Schlagwörter: Stadtrat

26. April 2023

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort

Stadtrat vertagt Debatte über die Freiwilligen Feuerwehren in Halle, stellvertretender Wehrleiter von Diemitz kommt deshalb nicht zu Wort Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat eine Debatte über das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren vertagt....

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Nachrichten / Politik

26. April 2023

Stadtrat von Halle beschließt Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat ein Aktionsprogramm zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beschlossen. Es gab 31 Ja, 6 Nein (AfD), 9 Enthaltungen (CDU). Es sei mehr als überfällig, dass es so einen...

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Nachrichten

11. April 2023

Stadtrat Hans-Dieter Sondermann verstorben

Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI trauert um ihren Stadtrat Hans-Dieter Sondermann, der nach schwerer Krankheit am 7. April 2023 im Alter von 63 Jahren verstorben ist. Hans-Dieter Sondermann wurde 2019 für Die PARTEI...

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Nachrichten / Politik

5. April 2023

CDU will kostenlosen ÖPNV und kostenfreie Parkplätze für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Halle

Ein Jahr vor der Kommunalwahl haben die Stadträte die Freiwilligen Feuerwehren für sich entdeckt. Nachdem die Fraktion Hauptsache Halle bereits kostenfreien Eintritt in die Schwimmhallen beantragt hat, stellt die CDU einen weiteren Antrag. Neben...

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Nachrichten / Politik

30. März 2023

Schärfere Regeln: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Energie- und klimapolitisches Leitbild – Stadt soll deutlich vor 2040 “klimaneutral” sein

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch ein Energie- und klimapolitisches Leitbild beschlossen. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD sowie Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER wurde das ursprüngliche...

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29. März 2023

Baden im Hufeisensee: Stadtrat will von der Verwaltung ein Konzept haben

Die Stadtverwaltung soll bis Juni einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Nutzung des Hufeisensees in Halle (Saale) vorlegen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, und Anträgen von CDU und SPD mit 37 Ja-Stimmen zugestimmt....

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29. März 2023

Stadtrat beschließt neue Grundschule in der Schimmelstraße für 27,9 Millionen Euro – FDP-Antrag zu Parkplätzen abgelehnt

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Bau einer neuen Grundschule in der Schimmelstraße beschlossen. 27,9 Millionen werden investiert. Zum Schuljahr 2026/27 soll die Einrichtung in Betrieb gehen. Es gab 44 Ja,...

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29. März 2023

600.000 Euro Investition: Stadtrat beschließt neuen Spielplatz in der Südstadt – ist “Hexenhausen” frauenfeindlich?

Unter dem Motto “Hexenhausen” soll der bestehende Spielplatz in der Wiener Straße in Halle (Saale) komplett erneuert werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einen einstimmigen Beschluss gefasst. Geplant ist ein vollwertiger Quartiersspielplatz mit einem...

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Nachrichten / Politik

29. März 2023

„Gemeinsam gegen Jugendkriminalität“: SPD-Fraktion fordert verbesserte Koordination und Unterstützung

Die Diskussion um Jugendkriminalität in Halle beschäftigt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates steht ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle...

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28. März 2023

CDU will Parkplatzbericht – Linke bemängeln, dass Fußverkehr völlig vergessen wird

In der morgigen Stadtratssitzung will die CDU einen Parkplatzbericht für Halle (Saale) beantragen. Die Stadt soll jährlich eine Übersicht über die Stellplätze erstellen. Die Linken stellen dazu einen Änderungsantrag. „Es ist immer gut eine...

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27. März 2023

CDU-Stadtrat will, dass die städtischen Wahrzeichen abends wieder leuchten

Seit vergangenem August bleiben die Wahrzeichen in Halle (Saale) wie die Marktkirche, der Rote Turm, das Händeldenkmal oder die Burg Giebichenstein dunkel. Aus Energiespargründen wird auf die Beleuchtung verzichtet. Zwar sei die Lage auf...

