es immer wieder zu langen Staus. Das Verkehrschaos sei nicht mehr tragbar, sagt der Stadtrat Andreas Schachtschneider, Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle &...

Artikel Teilen:

27. August 2021

Verkehrsgarten auf der Peißnitz soll saniert werden – Sanierung laut CDU auch nötig, weil Radler Verkehrsregeln nicht kennen

Der Verkehrsgarten auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale) befindet in einem bedauerlichen Zustand. Asphalt bröckelt und wird durch Wurzeln weiter aufgebrochen, Schilder sind beschmiert. CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel will deshalb die Kosten für eine Sanierung...

Artikel Teilen:

12. August 2021

SOFALOG: Stadträtin kommt zum Anwohnergespräch nach Halle-Neustadt

„Sofalog = Sofa + Dialog“ – unter diesem Motto tourt die Stadträtin Dörte Jacobi (Die PARTEI) derzeit mit einem aufblasbaren Sitzmöbel durch die halleschen Stadtteile. Aus den Gesprächen mit den Hallensern will sie Themen...

Artikel Teilen:

10. August 2021

Halle hat schon wieder die Anmeldung für’s “Stadtradeln” verpennt

Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt Halle (Saale) nicht am Wettbewerb “Stadtradeln” teil. Erneut hat die Stadtverwaltung keine Bewerbung eingereicht, obwohl die MitBürger bereits seit 12 Jahren darauf drängen. Das “STADTRADELN” ist eine...

Artikel Teilen:

23. Juli 2021

Halle soll Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt erstellen

Die Stadt Halle (Saale) soll einen Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt erarbeiten und diesen im Januar dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das fordern Linke, Grüne, SPD und MitBürger / Die PARTEI in...

Artikel Teilen:

22. Juli 2021

Stadtrat beschließt Online-Anmeldung von Kita-Plätze

Eltern auf der Suche nach einem Platz in einer Kindertagesstätte in Halle (Saale) brauchen derzeit noch viel Geduld. Denn eine zentrale Übersicht über die freien Plätze gibt es nicht. Eine Anmeldung bei jedem einzelnen...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Letzter Stadtrat in Halle vor der Sommerpause – Halle bekommt einen Nachtbürgermeister, Verteilung der Kohlegelder beschlossen, Abwahl-Antrag gegen Vorsitzende gescheitert

Am heutigen Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen gekommen. Und da gab es noch einmal ein volles Programm. So standen 30 Beschlussvorlagen und fast 30...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Stadtrat beschließt: Stadt-Post soll künftig zu Fuß, mit Fahrrädern oder E-Autos ausgeliefert werden

Wer sich künftig an einer Ausschreibung für die Beförderung der städtischen Briefe beteiligt, muss mehr Wert auf die Umwelt legen. Der Stadtrat hat am Mittwoch mehrheitlich einen Antrag der Linken angenommen. Es gab 25...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Riesenpools auf dem Hufi, Fanhaus-Umbau, Sportcampus: Halle hofft auf Kohle-Millionen

Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, Fördermittelanträge für verschiedene Projekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen vorzubereiten – sprich: die Kohlegelder sollen dafür fließen. Vorgesehen sind die Sanierung und Umbau Sportcampus des SV Halle e.V.,...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Stadtrat von Halle mehrheitlich für elektronische Abstimmungen

Der Stadtrat in Halle (Saale) wird künftig digital abstimmen. Bei einer Gegenstimme (Gernot Nette) war das Gremium für die Einführung. 2.500 Euro kosten die Abstimmungsgeräte, Software und Empfänger. Die Abstimmungsergebnisse werden künftig nach den...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Katja Müller bleibt Stadtratsvorsitzende in Halle

Katja Müller (Die LINKE) bleibt weiterhin Vorsitzende des Stadtrats in Halle (Saale). Das Gremium hat einen Antrag der AfD abgelehnt. 17 Räte stimmten für die Abwahl, 29 dagegen. Eine Stimme war ungültig. Die AfD...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

Stadtratsantrag: Schulen in Halle sollen Luftfilteranlagen bekommen

Die Stadt Halle (Saale) soll ihre Schulen mit Luftfiltern ausstatten – damit wird sich heute der Stadtrat befassen. Die SPD stellt den Antrag, solche Anlagen in Modellprojekten prüfen zu lassen. Unterstützung erhält sie von...

