Schlagwörter: Stadtrat

29. Juni 2023

Trotz Nachfrage nicht ausreichend Unterlagen vom Investor: Stadtrat kündigt Fördervereinbarung zur Scheibe C

Die Scheibe C in Halle-Neustadt droht eine Bauruine zu bleiben. Am Mittwoch hat der Stadtrat mit großer Mehrheit (34 Ja, 5 Nein, 10 Enthaltungen) die Fördervereinbarung gekündigt. Damit gibt es keine Städtebau-Fördermittel. Auch der...

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28. Juni 2023

20 Ja, 25 Nein: Stadtrat von Halle lehnt höhere Kita-Gebühren ab

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Es gab 20 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Interessant ist: die CDU hatte für höhere Kita-Gebühren, aber gegen höhere...

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Nachrichten / Politik

27. Juni 2023

Ein Jahr vor der Wahl: neue Zusammensetzung im Stadtrat – Die PARTEI geht eigene Wege

In einem Jahr wird ein neuer Stadtrat für Halle (Saale) gewählt. Doch schon jetzt wird das Kommunalparlament ordentlich durcheinander gewirbelt. Am gestrigen Montag hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen...

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Nachrichten / Politik

27. Juni 2023

Thomas Schied tritt aus der Stadtratsfraktion Die Linke aus, Partei fordert auch Mandatsrückgabe

Gestern Abend ist Stadtrat Thomas Schied aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Halle (Saale) ausgetreten ist. Er sei „ein langjähriges und geschätztes Mitglied der Fraktion und wir bedauern seinen Entschluss“, so der Stadtverband. Schied...

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Nachrichten / Politik

22. Juni 2023

Linke und SPD lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren in Halle ab – Linke fordern kostenfreie Kitas in ganz Sachsen-Anhalt

In der kommenden Woche soll der hallesche Stadtrat über die neuen Kita-Gebühren entscheiden. Im Durchschnitt wird es um 20 Prozent teurer. Die Linke Stadtratsfraktion und die SPD haben ihre Ablehnung angekündigt. „Zeitpunkt und Art...

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Nachrichten / Politik

3. Juni 2023

FREIE WÄHLER schließen halleschen Stadtrat Gernot Nette aus der Partei aus

Am heutigen Samstag hat das Bundeschiedsgericht in Kassel nach mündlicher Verhandlung unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Christan Runge den Parteiausschluss von Gernot Nette beschlossen. Damit ist Gernot Nette kein Mitglied der Partei FREIE...

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Nachrichten / Politik

31. Mai 2023

Stadtratssitzung von Halle (Saale) – Mai 2023

Eine prall gefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch. Mehr als 50 Anträge und Vorlagen gilt es zu bearbeiten. Viele Themen sind unstrittig und dürften daher ohne weitere Diskussionen den Rat passieren....

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31. Mai 2023

Stadt soll Parkplätze in der Altstadt zählen

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) soll jährlich einen Bericht zur Entwicklung zur Anzahl und Lage der öffentlich nutzbaren Stellflächen für PKW samt Tiefgaragen und Parkhäusern vorlegen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich einem...

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31. Mai 2023

Stadtrat verlängert die Namensrechte für den “Sparkassen-Eisdom”

Der Eisdom in Halle (Saale) bleibt auch weiterhin der Sparkassen-Eisdom. Der Ende September endende Werbe- und Sponsoringvertrag zwischen der Saalesparkasse und der Stadt Halle (Saale) wird um drei weitere Jahre verlängert. 30.000 Euro pro...

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31. Mai 2023

Kampf gegen Jugendkriminalität laut Stadt erfolgreich

Der Kampf gegen die Jugendkriminalität in Halle (Saale) ist offenbar erfolgreich. Darüber berichtete Bürgermeister Egbert Geier im Stadtrat. So habe es im September 2022 insgesamt 60 Delikte bei der Jugendkriminalität gegeben, davon 17 mit...

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Nachrichten / Politik

11. Mai 2023

Linke in Halle beantragen im Stadtrat 9-Euro-Ticket für Schüler

Zum Antrag zur Einführung des 9-Euro-Tickets für Schüler:innen erklärt Hendrik Lange, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle: „Wir beantragen, dass im kommenden Jahr ein ÖPNV-Ticket für hallesche Schüler:innen zum Preis von...

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Nachrichten / Politik

3. Mai 2023

Ex-Stadtratskandidat Jonas Jung verlässt die AfD: offiziell Schlussstrich ziehen

Die AfD in Halle (Saale) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Gestern wurde ein Urteil bekannt, wonach die Partei Stadträte anderer Fraktionen nicht zwingen kann, die Sachkundigen Einwohner der AfD zu wählen. Und bereits...