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27. März 2023

Keine „Freien Wähler“ mehr – es heißt wieder „Fraktion Hauptsache Halle“

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion beschlossen, mit sofortiger Wirkung wieder ihren ursprünglichen Namen „Fraktion Hauptsache Halle“ zu verwenden. „Die Entscheidung ist eine logische Konsequenz, die wir als Folge der permanenten Störfeuer des...

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26. März 2023

„Neue Freiwillige Leistung“: Stadt weiterhin gegen kostenfreien Eintritt für Feuerwehrleute in die Schwimmhallen

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) ist weiterhin dagegen, Ehrenamtlichen bei Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und DRK kostenfreien Eintritt in die städtischen Schwimmhallen zu gewähren. „Der kostenfreie Eintritt in städtische Schwimmbäder und Schwimmhallen...

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19. März 2023

Mobilität, Klimaschutz und Klimawandelanpassung: Grüne Stadtratsfraktion in Halle berät thematische Schwerpunkte für kommende Monate

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle (Saale) traf sich am heutigen Sonntag zu ihrer alljährlichen Fraktionsklausur im Stadtmuseum. Wichtigstes Thema der Beratung waren die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit für die kommenden Monate...

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17. März 2023

Kommunalwahl 2024: CDU will mit Abstand stärkste Fraktion in Halle (Saale) stellen

Momentan stellt die Partei “Die Linke” mit 10 Mitgliedern die größte Stadtratsfraktion in Halle (Saale), CDU und Grüne haben jeweils 9 Mitglieder, die AfD 7. Im kommenden Jahr findet aber die nächste Kommunalwahl statt....

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16. März 2023

Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: ver.di fordert 2,50 EUR mehr pro Stunde für die Beschäftigten

Die ver.di-Tarifkommission hat ihre Tarifforderungen für den Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne und Gehälter ab Juni 2023 von 2,50 EUR pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen...

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12. März 2023

Neuer Anlauf: Stadtratsfraktion will freien Eintritt in Schwimmhallen für Feuerwehren und Rettungsdienste

Die ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Rettungsorganisationen sollen freien Eintritt in die städtischen Schwimmhallen Neustadt, Saline, Stadtbad und Robert-Koch-Straße erhalten. Das schlägt die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie...

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9. März 2023

CDU in Halle will Parkplatzbericht haben

Die Stadtverwaltung in Halle (Saale) soll jährlich einen Bericht zu öffentlichen Stellplätzen in der Innenstadt vorlegen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Der Bericht soll Anzahl und Lage der Stellflächen für PKW, Nutzfahrzeuge...

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8. März 2023

CDU mit Stadtratsantrag zur Jugendkriminalität

Angesichts der grassierenden Jugendkriminalität in Halle (Saale) probiert es die CDU mit einem neuen Antrag im Stadtrat. Im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit des Stadtrats ein Sicherheitskonzept abgelehnt. Halle nehme den „unrühmlichen dritten Platz...

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8. März 2023

Statistik zum Frauentag: 17 der 56 Stadträte sind weiblich

Im Stadtrat von Halle (Saale) sind gerade einmal 17 Frauen vertreten. Ihnen stehen 39 Männer gegenüber. In der AfD-Fraktion sitzt keine einzige Frau, die Partei ist im Stadtrat mit insgesamt 7 Politikern vertreten. Auch...

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23. Februar 2023

Baumfällung am Thomasiusplatz erreicht den Stadtrat – Verwaltung will demnächst Pläne zur Umgestaltung vorlegen

Vor zwei Wochen wurden drei Bäume auf dem Platz an der Ecke Thomasiusstraße / Turmstraße in Halle (Saale) gefällt. Die Stadt hatte mitgeteilt, die Bäume seien nicht mehr verkehrssicher und deshalb eine Gefahr. Am...