Artikel Teilen:

21. Juli 2021

10.767 Falschparker in der Altstadt von Halle geahndet

Im vergangenen Jahr sind innerhalb des Altstadtrings in Halle (Saale) 10.767 Knöllchen an Falschparker verteilt worden. Das geht aus einer Stadtratsanfrage von Bündnis 90 / Die Grünen hervor. In 638 Fällen gab es Verwarnungen...

Artikel Teilen:

20. Juli 2021

Ex-CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider jetzt in der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler

Der ehemalige CDU-Stadtrat und weiterhin stellvertretende Vorsitzende Andreas Schachtschneider wird Mitglied der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Die Mitglieder der Fraktion haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, ihn aufzunehmen. Im Zuge der vorzeitigen Impfung...

Artikel Teilen:

18. Juli 2021

374 Stadtbäume in Halle sind Dürre-Opfer – keine freiwilligen Nachpflanzungen

Im vergangenen Jahr sind in Halle (Saale) durch die anhaltende Dürre insgesamt 374 städtische Bäume in Parks, an Straßen oder auf Friedhöfen abgestorben oder mussten durch die großen Schäden gefällt werden. Freiwillige Neupflanzungen seien...

Artikel Teilen:

15. Juli 2021

SPD will bessere Ausschilderung der Innenstadt

Die Innenstadt von Halle (Saale) mit ihren Sehenswürdigkeiten muss besser ausgeschildert werden. Das findet die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten regen deshalb an, die Beschilderung zu verbessern. „Gerade mit Blick auf den Tourismus und die Weiterentwicklung...

Artikel Teilen:

15. Juli 2021

Hauptsache Halle / Freie Wähler wollen kostenloses WLAN in halleschen Sportstätten

Die kommunalen Sportstätten in Halle (Saale), also zum Beispiel das Robert-Koch-Stadion, die Schwimmhalle Neustadt oder die Brandberge-Anlagen, sollten mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler vor. Damit...

Artikel Teilen:

14. Juli 2021

Fernbedienung statt gelber Karten: Stadtrats-Abstimmungen werden digital

Noch in diesem Jahr sollen die Abstimmungen im Stadtrat von Halle (Saale) auf eine digitale Abstimmung umgestellt werden. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch sein einstimmiges OK dafür gegeben. Lediglich bei technischen Problemen wird weiterhin...

Artikel Teilen:

13. Juli 2021

Auch Fraktion MitBürger / Die PARTEI stellt sich hinter die Stadtratsvorsitzende

In der kommenden Woche will die AfD die Vorsitzende das Stadtrats von Halle (Saale), Katja Müller, abwählen lassen. Nun bekennt sich auch die Fraktion MitBürger / Die PARTEI zu ihr. Auch Linke, Grüne, SPD...

Artikel Teilen:

8. Juli 2021

Abwahl der Stadtratsvorsitzenden: Hauptsache Halle / Freie Wähler gegen Schnellschuss – wünscht sich aber mehr Gelassenheit in der Debatte

In der kommenden Stadtratssitzung will die AfD die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) abwählen lassen. SPD und Grüne haben sich bereits hinter sie gestellt. Und auch die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER ist...

Artikel Teilen:

7. Juli 2021

Radfahrverbot auf dem Marktplatz: Stadt soll die Schilder entfernen

Eigentlich gilt zwischen 9 und 20 Uhr ein Verbot für Fahrradfahrer auf dem Marktplatz in Halle (Saale). Auf Antrag der Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler soll die Stadtverwaltung nun die entsprechenden Schilder bis...