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27. April 2023

Gruselkabinett, Beschämend, Trauerspiel: Stadträte diskutieren über Zustand der Grundschule Südstadt

Die marode Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße in Halle (Saale) war am Mittwoch gleich zweimal Thema im Stadtrat. Nachdem sich in der Einwohnerfragestunde Eltern und Lehrer zu Wort gemeldet haben, stand später ein...

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Nachrichten / Politik

26. April 2023

Stadtrat von Halle (Saale) – April 2023

Im Stadthaus am Markt tagt gerade der hallesche Stadtrat zu seiner Aprilsitzung. Über 30 Anträge und Vorlagen und über 40 Anfragen stehen allein im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es um...

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26. April 2023

Turbo-Kreisel am Weinberg Campus wird nach Gründungschef Wolfgang Lukas benannt

Prof. Dr. Wolfgang Lukas war der Gründungschef des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) in Halle (Saale), im Dezember 2021 ist er verstorben. Nun soll der Kreisverkehr am Weinberg Campus nach ihm benannt werden. Das schlagen...

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26. April 2023

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat eine Debatte über das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren vertagt....

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26. April 2023

Stadtrat von Halle beschließt Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen. Es gab 31 Ja, 6 Nein (AfD), 9 Enthaltungen (CDU). Es sei mehr als überfällig, dass es so einen...

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11. April 2023

Stadtrat Hans-Dieter Sondermann verstorben

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI trauert um ihren Stadtrat Hans-Dieter Sondermann, der nach schwerer Krankheit am 7. April 2023 im Alter von 63 Jahren verstorben ist. Hans-Dieter Sondermann wurde 2019 für Die PARTEI...

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Nachrichten / Politik

5. April 2023

CDU will kostenlosen ÖPNV und kostenfreie Parkplätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Halle

Ein Jahr vor der Kommunalwahl haben die Stadträte die Freiwilligen Feuerwehren für sich entdeckt. Nachdem die Fraktion Hauptsache Halle bereits kostenfreien Eintritt in die Schwimmhallen beantragt hat, stellt die CDU einen weiteren Antrag. Neben...

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30. März 2023

Schärfere Regeln: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Energie- und klimapolitisches Leitbild – Stadt soll deutlich vor 2040 “klimaneutral” sein

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch ein Energie- und klimapolitisches Leitbild beschlossen. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD sowie Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER wurde das ursprüngliche...

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29. März 2023

Baden im Hufeisensee: Stadtrat will von der Verwaltung ein Konzept haben

Die Stadtverwaltung soll bis Juni einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Nutzung des Hufeisensees in Halle (Saale) vorlegen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, und Anträgen von CDU und SPD mit 37 Ja-Stimmen zugestimmt....

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29. März 2023

Stadtrat beschließt neue Grundschule in der Schimmelstraße für 27,9 Millionen Euro – FDP-Antrag zu Parkplätzen abgelehnt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Bau einer neuen Grundschule in der Schimmelstraße beschlossen. 27,9 Millionen werden investiert. Zum Schuljahr 2026/27 soll die Einrichtung in Betrieb gehen. Es gab 44 Ja,...

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29. März 2023

600.000 Euro Investition: Stadtrat beschließt neuen Spielplatz in der Südstadt – ist “Hexenhausen” frauenfeindlich?

Unter dem Motto “Hexenhausen” soll der bestehende Spielplatz in der Wiener Straße in Halle (Saale) komplett erneuert werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Geplant ist ein vollwertiger Quartiersspielplatz mit einem...

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29. März 2023

„Gemeinsam gegen Jugendkriminalität“: SPD-Fraktion fordert verbesserte Koordination und Unterstützung

Die Diskussion um Jugendkriminalität in Halle beschäftigt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates steht ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle...

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28. März 2023

CDU will Parkplatzbericht – Linke bemängeln, dass Fußverkehr völlig vergessen wird

In der morgigen Stadtratssitzung will die CDU einen Parkplatzbericht für Halle (Saale) beantragen. Die Stadt soll jährlich eine Übersicht über die Stellplätze erstellen. Die Linken stellen dazu einen Änderungsantrag. „Es ist immer gut eine...

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27. März 2023

CDU-Stadtrat will, dass die städtischen Wahrzeichen abends wieder leuchten

Seit vergangenem August bleiben die Wahrzeichen in Halle (Saale) wie die Marktkirche, der Rote Turm, das Händeldenkmal oder die Burg Giebichenstein dunkel. Aus Energiespargründen wird auf die Beleuchtung verzichtet. Zwar sei die Lage auf...