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22. Februar 2023

Stadtrat von Halle (Saale) im Februar 2023: erstmals wieder im Stadthaus – neuer FDP-Stadtrat vereidigt, Räte diskutieren über Jugendkriminalität

Der Stadtrat von Halle (Saale) kommt gerade zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Und erstmals seit fast drei Jahren tagen die Kommunalpolitiker im Festsaal des Stadthauses. Richtig strittige Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung, denn das...

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22. Februar 2023

“Gefahr in Verzug”: Stadtrat beschließt einstimmig die Sanierung eines Halle-Neustädter Verwaltungsgebäudes

Das 1970 errichtete Verwaltungsgebäude “Am Stadion 5” in Halle-Neustadt kann saniert werden. Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig (47 Ja) dafür votiert. rund 6,7 Millionen Euro werden investiert. Gebaut werden soll in zwei Bauabschnitten...

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Nachrichten / Politik

22. Februar 2023

Der Neue ist kein Unbekannter: Klaus E. Hänsel rückt für Yana Mark in den halleschen Stadtrat nach.

„Wir als Fraktion freuen uns, mit Klaus E. Hänsel ab sofort einen motivierten und engagierten Stadtrat in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen“, so Torsten Schaper, neuer Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) im Stadtrat...

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22. Februar 2023

Stadtrat von Halle ist zurück im Stadthaus – mit neuer Sitzordnung

Nach drei Jahren Pause – erst wegen Corona, dann wegen Bauarbeiten – ist der Stadtrat von Halle (Saale) zurück im Stadthaus am Marktplatz. Am heutigen Mittwoch tagen die Kommunalpolitiker im Festsaal. Unter anderem stehen...

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13. Februar 2023

Nach 3 Jahren: Stadtrat tagt wieder im Stadthaus

Die Abstandsauflagen zur Corona-Pandemie und dann Schäden an der Stuckdecke haben dazu geführt, dass der Stadtrat von Halle (Saale) in den vergangenen drei Jahren nicht im Stadthaus tagen konnte. Stattdessen wurden die Sitzungen zumeist...

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Nachrichten / Politik

8. Februar 2023

Hauptsache Halle: Stadtrat soll über Gutachten zum Hufeisensee informiert werden

Offiziell ist Baden im Hufeisensee in Halle (Saale) verboten. Zum einen geht es dabei um Gefahrenstellen durch den Altbergbau, aber auch um einsickernde Gefahrenstoffe. Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler fordert nun, dass...

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2. Februar 2023

Hauptsache Halle / Freie Wähler wollen Stadtteilkonferenzen wiederbeleben

Vor der Corona-Pandemie gab es in Halle (Saale) regelmäßig Stadtteilkonferenzen. In den Zukunftswerkstätten konnten sich zum Beispiel die Einwohnerinnen und Einwohner in Heide-Nord, im Stadtteil Silberhöhe, in Planena, Kröllwitz, oder Trotha über die Pläne...

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Nachrichten / Politik

27. Januar 2023

Kritik aus den Stadtratsfraktionen: will sich die SPD mit dem “Haus des Jugendrechts” profilieren?

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) sieht sich Kritik aus anderen Fraktionen ausgesetzt. Hintergrund ist der Vorschlag der Sozialdemokraten zum “Haus des Jugendrechts”. Denn vor einem dreiviertel Jahr ist im Stadtrat das Sicherheitskonzept mehrheitlich abgelehnt...

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27. Januar 2023

Wegeumgestaltungen für 420.000 Euro am Anhalter Platz in der Silberhöhe

Rund um den Anhalter Platz in der Silberhöhe in Halle (Saale) sollen Wege umgestaltet werden. Insgesamt 420.000 Euro werden investiert. Der Stadtrat hat dem Vorhaben mit 38 Ja-Stimmen zugestimmt. Es gab 4 Nein und...

