Schlagwörter: Stadtrat

Ehemalige Linken-Stadträtin verstorben

Die langjährige Stadträtin der Linken, Frigga Schlüter-Gerboth, ist tot. Wie aus einer Todesanzeige ihrer Familie hervorgeht, starb sie am 1. Juni im Alter von 70 Jahren. Schlüter-Gerboth schied 2019 aus dem Kommunalparlament aus. Zuletzt...

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Stadtratsfraktion der Grünen fordert Nachtflugverbot

Nach der Stadtratsfraktion Die Linke spricht sich auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle aus. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Studie zu...

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50 Liegestütze Strafe für plaudernde Stadträte?

In einer Sondersitzung am 7. April hat der Stadtrat Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand in nichtöffentlicher Sitzung suspendiert. Und noch während die Sitzung lief, wurde das Abstimmungsergebnis schon an die Presse durchgestoßen. Und dafür sollen...

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Andreas Schachtschneider geht zu den Freien Wählern

Der bisherige CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider wechselt zu den Freien Wählern. Die Christdemokraten hatten ihn wegen seiner vorzeitigen Corona-Impfung aus der Fraktion geworfen. Schachtschneider hatte das Impfangebot von Oberbürgermeister Bernd Wiegand an die Stadträte angenommen....

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Bernhard Bönisch soll Stadtrats-Vize werden

Nach dem Rauswurf von Andreas Schachtschneider aus der CDU will die Partei nun Bernhard Bönisch als Stellvertreter der Stadtrats-Vorsitzenden Katja Müller installieren.  Bislang hat Schachtschneider diesen Posten, ist nach der Stadtratswahl im Jahr 2019...

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Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand ausgeweitet: Sonderstadtrat sabotiert? Interne Daten weitergegeben? Zur Einstellung der Disziplinarverfahren gegen die Beigeordneten aufgefordert?

Die vorzeitige Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist wahrscheinlich rechtlich nicht zu beanstanden, das hatte schon ein Zwischengutachten der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Doch parallel läuft das Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes. Und dieses hat die Kommunalaufsicht...

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Halle soll einen Bestattungswald bekommen

Baumbestattungen liegen deutschlandweit in Trend. Deshalb soll Halle (Saale) nun einen Bestattungswald bekommen. Dafür sollen Reserveflächen des Gertraudenfriedhofs im nördlichen Bereich genutzt werden. Das schlägt die Stadtratsfraktion MitBürger / Die PARTEI vor. Zwar hatte...

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Kostenlose Binden und Tampons für Kinder und Jugendliche in Halle

In Halle sollen Kinder und Jugendliche kostenfrei Zugriff auf sogenannte Menstruationsartikel wie Binden, Tampons und Slipeinlagen haben. Auf Antrag der Linken soll der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragen, in allen städtischen Schulen, kommunalen Bildungseinrichtungen sowie...

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AfD will Zuzugsperre für Migranten nach Halle

Für die Stadt Halle (Saale) soll eine Zuzugsperre für Migranten und Asylberechtigte erlassen. Damit soll die Saalestadt beispielsweise Freiberg, Cottbus oder Salzgitter folgen. Dazu soll der Stadtrat das Land auffordern, das entsprechende Aufenthaltsgesetz zu...

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“Wiegand raus”: so hat der Stadtrat abgestimmt

Am Mittwochabend hat der Stadtrat von Halle (Saale) mit 34 Ja- und 13 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung für die Suspendierung von Bernd Wiegand als Oberbürgermeister gestimmt. Das bedeutet auch, dass 8 Räte bei der...

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Stadträte sollen Sitze im Pandemiestab bekommen

Die Stadtratsfraktionen in Halle (Saale) sollen künftig ebenfalls über einen Sitz im Pandemiestab verfügen. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle vor. Im Ordnungsausschuss wird nun darüber beraten. Allerdings soll nicht jeder Stadtrat Mitglied werden...

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KiK in Ammendorf darf umziehen

Die Debatte im Planungsausschuss und die knappe Entscheidung haben auch für die Stadtratssitzung ähnliches erwarten lassen. Doch am Ende ging es ohne Wortmeldungen ganz schnell, und die Entscheidung war sogar eindeutig. Mit 30 Ja-...

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Nach Missbilligung: Stadträte verklagen Stadtrat

Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Johannes Menke und Gernot Nette, verklagen den Stadtrat. Anlass ist eine Missbilligung der beiden durch das Gremium. Diese hatte der Stadtrat am gestrigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ausgesprochen....

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Stadtrat in Halle tagte – diesmal in der Ulrichskirche

Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle (Saale) seine regulären März-Sitzung abgehalten. Diesmal kam das Gremium in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen. Hier noch einmal der Live-Ticker zum nachlesen. Auf der Tagesordnung stehen auch Punkte,...

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Wegfall von Parkplätzen? Autos raus? Mehr Radwege? Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt kann kommen – harte Vorwürfe wie „blöd“ und „Falschaussagen“, „rückwärtsgewandte Politik“

Am 6. Juni parallel zur Landtagswahl wird es einen Bürgerentscheid gegen eine autoarme Altstadt in Halle (Saale) geben. Ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss war erfolgreich, mehr als 8.200 gültige Unterschriften kamen zusammen. Das Konzept...

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