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27. März 2023

Keine „Freien Wähler“ mehr – es heißt wieder „Fraktion Hauptsache Halle“

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion beschlossen, mit sofortiger Wirkung wieder ihren ursprünglichen Namen „Fraktion Hauptsache Halle“ zu verwenden. „Die Entscheidung ist eine logische Konsequenz, die wir als Folge der permanenten Störfeuer des...

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26. März 2023

„Neue Freiwillige Leistung“: Stadt weiterhin gegen kostenfreien Eintritt für Feuerwehrleute in die Schwimmhallen

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) ist weiterhin dagegen, Ehrenamtlichen bei Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und DRK kostenfreien Eintritt in die städtischen Schwimmhallen zu gewähren. „Der kostenfreie Eintritt in städtische Schwimmbäder und Schwimmhallen...

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19. März 2023

Mobilität, Klimaschutz und Klimawandelanpassung: Grüne Stadtratsfraktion in Halle berät thematische Schwerpunkte für kommende Monate

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) traf sich am heutigen Sonntag zu ihrer alljährlichen Fraktionsklausur im Stadtmuseum. Wichtigstes Thema der Beratung waren die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit für die kommenden Monate...

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17. März 2023

Kommunalwahl 2024: CDU will mit Abstand stärkste Fraktion in Halle (Saale) stellen

Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7. Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt....

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16. März 2023

Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: ver.di fordert 2,50 EUR mehr pro Stunde für die Beschäftigten

Die ver.di-Tarifkommission hat ihre Tarifforderungen für den Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab Juni 2023 von 2,50 EUR pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen...

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12. März 2023

Neuer Anlauf: Stadtratsfraktion will freien Eintritt in Schwimmhallen für Feuerwehren und Rettungsdienste

Die ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Rettungsorganisationen sollen freien Eintritt in die städtischen Schwimmhallen Neustadt, Saline, Stadtbad und Robert-Koch-Straße erhalten. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie...

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9. März 2023

CDU in Halle will Parkplatzbericht haben

Die Stadtverwaltung in Halle (Saale) soll jährlich einen Bericht zu öffentlichen Stellplätzen in der Innenstadt vorlegen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Der Bericht soll Anzahl und Lage der Stellflächen für PKW, Nutzfahrzeuge...

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8. März 2023

CDU mit Stadtratsantrag zur Jugendkriminalität

Angesichts der grassierenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) probiert es die CDU mit einem neuen Antrag im Stadtrat. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit des Stadtrats ein Sicherheitskonzept abgelehnt. Halle nehme den „unrühmlichen dritten Platz...

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8. März 2023

Statistik zum Frauentag: 17 der 56 Stadträte sind weiblich

Im Stadtrat von Halle (Saale) sind gerade einmal 17 Frauen vertreten. Ihnen stehen 39 Männer gegenüber. In der AfD-Fraktion sitzt keine einzige Frau, die Partei ist im Stadtrat mit insgesamt 7 Politikern vertreten. Auch...

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23. Februar 2023

Baumfällung am Thomasiusplatz erreicht den Stadtrat – Verwaltung will demnächst Pläne zur Umgestaltung vorlegen

Vor zwei Wochen wurden drei Bäume auf dem Platz an der Ecke Thomasiusstraße / Turmstraße in Halle (Saale) gefällt. Die Stadt hatte mitgeteilt, die Bäume seien nicht mehr verkehrssicher und deshalb eine Gefahr. Am...

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22. Februar 2023

Stadtrat von Halle (Saale) im Februar 2023: erstmals wieder im Stadthaus – neuer FDP-Stadtrat vereidigt, Räte diskutieren über Jugendkriminalität

Der Stadtrat von Halle (Saale) kommt gerade zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Und erstmals seit fast drei Jahren tagen die Kommunalpolitiker im Festsaal des Stadthauses. Richtig strittige Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung, denn das...

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22. Februar 2023

“Gefahr in Verzug”: Stadtrat beschließt einstimmig die Sanierung eines Halle-Neustädter Verwaltungsgebäudes

Das 1970 errichtete Verwaltungsgebäude “Am Stadion 5” in Halle-Neustadt kann saniert werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig (47 Ja) dafür votiert. rund 6,7 Millionen Euro werden investiert. Gebaut werden soll in zwei Bauabschnitten...