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26. Januar 2023

Geplantes neues Wohngebiet in Dölau nimmt letzte Hürde: Stadtrat stimmt Abwägungsbeschluss zu

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Abwägungsbeschluss für das neue Wohngebiet an der Salzmünder Straße in Dölau gefasst. Es gab 27 Ja- und , 18 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Durch den...

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26. Januar 2023

SPD-Stadtratsfraktion scheitert mit Antrag zu Park & Ride-Parkplätzen im Bereich Damaschkestraße und Elsa-Brändström-Straße

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat einem Antrag der SPD-Fraktion am Mittwoch eine deutliche Abfuhr erteilt. Es gab gerade einmal 3 Ja-Stimmen. 34 Stadträte votierten mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Der Antrag sah...

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25. Januar 2023

Erste Stadtrats-Sitzung des Jahres in Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche fand am Mittwoch die erste Stadtratssitzung des Jahres 2023 statt. Rund 50 Beschlussvorlagen, Anträge und Anfragen standen auf der Tagesordnung. Oft geht es um Beschlüsse für die Breitbandverkabelung an Schulen...

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25. Januar 2023

Stadtrat beschließt Grün- und Freiraumkonzept – Debatte um wegfallende Parkplätze

Am Mittwoch hat der Stadtrat in Halle (Saale) mit 26 Ja-Stimmen das Grün- und Freiraumkonzept beschlossen. Es gab 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Grob zusammengefasst lässt sich sagen: das Konzept enthält Maßnahmen, wie die...

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25. Januar 2023

Stadtrat genehmigt 137 Millionen aus der Stadtkasse für Bühnen in Halle – AfD stellt Finanzierung in Frage und regte Fusion mit Magdeburg an

Der Stadtrat hat am Mittwoch nach einstündiger Debatte einen Beschluss über die Fortführung der Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gefasst. Damit soll die Finanzierung von Thalia Theater, Oper, Staatskapelle, Puppentheater und...

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24. Januar 2023

Antrag für den Stadtrat: öffentliche Toiletten in der gesamten Stadt, Stadtwerke als Betreiber

Noch sind öffentliche Toiletten in Halle (Saale) recht rar. Am Mittwoch wird sich deshalb der Stadtrat mit der Thematik befassen. Die Linken fordern, dass die Verwaltung ein Toilettenkonzept erarbeitet. Es sollen in absehbarer Zukunft...

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20. Januar 2023

„Keine autofreie Altstadt durch die Hintertür“ – FDP kritisiert geplantes Grün- und Freiraumkonzept der Stadt

Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat von Halle (Saale) über das Grün- und Freiraumkonzept entscheiden. Die FDP ruft nun die Bürger dazu auf, im Rahmen der Einwohnerfragestunde gegen das Konzept zu rebellieren. „Der Bürgerentscheid...

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18. Januar 2023

2 Euro pro Tag: Hauptsache Halle / Freie Wähler lehnen Bettensteuerantrag ab: “Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt”

In der Januar-Stadtratssitzung in Halle (Saale) steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der die Erhebung von Gästebeiträgen, also einer so genannten Bettensteuer, vorschlägt. 2 Euro pro Gast und Tag sollen fällig werden....

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11. Januar 2023

Touristen in Halle sollen zahlen: Grüne Stadtratsfraktion beantragt Einführung eines Gästebeitrages von 2 Euro pro Tag

Wenn Touristen nach Halle (Saale) kommen, sollen sie künftig der Stadtkasse etwas beisteuern. Bei etlichen Touristenstädte kennt man es, dort ist eine Kurtaxe zu zahlen. Jetzt soll auch die Saalestadt einen Gästebeitrag verlangen. Das...

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27. Dezember 2022

Schlaglöcher, Stolperfallen: Halle hat 3,1 Millionen Euro für die Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Wegen ausgegeben

Autofahrer ärgern sich über Schlaglöcher, Fußgänger über lose Pflastersteine und Radler über Beläge, die sich durch Baumwurzeln anheben. Für die Instandhaltung der Oberflächenbeläge hat die Stadt Halle (Saale) im zu Ende gehenden Jahr insgesamt...