Artikel Teilen:

7. Juli 2021

Abwahl der Stadtratsvorsitzenden? Linke wehren sich gegen die AfD

Die AfD in Halle (Saale) will die Stadtratsvorsitzende Katja Müller abwählen lassen. „Die Vorwürfe gegen die Stadtratsvorsitzende sind völlig aus der Luft gegriffen und sagen mehr über die Fraktion aus, die sich beklagt“, erklärt...

Artikel Teilen:

7. Juli 2021

Stadt soll Nutzung der Leopoldina-Außenflächen für die Öffentlichkeit prüfen

Hoch auf dem Jägerberg in Halle (Saale), hinter einem Gitterzaun, thront die Leopoldina. Die Stadt soll nun mit der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina über die öffentliche Nutzung von Teilen der Außenflächen beraten. Das...

Artikel Teilen:

6. Juli 2021

SPD stellt sich hinter Stadtratsvorsitzende

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) stellt sich hinter die Ratsvorsitzende Katja Müller. Die AfD will die Linken-Politiker absetzen lassen. „Katja Müller ist eine Ratsvorsitzende, die in den letzten Wochen und Monaten gezeigt...

Artikel Teilen:

6. Juli 2021

„übergriffige Parteilichkeit“: AfD will Stadtratsvorsitzende Katja Müller absetzen

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD in der kommenden Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) die Vorsitzende Katja Müller (Linke) absetzen lassen. „Die Sitzungsleitung von Frau Müller zeichnet sich durch eine übergriffige Parteilichkeit aus,...

Artikel Teilen:

5. Juli 2021

Bündnis “M-Wort muss weg” kritisiert Zusammensetzung des halleschen Stadtrats: “repräsentiert lediglich die weiße Dominanzgesellschaft”

Nach der Debatte im Kulturausschuss und im Stadtrat von Halle (Saale) zur Petition “Das M-Wort muss weg” hat sich nun auch die dahinter stehende Initiative zu Wort gemeldet. Anlass für die Debatte war ein...

Artikel Teilen:

3. Juli 2021

Für 2.500 Euro: Stadtrat in Halle bekommt digitale Abstimmungsmöglichkeit

Der Stadtrat in Halle (Saale) ist bei seinen Abstimmungen noch analog unterwegs. Die Kommunalpolitiker müssen ihre Kärtchen heben. Bei knappen Beschlüssen muss deshalb per Hand ausgezählt werden. Doch bei den Abstimmungen hält nun die...

Artikel Teilen:

2. Juli 2021

CDU Halle lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und kritisiert Stadtrat

Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) mehrheitlich mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die Stadtverwaltung soll eine Duldung von abgelehnten...

Artikel Teilen:

1. Juli 2021

Halle (Saale) soll sich als “Zukunftszentrum Deutsche Einheit” bewerben: Stadträte blamieren sich mit Dringlichkeitsantrag

Bis 2027 will die Bundesregierung das „Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ einrichten. Per Dringlichkeitsantrag wollten die Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale), MitBürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE...

Artikel Teilen:

1. Juli 2021

Stadt Halle (Saale) soll Maßnahmen gegen das Insektensterben prüfen

Die Stadt Halle (Saale) soll Maßnahmen gegen das Insektensterben prüfen. Das hat der Stadtrat beschlossen und einem SPD-Antrag mehrheitlich zugestimmt. Dabei soll geprüft werden, welche Wirkung bereits ergriffene Maßnahmen entfaltet haben. Doch auch künftige...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Stadtrat von Halle (Saale) – Sitzung Juni 2021