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22. Februar 2023

Der Neue ist kein Unbekannter: Klaus E. Hänsel rückt für Yana Mark in den halleschen Stadtrat nach.

„Wir als Fraktion freuen uns, mit Klaus E. Hänsel ab sofort einen motivierten und engagierten Stadtrat in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen“, so Torsten Schaper, neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat...

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22. Februar 2023

Stadtrat von Halle ist zurück im Stadthaus – mit neuer Sitzordnung

Nach drei Jahren Pause – erst wegen Corona, dann wegen Bauarbeiten – ist der Stadtrat von Halle (Saale) zurück im Stadthaus am Marktplatz. Am heutigen Mittwoch tagen die Kommunalpolitiker im Festsaal. Unter anderem stehen...

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13. Februar 2023

Nach 3 Jahren: Stadtrat tagt wieder im Stadthaus

Die Abstandsauflagen zur Corona-Pandemie und dann Schäden an der Stuckdecke haben dazu geführt, dass der Stadtrat von Halle (Saale) in den vergangenen drei Jahren nicht im Stadthaus tagen konnte. Stattdessen wurden die Sitzungen zumeist...

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8. Februar 2023

Hauptsache Halle: Stadtrat soll über Gutachten zum Hufeisensee informiert werden

Offiziell ist Baden im Hufeisensee in Halle (Saale) verboten. Zum einen geht es dabei um Gefahrenstellen durch den Altbergbau, aber auch um einsickernde Gefahrenstoffe. Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler fordert nun, dass...

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2. Februar 2023

Hauptsache Halle / Freie Wähler wollen Stadtteilkonferenzen wiederbeleben

Vor der Corona-Pandemie gab es in Halle (Saale) regelmäßig Stadtteilkonferenzen. In den Zukunftswerkstätten konnten sich zum Beispiel die Einwohnerinnen und Einwohner in Heide-Nord, im Stadtteil Silberhöhe, in Planena, Kröllwitz, oder Trotha über die Pläne...

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27. Januar 2023

Kritik aus den Stadtratsfraktionen: will sich die SPD mit dem “Haus des Jugendrechts” profilieren?

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) sieht sich Kritik aus anderen Fraktionen ausgesetzt. Hintergrund ist der Vorschlag der Sozialdemokraten zum “Haus des Jugendrechts”. Denn vor einem dreiviertel Jahr ist im Stadtrat das Sicherheitskonzept mehrheitlich abgelehnt...

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27. Januar 2023

Wegeumgestaltungen für 420.000 Euro am Anhalter Platz in der Silberhöhe

Rund um den Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) sollen Wege umgestaltet werden. Insgesamt 420.000 Euro werden investiert. Der Stadtrat hat dem Vorhaben mit 38 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 4 Nein und...

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26. Januar 2023

Geplantes neues Wohngebiet in Dölau nimmt letzte Hürde: Stadtrat stimmt Abwägungsbeschluss zu

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Abwägungsbeschluss für das neue Wohngebiet an der Salzmünder Straße in Dölau gefasst. Es gab 27 Ja- und , 18 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Durch den...

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26. Januar 2023

SPD-Stadtratsfraktion scheitert mit Antrag zu Park & Ride-Parkplätzen im Bereich Damaschkestraße und Elsa-Brändström-Straße

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einem Antrag der SPD-Fraktion am Mittwoch eine deutliche Abfuhr erteilt. Es gab gerade einmal 3 Ja-Stimmen. 34 Stadträte votierten mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Der Antrag sah...

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25. Januar 2023

Erste Stadtrats-Sitzung des Jahres in Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche fand am Mittwoch die erste Stadtratssitzung des Jahres 2023 statt. Rund 50 Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen standen auf der Tagesordnung. Oft geht es um Beschlüsse für die Breitbandverkabelung an Schulen...

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25. Januar 2023

Stadtrat beschließt Grün- und Freiraumkonzept – Debatte um wegfallende Parkplätze

Am Mittwoch hat der Stadtrat in Halle (Saale) mit 26 Ja-Stimmen das Grün- und Freiraumkonzept beschlossen. Es gab 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Grob zusammengefasst lässt sich sagen: das Konzept enthält Maßnahmen, wie die...

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25. Januar 2023

Stadtrat genehmigt 137 Millionen aus der Stadtkasse für Bühnen in Halle – AfD stellt Finanzierung in Frage und regte Fusion mit Magdeburg an

Der Stadtrat hat am Mittwoch nach einstündiger Debatte einen Beschluss über die Fortführung der Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gefasst. Damit soll die Finanzierung von Thalia Theater, Oper, Staatskapelle, Puppentheater und...

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