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22. Dezember 2022

Kampagne zu rauchfreien Haltestellen in Halle kommt. SPD-Fraktion begrüßt die Vorstellung eines Konzeptes Anfang 2023

In der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch brachte die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) eine Anfrage zum Umsetzungsstand „Rauchfreie Haltestellen“ ein. Diese bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion aus dem Jahr 2019, in dem...

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22. Dezember 2022

Stadtrat beschließt ohne Debatten den Anbau für die Grundschule Büschdorf

Lange haben Elternvertreter darum gekämpft, nun ist es in Sack und Tüten: die Grundschule Büschdorf bekommt einen Erweiterungsbau. Das hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch ohne Debatte beschlossen. Es gab zwei Enthaltungen...

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22. Dezember 2022

Stadtrat thematisiert Schnee und Radwege

In der Stadt Halle (Saale) sind auch besonders wichtige Radverkehrsrouten von Schnee zu befreien. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dazu einen Vertrag mit der HWS geschlossen. Doch läuft auch alles so wie geplant?...

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22. Dezember 2022

Stadtrat lehnt E-Scooter-Freefloating auch in Randgebieten ab

Seit Sommer dürfen E-Scooter in Halle (Saale) nur an festgelegten “Parkplätzen” stehen. Zumindest in den Randgebieten sollte Freefloating ermöglicht werden, sah ein Antrag er SPD vor. Der Stadtrat hat diesen aber mehrheitlich abgelehnt. 12...

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22. Dezember 2022

Frohe Zukunft, Paulusviertel, Südstadt & Co werden nun offiziell eigene Stadtteile

Jahrelang hat sich niemand daran gestört – die Stadt Halle (Saale) ist in mehrere Stadtteile untergliedert. Als nächste Stufe gibt es Stadtviertel. Doch mit dem neuen Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind auf den Wahlscheinen...

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21. Dezember 2022

Letzte Stadtrats-Sitzung des Jahres in Halle (Saale)

Aktuell tagt in der Konzerthalle Ulrichskirche in Halle (Saale) der hallesche Stadtrat. Es ist die letzte Sitzung des Jahres. Das wohl wichtigste Thema ist der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich...

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16. Dezember 2022

Stadtrat in Halle soll einen weiteren Ausschuss bekommen – der die Haushaltskonsolidierung begleitet

Der Stadtrat in Halle (Saale) soll einen neuen Ausschuss bekommen. Auf Antrag der Fraktionen Linke, Grüne, SPD, MitBürger und Hauptsache Halle / Freie Wähler soll ein Sonderausschuss „Verwaltungsoptimierung“ mit elf Stadträten eingerichtet werden, der...

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6. Dezember 2022

Ladungsfrist versemmelt: Stadtratssitzung von Halle (Saale) muss um einen Tag verschoben werden

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres kann nicht wie geplant am 20. Dezember stattfinden, sondern muss auf den 21. Dezember – also um einen Tag – verschoben werden. Das liegt an der gesetzlichen Ladungsfrist. Die...

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24. November 2022

Keine Absprachen in den Fraktionen möglich? Stadträte kritisieren neue Sitzordnung im Stadtrat von Halle (Saale)

Seit Monaten tagt der hallesche Stadtrat schon in der Konzerthalle Ulrichskirche. Doch ideal sind die Voraussetzungen nicht. Die Bürger saßen bisher auf der Empore, weit weg von den Stadträten. Doch in der November-Sitzung hat...

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24. November 2022

Das war der November-Stadtrat von Halle (Saale)

In der Konzerthalle Ulrichskirche hat am Mittwoch der Stadtrat von Halle (Saale) getagt. Die wohl umstrittensten Punkte rund um den Haushalt und die Konsolidierung sind auf Dezember vertagt. Auch das Klima- und energiepolitische Leitbild...

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