In der Händelhalle fand heute die Juni-Stadtratssitzung statt. Eine halbe Stunde wurde über Fahrradständer auf dem Schulhof der Fliederweg-Schule diskutiert. Zustimmung gab es für den Grundsatzbeschluss zum Stadtbahnprogramm der Stufe 3 (unter anderem Sanierung...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Stadtrat lehnt Bestattungswald ab

In Halle (Saale) wird es vorerst keinen Bestattungswald. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion MitBürger / Die PARTEI abgelehnt. Auf städtischen Friedhöfen gebe es schon die Möglichkeit von Baumbestattungen, sagte...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Stadtrat von Halle (Saale) für Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Einem Antrag von Grünen, Linken, SPD und MitBürger wurde mehrheitlich zugestimmt, CDU und AfD stimmten mit nein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Mohr-Debatte im Stadtrat von Halle

Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) erneut mit der Petition “Das M-Wort muss weg” befasst. Anlass war ein Antrag der CDU. Die Christdemokraten wollten durch den Stadtrat eine Gegenerklärung zur Petition...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Binden und Tampons kostenlos an Schulen: Stadtrat mehrheitlich für Pilotprojekt

An den Schulen in Halle (Saale) sollen kostenlos Menstruationsprodukte wie Binden, Tampons und Slipeinlagen bereitgestellt werden. Mit 33 Ja und 17 Nein wurde der Antrag der Linken mit einer Änderung der Grünen angenommen. AfD,...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

250 Millionen Euro für Ausbau des Straßenbahn-Netzes in Halle: Stadtrat stimmt ohne Diskussion zu

Ohne Diskussion hat der Stadtrat am Mittwoch für den Grundsatzbeschluss zur Stufe 3 des Stadtbahnprogramms in Halle (Saale) gestimmt. Rund 250 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, zwei Drittel davon sollen aus Fördermitteln kommen. Gebaut...

Artikel Teilen:

30. Juni 2021

Wie ist der Stand im Disziplinar-Verfahren gegen OB Wiegand? Stadtrat lehnt Antrag zur Zwischeninformation ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) will sich nicht über den aktuellen Stand des Verfahrens des Landesverwaltungsamtes gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand informieren lassen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler fand keine...

Artikel Teilen:

29. Juni 2021

Erste Stadtratsausschüsse tagen wieder in Präsenz

In diesem Jahr haben die Ausschüsse des Stadtrats in Halle (Saale) ausschließlich per Videokonferenz getagt. Doch am Dienstag gab es die erste Ausnahme. Der Finanzausschuss traf sich wieder eins zu eins in Präsenz. Auch...

Artikel Teilen:

29. Juni 2021

Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler will Kommunalaufsicht zu Auskünften über die Wiegand-Suspendierung zwingen

In der Stadtratssitzung am Mittwoch will die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand thematisieren. Per Dringlichkeitsantrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung soll die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes zur Auskunft...

Artikel Teilen:

25. Juni 2021

„Arbeitsmoral wird gesteigert“: FDP will Bürohunde in der Stadtverwaltung von Halle erlauben

Bei einem Besuch im Ratshof in Halle (Saale) könnte es bald kläffen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Stadtrat beantragt anlässlich des „Tag des Bürohundes“ die Zulassung von Bürohunden in der Verwaltung. „Die Einführung...

Artikel Teilen:

22. Juni 2021

Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle / Freie Wähler“ fordert mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche

Die Stadtratsfraktion „Hauptsache Halle / Freie Wähler“ fordert mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche. Bestätigt sieht sich die Fraktion in einem neuen Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die auch den Bewegungsmangel bei...

Artikel Teilen:

10. Juni 2021

Linke bedauern Ergebnis des Bürgerentscheids zur autoarmen Altstadt

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ist das vom Stadtrat beschlossene Konzept zu einer „weitestgehend autoarmen Altstadt“ gestoppt worden. „Wir bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids, akzeptieren es aber natürlich“, erklärt die Stadtratsfraktion Die Linke. „Die...

Artikel Teilen: